Informationen von A-E

Akteneinsicht

§ 49 OWiG gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, in die Ermittlungsakte Einsicht zu nehmen. In der Bußgeldstelle Stuttgart wird die Akteneinsicht kostenlos unter Aufsicht während der Öffnungszeiten gewährt.
    
Sofern ein Verteidiger am Verfahren beteiligt ist, steht ihm das Recht der Akteneinsicht nach § 60 OWiG zu. Auf Antrag wird die Akteneinsicht dann in der Regel nach Abschluss der Ermittlungen durch Übersendung der Verfahrensakte in die Kanzleiräume gewährt. Hierfür wird nach § 107 Absatz 5 OWiG eine pauschale Gebühr in Höhe von 12 EUR erhoben.

Aktenzeichen

Jeder Vorgang wird unter einem eigenen 12-stelligen Aktenzeichen geführt (505.XX.XXXXXX.X). Die Angabe des Aktenzeichens ist für das einfache und sichere Auffinden des Einzelfalles unabdingbar notwendig. Auch können Zahlungen nur unter Angabe des Aktenzeichens mit Schuld befreiender Wirkung geleistet werden.

Anhörung (rechtliches Gehör)

Die Anhörung ist gesetzlich vorgeschrieben, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu äußern und ggf. entlastende Tatsachen vorzubringen. Die Anhörung beinhaltet detailliert Angaben zur begangenen Ordnungswidrigkeit, die persönlichen Daten des Betroffenen und den Hinweis, dass es dem Betroffenen freisteht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Er muss jedoch Angaben zu seiner Person machen. Ein Verstoß hiergegen bzw. eine Angabe falscher Personalien kann nach § 111 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden.  
Die Anhörung kann bereits mündlich vor Ort oder schriftlich erfolgen. Sollte sie bereits mündlich vor Ort erfolgt sein, z. B. beim Anhalten wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes oder bei Geschwindigkeitsmessungen mit Lasergeräten, wird nicht noch einmal schriftlich angehört. In diesen Fällen wird sofort der Bußgeldbescheid erlassen und zugestellt. Einwendungen können dann im Rahmen des Einspruchsverfahrens geltend gemacht werden (siehe "Einspruch").
 
Sollte die Anhörung ausnahmsweise nicht vor Erlass eines Bußgeldbescheides erfolgt sein, hat dies keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Der Betroffene erhält dann im Einspruchs- bzw. im gerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör und kann sich auch dann noch zum Vorwurf äußern.

Die Anhörung unterbricht die "Verjährung". Sofern die Anhörung schriftlich erfolgt, ist das Datum für deren Anordnung, nicht deren Zugang maßgeblich. Sollte die Anhörung den Adressaten aus welchen Gründen auch immer nicht erreichen, ist dies nach ständiger Rechtsprechung für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung ohne Belang.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Zulässiger Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid ist der "Einspruch".
Gegen andere Entscheidungen der Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) kann binnen zweier Wochen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, z.B. gegen einen "Kostenbescheid", gegen die Verwerfung des Einspruchs (z.B. wegen Überschreitung der Rechtsmittelfrist), gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

In anderen Fällen ist auch ein unbefristeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich.

Anzeige

Die Bußgeldstelle erhält Kenntnis von Ordnungswidrigkeiten vornehmlich durch Anzeigen der Polizei, der Städtischen Verkehrsüberwachung und dem Städtischen Vollzugsdienst (Feldschutz). In Einzelfällen werden bei präzisen Angaben zum Tatgeschehen, ggf. mit fotografischer Dokumentation, auch Anzeigen von Privatpersonen entgegengenommen und verfolgt. Grundsätzlich aber bleibt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten den staatlichen Organen vorbehalten, damit u.a. die im Einzelfall notwendige Rechts- und Sachkunde und die gebotene Neutralität gewährleistet sind.

Auskünfte zu aktuellen Verfahren

Die Erteilung von Auskünften und sowie die Entgegennahme von Erklärungen sind grundsätzlich nicht auf telefonischem Wege möglich. Aus zwingenden rechtlichen, auch datenschutzrechtlichen Gründen ist nicht zuletzt im Interesse der Betroffenen (z.B. Fristenwahrung) die Schriftform erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Einlegung von "Rechtsbehelfen".

Auslagen

Im Bußgeldverfahren werden neben dem reinen Bußgeldbetrag auch "Gebühren" und Auslagen erhoben. Diese sind in § 107 OWiG abschließend geregelt. Hierunter fallen beispielsweise Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde und Gutachterkosten.

Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid ist die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, mit dem eine vorwerfbare Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Verstöße, für deren Ahndung im Regelfall eine Geldbuße von mindestens 60,00 EUR in Betracht kommt, können nur mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (Regelsatz bis 55,00 EUR) kann auch eine "Verwarnung" ausgesprochen werden.

Im Bußgeldbescheid wird immer eine Geldbuße, unter Umständen auch eine Nebenfolge (z.B. "Fahrverbot") festgesetzt.

Daneben werden als Verfahrenskosten Gebühren von mindestens 25,00 EUR und Auslagen (z. B. für die Postzustellung derzeit pauschal 3,50 EUR) sowie andere Aufwendungen der Verwaltungsbehörde (z.B. Gutachterkosten) erhoben.

Gegen den Bußgeldbescheid kann binnen 2 Wochen nach Zustellung "Einspruch" erhoben werden. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er vor Ablauf dieser Frist der Verwaltungsbehörde zugeht.
Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen in Verkehrsangelegenheiten werden bei verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden bzw. besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden und gleichgestellten Ordnungswidrigkeiten dem Fahreignungsregister   ("Verkehrssünderkartei") beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitgeteilt. Dort werden die Entscheidungen auch mit Punkten bewertet. Hinweise zum Punktesystem finden Sie auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamts.

Bußgeldkatalog

siehe "Geldbuße"

Einspruch

Gegen einen Bußgeldbescheid ist das Rechtsmittel des Einspruchs zulässig (§ 67 OWiG). Der Einspruch kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides (das Datum der Zustellung wird auf der Zustellungsurkunde sowie auf dem Briefumschlag vermerkt) schriftlich oder zur Niederschrift bei der  Bußgeldstelle eingelegt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei der Stadtverwaltung (Eingangsstempel).

Als Schriftform wird auch die Übersendung des (eigenhändig unterschriebenen) Einspruchs als Telefax gewertet.
Die Risiken der Datenübertragung trägt jedoch der Absender. Dies gilt auch für nicht eindeutig zuordenbare Fax-Sendungen.

Einsprüche per E-Mail werden im Rechtsverkehr überwiegend nicht anerkannt, da über die Identität des Absenders keine hinreichende Klarheit besteht. Dies gilt vorbehaltlich der technischen Umsetzbarkeit jedenfalls so lange, wie der elektronische Rechtsverkehr mittels digitaler Signatur rechtlich noch nicht zugelassen ist. Die Bußgeldstelle Stuttgart akzeptiert derzeit Einsprüche per E-Mail dann, wenn der Absender eindeutig feststeht, ansonsten nur zur Fristwahrung, wenn eine eigenhändig unterschriebene Willenserklärung unverzüglich nachgereicht wird.

Telefonische Einsprüche sieht das Gesetz nicht vor. Trotzdem nimmt die Bußgeldstelle ausnahmsweise auch fernmündliche Einsprüche zur Fristwahrung entgegen, soweit keine Zweifel an der Identität des Anrufers  bestehen. Damit letztlich Gewissheit über die Person des Anrufers besteht, muss der Einspruch aber unverzüglich schriftlich nachgeholt werden.

Einspruchsberechtigt sind der Betroffene selbst, sein Verteidiger, der gesetzliche Vertreter (bei Minderjährigen), der amtlich bestellte Betreuer sowie eine sonstige, schriftlich bevollmächtigte Person.

Es empfiehlt sich, den Einspruch zu begründen. Damit wird die Bußgeldstelle in die Lage versetzt, den gesamten Sachverhalt neu zu bewerten und ggf. eine neue Entscheidung zu treffen. Der Einspruch kann sich auch gegen einzelne Punkte, z. B. gegen die Gebühr, die Höhe der Geldbuße oder ein angeordnetes Fahrverbot richten.

Nach Eingang eines Einspruchs wird die Sach- und Rechtslage, ggf. durch Nachermittlungen beim Anzeigeerstatter oder bei Zeugen, nochmals überprüft. Ergeben sich hierbei neue Erkenntnisse, so kann das Verfahren eingestellt oder ein neuer Bußgeldbescheid erlassen werden. Im letzteren Fall ist aber nicht nur eine Verminderung der Geldbuße (entlastende Erkenntnisse), sondern auch eine Erhöhung möglich (zusätzliche belastende Erkenntnisse).

Gegen einen neu erlassenen Bußgeldbescheid besteht wiederum die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen.

Kann die Bußgeldstelle dem Einspruch letztlich nicht abhelfen und somit den Bußgeldbescheid nicht zurücknehmen, weil sie weiterhin von dessen Richtigkeit überzeugt ist, gibt sie das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Stuttgart ab, wo entweder im Beschlussverfahren entschieden wird, oder im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung, bei der alle Tatumstände mündlich erörtert und evtl. Zeugen gehört werden.
Über die Weiterleitung des Einspruchs an die Staatsanwaltschaft wird der Betroffene informiert. Vor der Abgabe des Verfahrens ist eine Rücknahme des Einspruchs gegenüber der Bußgeldstelle jederzeit möglich. Nach  der Abgabe ist hierfür wie für das Verfahren insgesamt die Staatsanwaltschaft bzw. das Amtsgericht  ausschließlich zuständig. 

Einspruchsfrist

Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides einzulegen (Näheres vorstehend unter "Einspruch"). Beispiel: Findet die Zustellung am Donnerstag, den 6. September 2012, statt, endet die Einspruchsfrist mit Ablauf des entsprechenden Kalendertages (Donnerstag) der zweitnachfolgenden Woche, also dem 20. September. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so läuft die Einspruchsfrist erst mit dem Ende des nächsten Werktages ab.

Wird die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt (z.B. Urlaub, Krankheit, Anwaltsverschulden) kann innerhalb von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden. Dabei sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
(siehe "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"

Einspruchsrücknahme

Mit der Einspruchsrücknahme wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Ist das Verfahren noch bei der Bußgeldstelle anhängig, kann die Einspruchsrücknahme ihr gegenüber erklärt werden. Befinden sich die Akten bereits beim Amtsgericht, muss die Einspruchsrücknahme dem Amtsgericht mitgeteilt werden. Danach werden die Akten mit vermerkter Rechtskraft zurück an die Bußgeldstelle gegeben.

Elektronisches Dokumentenmanagement

Bei der Bußgeldstelle werden seit 2009 die anfallenden Akten nur noch in elektronischer Form geführt. Hierzu müssen mit stark zunehmender Tendenz täglich rund 1500 eingehende Dokumente mit zusammen 5000 bis 6000 Einzelseiten mit zwei Hochleistungsscannern verarbeitet und dem konkreten Fall (nach Aktenzeichen) zugeordnet werden. Die jeweiligen Papierdokumente werden nach Ablauf von Mindestaufbewahrungsfristen datenschutzgerecht vernichtet.

Derzeit müssen Aktenübersendungen an Verteidiger und Aktenvorlagen an die Staatsanwaltschaft bzw. an das Amtsgericht Stuttgart allerdings noch aufwändig ausgedruckt werden. Angestrebt aber wird der Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr, sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen hierfür bei allen beteiligten Stellen vorliegen. Die Kommunikation zwischen beteiligten Bürgern, der Verwaltung und Justiz untereinander und der Aktenverkehr wird dann im Idealfall ausschließlich elektronisch stattfinden.

Ermessen

Ordnungswidrigkeiten werden nach pflichtgemäßem Ermessen verfolgt. Wenn eine Ahndung nicht geboten ist, kann ein Verfahren eingestellt werden.

Im Bereich des Straßenverkehrs ist das Ermessen der Behörden bei der  Bemessung von Verwarnungen, Geldbußen und Fahrverboten durch die Bußgeldkatalogverordnung und den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten einschränkt. Die Behörden müssen sich im Regelfall an den im Katalog bestimmten Vorgaben orientieren, um eine bundesweit möglichst einheitliche Anwendung zu gewährleisten.