Erhaltungssatzung Nordbahnhofviertel (nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB)

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Nordbahnhofviertel in Stuttgart-Nord eine Erhaltungssatzung erlassen (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch). Der Geltungsbereich der Satzung wird im Wesentlichen umgrenzt von Eckartstraße, Nordbahnhofstraße, Rosensteinstraße, Schlierholzweg, Steinbeisstraße und Rümelinstraße.

Die Erhaltungssatzung ist ein städtebauliches Instrument und dient nicht dem individuellen Mieterschutz.

Mit diesem Instrument soll die Modernisierung von Altbauten so gesteuert werden, dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt, wenn dies aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist (sogenannter "Milieuschutz").

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Luftbild

Erhaltungssatzung zum Schutz der Bevölkerungsstruktur

Um die gebietsansässige Bevölkerung vor Verdrängung aus ihrem Viertel zu schützen, werden alle baulichen Maßnahmen oder Modernisierungen abgelehnt, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen führen würden. Ob dies der Fall ist, wird in einem Genehmigungsverfahren geprüft. Verstöße können dabei mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Im Erhaltungssatzungsgebiet steht der Stadt Stuttgart neben dem regulären Satzungsvollzug unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zu. Um das Vorkaufsrecht abzuwenden, kann sich ein Käufer durch sogenannte "Abwendungserklärungen" verpflichten, die Umwandlung in Eigentumswohnungen, Nutzungsänderungen sowie unangemessene Modernisierungsmaßnahmen zu unterlassen.

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Lageplan

Genehmigungspflichtige Maßnahmen

  • Bauliche Änderungen an bestehendem Wohnraum, zum Beispiel Modernisierung von Bädern und Fenstern, Einbau von Aufzügen.
     
  • Nutzungsänderung: Wenn Wohnraum beispielsweise als Büro, Praxis oder Kanzlei genutzt werden soll.
     
  • Rückbau von Wohnraum durch Abbruch oder Teilabbruch.

Voraussetzungen für die Genehmigung

  • Der allgemein übliche Standard von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart wird eingehalten.
     
  • Mindestanforderungen an Wohnraum nach der Landesbauordnung sind berücksichtigt.
     
  • Ersatzwohnraum wird innerhalb des Erhaltungssatzungsgebiets zur Verfügung gestellt.

Genehmigungsfreie Maßnahmen

  • Instandsetzungen und Instandhaltungen, die keine Änderungen der baulichen Anlagen darstellen, die baurechtlich nicht relevant oder mit geringen Eingriffen in die Bausubstanz verbunden sind, zum Beispiel Austausch defekter gegen gleichwertige neue Bauteile.
     
  • Maßnahmen an Gebäuden oder in Räumen, die in zulässiger Weise zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden.
     
  • Neuausbau eines Dachgeschosses, wenn dadurch vorhandener Wohnraum nicht verändert wird.

Antrag

Den Erhaltungssatzungsantrag finden Sie unter der Rubrik Formulare.

Bei Fragen erhalten Sie nähere Auskünfte bei dem unter Ansprechpartner genannten Mitarbeiter des Amtes für Liegenschaften und Wohnen.