Ausnahmegenehmigung nach dem Ladenöffnungsgesetz (LadÖG)

Seit dem neuen Ladenöffnungsrecht vom März 2007 dürfen Verkaufsstellen, also Läden aller Art, ganztags, und somit "rund um die Uhr", geöffnet sein und Waren gewerblich zum Verkauf inner- und außerhalb von Verkaufsstellen feilgehalten werden.

Allerdings ist der gewerbliche Verkauf und das Feilhalten von Waren an bestimmten Tagen grundsätzlich nicht erlaubt:

  • an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen
  • am 24. Dezember, wenn dieser Tag ein Werktag ist, ab 14 Uhr.
Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel sowie alle Verkaufsstellen von Weihnachtsbäumen für höchstens drei Stunden und längstens bis 14 Uhr öffnen.

Für bestimmte Branchen bzw. Waren gibt es gesetzlich geregelte Ausnahmen:

Verkauf von Bäcker- oder Konditorwaren

Verkaufsstellen für die Abgabe von Konditor- und frischen Backwaren dürfen an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von insgesamt höchstens drei Stunden geöffnet sein. Dies gilt jedoch nicht am 1. Weihnachtsfeiertag sowie am Oster- und Pfingstsonntag.

Verkauf von Blumen an Sonn- und Feiertagen

Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, dürfen an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von insgesamt höchstens drei Stunden geöffnet sein. Darüber hinaus dürfen sie am 1. November (Allerheiligen), am Muttertag, am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventsonntag sechs Stunden geöffnet haben.
Blumen im Sinne des Gesetzes sind auch Kränze und Topfblumen, soweit sie sich im üblichen Rahmen eines Geschenkes halten.

Hofläden

Selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte dürfen für die Dauer von sechs Stunden, außer am 1. Weihnachtsfeiertag und am Oster- und Pfingstsonntag, in Hofläden, auf landwirtschaftlichen Betriebsflächen und genossenschaftlichen Verkaufsstellen abgegeben werden.

Zeitungen- und Zeitschriften

Verkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften dürfen an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von sechs Stunden geöffnet sein.

Zubehör

Zubehörverkauf ist an Sonn- und Feiertagen nur als untergeordnete Nebenleistung für die Dauer der Hauptleistung, nur in räumlichem Zusammenhang dazu und nur durch den Unternehmer, der die Hauptleistung anbietet, zulässig. Die Nebenleistung muss einen engen Bezug zu einer nach anderen Rechtsvorschriften erlaubten oder nach dem LadÖG zulässigen Hauptleistung aufweisen oder der sofortigen Versorgung der Besucher der Hauptleistung dienen.

zeitliche Begrenzung

Der Inhaber der o. g. Verkaufsstellen hat bei der Festlegung der jeweiligen Öffnungszeiten die Zeit des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen und muss an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hinweisen.

Apotheken

Apotheken ist nach § 4 LadÖG während der Ladenschlusszeiten der Verkauf von Arznei- und Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmittel, Hygieneartikeln sowie Desinfektionsmittel gestattet, sofern sie Dienstbereitschaft haben. Die "Dienstbereitschaft" oder Öffnung der dienstbereiten Apotheken ist an sichtbarer Stelle im Aushang bekannt zu geben. Haben sie keine Dienstbereitschaft, gilt der Ladenschluss.

Tankstellen

Tankstellen dürfen während der Ladenschlusszeiten nur bestimmte Waren wie

  • Betriebsstoffe und Ersatzteile, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft der Fahrzeuge notwendig sind, wie z.B. Kraft- und Schmierstoffe, Frostschutzmittel, destilliertes Wasser, Scheibenreinigungsmittel; ferner Reifen, Schläuche, Ventile, Zündkerzen, Keilriemen, Sicherungen, Glühbirnen, Batterien, u. ä.
  • sowie Reisebedarf gem. § 2 Abs. 4 LadÖG (Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Träger für Bild- und Tonaufnahmen, Bedarf für Reiseapotheken, persönlicher Witterungsschutz, Reiseandenken und Spielzeug geringeren Werts, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten)
verkaufen.

Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen, Personenbahnhöfen und in Fährhäfen

Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen innerhalb der Terminals, Personenbahnhöfen des Schienenverkehrs sowie in überregionalen Fährhäfen dürfen während der Ladenschlusszeiten geöffnet sein. Außer bei Verkehrsflughäfen ist jedoch nur die Abgabe von Reisebedarf (siehe unter "Tankstellen") gestattet. Es handelt sich um Anlagen, die über eine gewisse Infrastruktur verfügen, beispielsweise Aufenthaltsräume, Toiletten, usw.

Weitere gesetzliche Ausnahmen


Allgemeine Ausnahmeregelung durch die Landeshauptstadt Stuttgart


Aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen dürfen Verkaufsstellen jährlich nach dem Beschluss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart an höchstens zwei, in besonderen Ausnahmefällen drei Sonn- und gesetzlichen Feiertagen fünf Stunden geöffnet sein, jedoch nicht an den Advents- und Weihnachtsfeiertagen, am Oster- und Pfingstsonntag.

Die Landeshauptstadt Stuttgart legt jährlich neu mittels einer sog. Allgemeinverfügung fest, in welchen Stadtteilen an Sonn- und Feiertagen die Läden geöffnet werden dürfen.

Verkaufsoffene Sonntage 2016

Der formlose Antrag muss unter Nennung des örtlichen Anlasses, des Datums und der Uhrzeit der geplanten Ladenöffnung bis spätestens 15.08. des Vorjahres eingegangen sein.

Diese Vorlaufzeit ist notwendig, da die Allgemeinverfügung bis zu ihrer Bekanntmachung verschiedenen Verbänden zur Anhörung und städtischen Gremien zum Beschluss vorgelegt werden muss.

Hinweis:
Entfällt der örtliche Anlass, also das Fest, der Markt, die Messe oder eine ähnliche Veranstaltung, entfällt damit auch der Grund für die Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags.


Ausnahmen in Einzelfällen


Eine befristete Ausnahmegenehmigung im Einzelfall für Betriebe in Stuttgart wird erteilt, wenn sie im öffentlichen Interesse dringend nötig ist (§ 11 LadÖG). Die Behörde kann darüber hinaus Ausnahmen für bestimmte Warengruppen (leicht verderbliche Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch) zulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist (§ 9 LadÖG).

Erforderlich ist ein formloser, schriftlicher Antrag mit Begründung, auch per Fax. Frühzeitige Antragstellung wird empfohlen, zumal in der Regel Stellungnahmen von Dritten einzuholen sind.

Der Gesetzgeber hat die Ladenöffnungszeiten an Werktagen liberalisiert. Er will, dass Ausnahmen strengen Anforderungen genügen. Das Ziel ist der verstärkte Schutz der Sonn- und Feiertage.

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