Glossar - European Governance

AdR

Ausschuß der Regionalen und Lokalen Gebietskörperschaften oder Ausschuß der Regionen.

Debatte zur Zukunft Europas

Diese Debatte im Internet, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, wurde bei der Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 gestartet. Ziel ist es zu diskutieren, wie das Europa der Zukunft aussehen soll. Im einzelnen werden die Standpunkte des Bürgers, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft unf Politik zu Themen wie Verfaßtheit der EU und institutionelle Veränderungen gesammelt und sollen in die nächste Regierungskonferenz einfließen.

Dreiseitige Verwaltungsabkommen

Vorschlag im Weißbuch European Governance für die bessere Einbindung der regionalen und lokalen Ebene. Diese Abkommen sollen zwischen der EU-Kommission, dem jeweiligen Mitgliedsland und der betroffenen lokalen beziehungsweise regionalen Ebene zum Zwecke der Anwendung von EU-Recht geschlossen. In Kürze sollen Pilotprojekte mit der Kommission (GD Umwelt) gestartet werden.

Erklärung von Laeken

Beim Gipfel in Laeken im Dezember 2001 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf die Erklärung von Laeken. Darin wird unter anderem die Einsetzung eines Konvents gefordert, der die Regierungskonferenz von 2004 vorbereiten und die neue europäische Verfassung ausarbeiten soll.

European Governance (Europäisches Regieren)

Der Begriff Governance steht für die Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen, die die Art und Weise, wie auf europäischer Ebene Befugnisse ausgeübt werden, kennzeichnen, und zwar insbesondere in Bezug auf Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Kohärenz und Effektivität (die fünf Prinzipien der Governance).

Good Governance

Das Regieren nach guten Grundsätzen, wurde das erste Mal 1989 von der Weltbank verwendet als Vorbedingung für die Förderwürdigkeit bei Entwicklungshilfe. Governance steht für das wirksame, transparente und partnerschaftsorientierte Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur innovativen und nachhaltigen Bewältigung gesellschaftlicher Probleme auf der Basis von Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Kohärenz und Effektivität.

Konvent

Der Konvent basiert auf der Erklärung von Laeken. Er besteht aus Vertretern der EU-Organe, der Mitglieds- und Beitrittsstaaten (Regierungsvertreter, Parlamentsvertreter; jedoch keine Vertreter der kommunalen Ebene). Unter Leitung von Valéry Giscard''Estaing wird er die Regierungskonferen von 2004 vorbereiten sowie die europäische Verfassung ausarbeiten. Durch die Form des Konvents soll die Vorbereitung der Regierungskonferenz mehr Transparenz erhalten. Jeder kann die Arbeit des Konvents über die Intnernetseite mitverfolgen und sich an die Konventsmitglieder wenden.
Weitere Informationen

Local Governance

Das Umsetzungs-Know How von Recht und Gesetz, die Regierungspraxis sowie die Bürgerbeteiligung vor Ort in den kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften.

Strukturierterer Dialog

Instrument der European Governance, um die Einbindung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr zu strukturieren und zu formalisieren.

Weißbuch European Governance

Das Thema European Governance ist eines der vier strategischen Ziele der Kommission. Das Weißbuch European Governance wurde im Juli 2001 veröffentlicht. Ziel: das Regieren der EU ohne Vertragsänderung bürgernaher gestalten und das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen herstellen. Dazu werden verschiedene Vorschläge unterbreitet. Besonders bedeutsam ist die Entwicklung von Instrumenten, um die kommunale und regionale Ebene sowie die Zivilgesellschaft besser in die europäische Politikgestaltung einzubinden.
Weitere Informationen

Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft umfasst folgende Elemente: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (Sozialpartner), Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbände, Organisationen, über die sich die Bürger am lokalen und kommunalen Leben beteiligen sowie Religionsgemeinschaften.