Jugendhilfeausschuss

Wozu braucht die Stadt einen Jugendhilfeausschuss?

Gegenüber allen anderen Ämtern der Kommunalverwaltung weist das Jugendamt eine Besonderheit auf. Im Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII), dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, ist gesetzlich geregelt, daß das Jugendamt aus der Verwaltung des Jugendamtes und dem Jugendhilfeausschuss besteht.

Der Jugendhilfeausschuss ist somit ein Ausschuss besonderer Art, weil er Teil des Jugendamtes ist und seine Bildung / Einrichtung nicht im Ermessen des Gemeinderats liegt, sondern gesetzlich festgelegt ist. Ebenso ist gesetzlich bestimmt, daß er ein beschließender Ausschuss im Sinne der Kommunalverfassung ist.


Welche Aufgaben und Rechte hat der Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe. In der Satzung für das Jugendamt ist u. a. geregelt, über welche Angelegenheiten der Jugendhilfeausschuss entscheiden kann.

Dies sind:

  • Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe, insbesondere für das Zusammenwirken des Jugendamts mit den Trägern und Einrichtungen der öffentlichen und freien Jugendhilfe
  • Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe und deren Verwendung, wenn der Betrag im einzelnen Fall 100.000 Euro nicht übersteigt
  • die Jugendhilfeplanung
  • die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe in Stuttgart,
  • Annahme von Spenden und anderen Zuwendungen für die Jugendhilfe und deren Verwendung, wenn der Betrag im einzelnen Fall 100.000 Euro nicht übersteigt
  • Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen
  • Angelegenheiten der Jugendhilfe, wenn sie im Einzelfall von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit sind

Außerdem berät der Jugendhilfeausschuss die Angelegenheiten der öffentlichen Jugendhilfe vor, wenn deren Entscheidung dem Gemeinderat oder dem Sozialausschuss vorbehalten ist. Darüber hinaus hat der Jugendhilfeausschuss auch das Recht Anträge an den Gemeinderat zu stellen und wird vor der Berufung einer Leiterin / eines Leiters des Jugendamtes beteiligt und gehört.


Was passiert mit den Jugendhilfeausschussergebnissen

Die (Beratungs-) Ergebnisse der Jugendhilfeausschusssitzungen und zum Teil auch die Diskussions- und Redebeiträge der Mitglieder werden protokolliert und in Niederschriften festgehalten.

Sofern der Jugendhilfeausschuss abschließend für die Behandlung und Entscheidung eines Themas zuständig war, ist die Verwaltung des Jugendamtes (im üblichen Sprachgebrauch: das Jugendamt) für die Umsetzung und Ausführung der getroffenen Entscheidungen verantwortlich. Die Beschlüsse und Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses sind für das Jugendamt bindend.

Berät der Jugendhilfeausschuss ein Thema vor, fließen dessen Beratungsergebnisse in die weitere Beratung und Entscheidung des zuständigen Gremiums mit ein.

Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, z.B. im "Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart", über wichtige Themen, die im Jugendhilfeausschuss behandelt, bearbeitet, diskutiert und beschlossen werden, informiert.


Wer ist Mitglied?

Nach den Regelungen des Bundes- und Landesrechts sieht die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses wie folgt aus:

Stimmberechtigte Mitglieder

3/5 der Sitze sind Mitgliedern des Gemeinderats oder vom Gemeinderat gewählten in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männern vorbehalten.

Mitglieder aus dem Gemeinderat:


2/5 der Sitze werden vom Gemeinderat auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamtes wirkenden Jugendverbände und Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege gewählt;anerkannte Träger der Jugendhilfe, die keinem der vorgenannten Verbände angehören, sind angemessen zu berücksichtigen.

Beratende Mitglieder

Die Zugehörigkeit, die Benennung und die Bestellung dieser ist durch die Jugendamtssatzung zu regeln.

In der Satzung für das Jugendamt hat der Gemeinderat die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses sehr detailliert geregelt:

Der Jugendhilfeausschuss besteht aus der oder dem Vorsitzenden und 15 stimmberechtigten Mitgliedern sowie ebenso vielen Stellvertretern / Stellvertreterinnen. Frauen und Männer sollen im Jugendhilfeausschuss zu angemessenen Anteilen berücksichtigt werden; in der Regel sind gleiche Anteile anzustreben.


Wer kann an den Sitzungen teilnehmen?

Die Öffentlichkeit der Jugendhilfeausschusssitzung ist im Sozialgesetzbuch ausdrücklich geregelt. Danach ist Öffentlichkeit der Sitzung der Regelfall. Nur ausnahmsweise kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, beispielsweise, wenn Einzelfälle behandelt werden, bei denen personenbezogene Daten geschützt sind.


Wann und wo finden die Jugendhilfeausschusssitzungen statt?

Der Jugendhilfeausschuss tagt in der Regel alle ein bis zwei Monate an einem Montag ab 14.00 Uhr im Stuttgarter Rathaus.

Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit, Isabel Fezer, leitet den Jugendhilfesausschuss.

Die Geschäftsführung des Jugendhilfeausschusses liegt beim Jugendamt.

Weitere Fragen beantwortet Frau Philipp-Soppa.

 

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