Gewerbeanzeige

Ein Gewerbe ist jede mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte und auf Dauer angelegte, selbstständige, nicht sozial unwerte und erlaubte Tätigkeit.

Allgemeine Informationen

Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich Gewinn erzielt wird.

Ausgenommen davon sind

  • Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft),
  • so genannte freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die einer höheren Bildung bedürfen)
  • die ausschließliche Verwaltung eigenen Vermögens
  • alle Tätigkeiten, die eine Studium voraussetzen, z.B. Wissenschaftliche Unternehmensberatung
Anzeigepflichtige sind:
  • Einzelgewerbetreibende
  • bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaften , OHG , KG) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter
  • bei juristischen Personen (GmbH , AG) der/die gesetzliche/n Vertreter (z.B. Geschäftsführer der GmbH)

Was muss angezeigt werden?

Eine "Gewerbe-Anmeldung" ist zu erstatten, wenn:

  • ein Gewerbebetrieb (erstmals) aufgenommen
  • der Betrieb von außerhalb nach Stuttgart verlegt wird
  • der Betrieb durch Kauf oder Pacht von einem Vorgänger übernommen wird
  • sich die Rechtsform ändert (z.B.: Umwandlung von Einzelunternehmen in juristische Person)
wird.

Eine "Gewerbe-Ummeldung" ist zu erstatten, wenn:
  • der Betrieb innerhalb von Stuttgart verlegt
  • der Gegenstand des Gewerbes gewechselt, d.h., wenn Sie eine andere/weitere Tätigkeit ausüben (z.B.: Branchenwechsel von Textil-Einzelhandel in Möbel-Einzelhandel oder von Groß- in Einzelhandel)
  • der Betrieb auf weitere (bisher) nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen ausgeweitet
wird.

Eine "Gewerbe-Abmeldung" ist zu erstatten, wenn:
  • der Betrieb aufgegeben
  • der Betrieb von Stuttgart weg nach außerhalb verlegt
  • der Betrieb an einen anderen Gewerbetreibenden übergeben
  • die Rechtsform (z.B. von Einzelgewerbe in juristische Person) gewechselt
wird.

Wie muss angezeigt werden?

Für die Gewerbe-Anzeigen müssen grundsätzlich die amtlichen Formulare

verwendet werden.

Wenn Sie in Stuttgart ein Gewerbe ausüben, haben Sie darüber hinaus möglicherweise noch andere Gewerbeangelegenheiten zu erledigen; weitere Informationen finden Sie unter Gewerbeangelegenheiten.

Voraussetzungen zur Erstattung einer Gewerbeanzeige

Grundsätzlich gibt es hierfür keine besonderen Voraussetzungen.

Bestimmte Tätigkeiten erfordern jedoch eine Erlaubnis oder (handwerksrechtliche) Zulassung; andere Tätigkeiten sind überwachungsbedürftig.

Anzeige von erlaubnis- oder zulassungspflichtige Tätigkeiten

Bei Ausübung einer erlaubnis- oder zulassungspflichtigen Tätigkeit legen Sie bitte die jeweilige Erlaubnis- oder Zulassungsurkunde Ihrer Gewerbemeldung bei.

Die Zahl der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist groß. Es kann hier lediglich eine Auswahl an Tätigkeit aufgezählt werden, die zu den häufigsten gehören, so z. B. Makler, Bewacher, Versteigerer, Pfandleiher, Gastwirte, Arbeitnehmerüberlassung, Güterkraftverkehr, Taxiunternehmen, Versicherungsvermittler und -berater, u.v.a..

Hinweis:
Die Bestätigung der Gewerbeanzeige (der sog. "Gewerbeschein") stellt keine notwendige Erlaubnis oder Zulassung dar und ersetzt diese nicht.

Anzeige von überwachungsbedürftigen Tätigkeiten

Zu den überwachungsbedürftigen Gewerben gehören gem. § 38 GewO

  1. An- und Verkauf von
    • a) hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung,
    • b) Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
    • c) Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
    • d) Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
    • e) Altmetallen, soweit sie nicht unter Buchstabe c) fallen, durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,
  2. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
  3. Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
  4. Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
  5. Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
  6. Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.

Bei Ausübung einer überwachungsbedürftigen Tätigkeit legen Sie Ihrer Gewerbemeldung bitte aktuelle Auskünfte aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und dem Gewerbezentralregister bei.
  • Führungszeugnis der Belegart 0 des Antragstellers, bei juristischen Personen vom/von den Vertretungsberechtigten (zu beantragen beim Meldeamt des Wohnsitzes). Als Verwendungszweck ist "Überwachungsbedürftige Tätigkeit gem. § 38 GewO" anzugeben.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister sowohl für natürliche als auch juristische Personen (zu beantragen beim Meldeamt des Wohnsitzes). Als Verwendungszweck ist "Überwachungsbedürftige Tätigkeit gem. § 38 GewO" anzugeben.
   
Bei Antragstellern, die in Stuttgart wohnhaft sind, werden die beiden letztgenannten Unterlagen direkt von der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde angefordert. Hierfür werden Gebühren in Höhe von jeweils 13 Euro erhoben.

Verfahrensablauf

Die Gewerbeanzeige (An-, Um- oder Abmeldung) kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Ansonsten benötigt eine mit der Gewerbeanzeige beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht des/der Gewerbetreibenden und deren/dessen Ausweis.

Die persönliche Anzeige wird grundsätzlich sofort bestätigt. Schriftlich erstattete Gewerbeanzeigen werden grundsätzlich innerhalb von drei Tagen bestätigt. Hier handelt es sich um den sog. "Gewerbeschein".

Hinweis:
Bestimmte Daten aus der Gewerbeanzeige werden an das Finanzamt, das Statistische Landesamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht, die Berufsgenossenschaft und - wie gesetzlich vorgesehen, gegebenenfalls auch an weitere Stellen geleitet.

Erforderliche Unterlagen

Bitte bringen Sie (als Einzelgewerbetreibender oder Vertretungsberechtigter von juristischen Personen wie AG oder GmbH) folgende Unterlagen mit, wenn Sie die Gewerbeanzeige persönlich erstatten wollen:

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass.
  • Als beauftragte Person: Vollmacht vom Gewerbetreibenden bzw. Vertretungsberechtigten
Bei juristischen Personen (Bsp.: AG, GmbH) zusätzlich
  • eine Kopie des Handelsregisterauszuges
  • Nur bei einer GmbH in Gründung: den Gesellschaftsvertrag
Bei erlaubnis-, zulassungs- oder überwachungsbedürftigen Tätigkeiten
  • Bei der Anmeldung einer handwerklichen oder handwerksähnlichen Tätigkeiten: Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • Bei der Anmeldung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit: die Erlaubnisurkunde
  • Bei der Anmeldung einer überwachungsbedürftigen Tätigkeit im Sinne des § 38 GewO: Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Rechtsgrundlage

§§ 14, 15 Gewerbeordnung (GewO)

Weitere Informationen
Bei nicht deutschen Staatsangehörigen sind die ausländerrechtlichen Vorschriften zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten (insbesondere für Antragsteller außerhalb des EU-Bereiches). Auskünfte gibt die zuständige Ausländerbehörde Ihres Wohnsitzes.

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