Rechtsanspruch auf Förderung und Betreuung für unter 3-jährige Kinder

Informationen zum Rechtsanspruch U3 in anderen Sprachen

Englisch:
 
Information on the legal right to day care facilities for children under the age of three (PDF - 27 KB)
  Allocation of places for 0-3 year-olds in municipal day care facilities for children (PDF - 14 KB)
Italienisch:
 
Informazioni sul diritto di legge relativo alla cura ed educazione per bambini sotto i 3 anni (PDF - 23 KB)
  Assegnazione dei posti nei centri d'infanzia comunali a bambini tra 0 e 3 anni (PDF - 15 KB)
Kroatisch:

 
Informacije o ostvarenju zakonskog prava na zbrinjavanje djece mlade od tri godine (PDF - 36 KB)
 
  Dodjela mjesta za djecu u dobi od 0 do 3 godine u gradskim dnevnim ustanovama za djecu (PDF - 29 KB)
Russisch:

 
Rechtsanspruch U3 Informationen 1 Russisch (PDF - 54 KB)
 
  Rechtsanspruch U3 Informationen 2 Russisch (PDF - 43 KB)
Türkisch:
 
3 yas1ndan kücük cocuklar1n bak1m1 ile ilgili yasal hak konusunda bilgilendirme (PDF - 40 KB)
  Belediye cocuk bak1m kurumlar1nda  0-3 yas aras1ndaki cocuklara bak1m yerlerinin tahsis edilmesi (PDF - 34 KB)

Entwicklung der Betreuungssituation in Stuttgart

Eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung - auch für Kinder unter drei Jahren - ist bei der Landeshauptstadt Stuttgart seit Jahren ein dauerhafter Schwerpunkt. Seit dem Beschluss Ende 2008, in welchem die  Bundesregierung den Rechtsanspruch der Kleinkindbetreuung zum 01. August 2013 eingeführt hat, konnte die Stadt Stuttgart den Versorgungsgrad von 27 Prozent auf derzeit 40 Prozent erhöhen. Momentan können somit etwa 6.800 Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder in Stuttgart angeboten werden. Ein weiterer Ausbau an Betreuungsplätzen wurde bereits beschlossen, sodass der stetige Ausbau weiter vorankommt und fortlaufend weitere Plätze angeboten werden können. Nach Umsetzung all dieser Vorhaben werden kontinuierlich weitere 3.000 Kleinkindplätze in Stuttgart zur Verfügung stehen. Damit erreicht Stuttgart einen Versorgungsgrad von 59 Prozent an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige. Werden diese Platzzahlen auf die Kinder mit absolutem Rechtsanspruch bezogen, also auf die Kinder zwischen 1 und 3 Jahren, dann erreicht Stuttgart sogar eine Versorgung von rund 89 Prozent.

Was bedeutet Rechtsanspruch U3?

Der seit dem 1. August 2013 in Kraft getretene "Rechtsanspruch U3" umfasst die Förderung und Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen, welche sich in städtischer-, kirchlicher- oder in freier Trägerschaft befinden können. Kinder mit Vollendung des ersten Jahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres haben einen einklagbaren Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Es handelt sich um eine Sozialleistung der Kinder- und Jugendhilfe, die in den §§ 22 bis 26 des Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) geregelt ist.

Alle Eltern sollen für ihr Kind ein Förderungsangebot erhalten, das ihren "individuellen Betreuungswünschen" entspricht. Die Erziehungsberechtigten können für ihr Kind den individuellen Förderungs- und Betreuungsbedarf geltend machen. Dieser muss aufgezeigt werden (möglich sind eltern- und kindbezogene Bedarfe).

Wo wird der Rechtsanspruch U3 geltend gemacht?

Wenn Eltern Ihren Rechtsanspruch geltend machen wollen, wenden sich diese schriftlich an den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Eltern bzw. Sorgeberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt/Wohnsitz in Stuttgart wenden sich an das
Jugendamt
Rechtsanspruch U3
Wilhelmstraße (M) 3
70182 Stuttgart
S-Mitte

Das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll sechs Monate vor der tatsächlichen Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs U3 schriftlich über den Bedarf bzw. die Inanspruchnahme informiert werden.

Wichtiger Hinweis:
Die Einrichtungsleitungen und die pädagogischen Mitarbeiter/-innen vor Ort in den Kindertageseinrichtungen sind nicht für die Belange im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Rechtsanspruches U3 zuständig und hierfür auch nicht Adressatinnen/Adressaten oder Ansprechpartner/-innen.

Welche Angaben sind bei der Geltendmachung des Rechtsanspruchs U3 erforderlich?

Bei der Geltendmachung des Rechtsanspruchs ist unbedingt anzugeben:

  • Vor- und Nachname und Adresse der Eltern bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils
  • Vor- und Nachname und Geburtsdatum des Kindes, für das der Rechtsanspruch geltend gemacht wird
  • Umfang der benötigten Förderung/Betreuung in Stunden
  • Betreuungszeiten (Wochentage und Uhrzeiten)
  • Falls zutreffend das Datum und die städtische Tageseinrichtung mit Name/Adresse angeben, in der der Betreuungsbedarf für das Kind erstmalig aufgezeigt wurde (frühester Zeitpunkt der Aufnahme auf einer Warteliste).

Was ist noch zu beachten?

Die Geltendmachung des Rechtsanspruches ist von beiden Elternteilen zu unterschreiben, wenn das Sorgerecht auch gemeinsam bei beiden Elternteilen liegt.

Falls für mehrere Kinder der Rechtsanspruch U3 geltend gemacht werden soll, ist für jedes Kind eine separate Geltendmachung erforderlich.

Sollen Kinder weiterhin auf der Warteliste bleiben?

Ja, auch wenn die Geltendmachung des Rechtsanspruch U3 erfolgt ist, sollten die Kinder auf der Warteliste in der/den gewünschten Kindertageseinrichtung/en bleiben.

Freiwerdende Kleinkindplätze werden beim städtischen Träger schnellstmöglich nach den gültigen Platzvergabekriterien in städtischen Tageseinrichtungen 2016 (PDF) für 0-3-Jährige direkt von den Leitungen und stellvertretenden Leitungen der Tageseinrichtungen vergeben.


 

Was ist, wenn der Rechtsanspruch U3 beim Jugendamt geltend gemacht wurde?

Nach Geltendmachung des Rechtsanspruchs U3 wird vom Jugendamt ein schriftlicher Bescheid erteilt. Gegen belastende Bescheide können Rechtsmittel eingelegt werden.

Rechtsberatung?

Nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen die Mitarbeiter/-innen des Jugendamtes zum Rechtsanspruch U3 keine Rechtsdienstleistungen, wie z.B. eine Rechtsberatung im Einzelfall, erbringen.

 
 

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