befristeter Aufenthalt mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen

Das Aufenthaltsrecht nach völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gesichtspunkten gestaltet sich vielfältig. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen.

Voraussetzungen

Bitte wenden Sie sich bezüglich Informationen über die entsprechenden Voraussetzungen sowie erforderlichen Unterlagen an Ihre Ausländerbehörde.Ein Aufenthalt eines Ausländers oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen kommt hauptsächlich in folgenden Fällen in Betracht:

  • Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylberechtigung festgestellt bzw. der Flüchtlingsstatus anerkannt wurde.
  • Bei Vorliegen eines asylunabhängigen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • Bei Vorliegen inlandsbezogener Ausreisehindernisse kann unter bestimmten Umständen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Hierbei handelt es sich um sogenannte Bleiberechtregelungen.
  • Wenn die Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen), darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass Ausländerinnen oder Ausländern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
  • Für die Aufnahme aus dem Ausland wird einem Ausländer oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm benannte Stelle zur Wahrung politischer Interessen die Aufnahme erklärt hat.
  • Auch wenn Ausländerinnen oder Ausländer Opfer einer Straftat nach den §§ 232, 233 oder 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel) geworden sind und sie in einem Prozess als Zeuge aussagen sollen, kann ihnen in der Regel für jeweils sechs Monate eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • Gut integrierten Jugendlichen oder Heranwachsenden kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, sofern gewährleistet erscheint, dass sie sich aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen können.

Unterlagen

Aufenthalte aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sind Einzelfallentscheidungen. Bitte wenden Sie sich bezüglich Informationen über die erforderlichen Unterlagen an Ihre Ausländerbehörde.

Weitere Informationen


ACHTUNG! Ein Aufenthaltstitel erlischt unter Anderem, wenn

  • der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund ausreist
  • der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist.
Ausnahmen hiervon sind möglich. Erkundigen Sie sich im konkreten Einzelfall deshalb stets rechtzeitig bei Ihrer Ausländerbehörde.


Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach den §§ 22 ff des Aufenthaltsgesetzes.