Doppelhaushalt 2014 / 2015: Allgemeine Aussprache im Gemeinderat zum Entwurf

Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien haben bei der dreistündigen Aussprache am Donnerstag, 24. Oktober 2013, zum Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2014/2015 Stellung genommen und in ihren Reden deutlich gemacht, wo ihre Schwerpunkte liegen. Die Reden aller Sprecherinnen und Sprecher finden Sie hier als Kurzfassung und im Wortlaut zum Nachlesen oder Download:

Peter Dietrich Pätzold für Bündnis 90 / Die Grünen

Auch dieser Haushalt wird bestimmt von den drei zentralen Themen: Ausbau der Kitas, Sanierung der Schulgebäude und Ausbau der Ganztagesschule. Sie beanspruchen mehr als 250 Mio. EUR.

Wir begrüßen, dass sich die Themen Rückkauf der Wasserversorgung oder Gedenkort Hotel Silber ebenfalls im Haushaltsentwurf wiederfinden und unterstützen überfällige Aufgaben, die von der Verwaltung endlich aufgenommen wurden. Wie die 5 Mio. EUR für die Wohnbauförderung.

Wir in Stuttgart können uns einiges leisten, weil wir in einer wirtschaftlich starken Region leben. Ohne die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten wir aber nicht über die weitere Verteilung von zusätzlichen 30 Mio. EUR reden. Wir sehen aber nicht die Möglichkeit einer Erhöhung der Gewerbesteuer. Schon jetzt fehlen uns Steuereinnahmen von gut 60 Mio EUR.
Angesichts der großen Blöcke im Haushaltsentwurf schwindet der Gestaltungsraum. Wir haben uns daher mit der Zahl der Anträge und dem Volumen zurückgehalten.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtgesellschaft vom Miteinander, von der Vielfalt, der Durchmischung lebt. Ob Menschen sich im Ehrenamt oder einfach so im öffentlichen Raum treffen, jedes Mal wird die Stadtgesellschaft belebt. Wir wollen diese Lust auf Stadt unterstützen und weiter beleben. Notwendig hierfür ist ein attraktiver Öffentlicher Raum, der z. B durch Sitzgelegenheiten zum Verweilen einlädt. Das Miteinander in unserer Stadt wird auch in unseren Kinder-, Familien- und Stadtteilzentren gelebt, hier gerade auch für diejenigen, die in der Stadtgesellschaft benachteiligt sind.

Stuttgarterinnen und Stuttgarter leben nicht auf einer Insel. Wir alle sind Teil dieser Welt - und sind verantwortlich für vieles, was auf ihr geschieht. Die Fair-Trade-Messe im Rathaus zeigte deutlich, wie bewusst viele Stuttgarter mit diesen Problemen umgehen. Es gibt jetzt eine Initiative, die ein Welthaus Stuttgart verwirklichen will. Ein Vorhaben, das wir gerne unterstützen.

Erst der Sozialetat ermöglicht Manchen die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Der Haushaltsentwurf enthält alleine im Sozialbereich über 400 Mio. EUR. Dennoch gibt es darüber hinaus Angebote, die man unterstützen sollte, angefangen von den Kinder- und Familienzentren über Kinderschutzzentren, die Schwangerschaftskonfliktberatung und vieles mehr. Sicher ist es teuer, wenn sich die Stadt Stuttgart ein Kinderkrankenhaus der Extraklasse leistet. Aber das muss es uns wert sein. Wir sind der Meinung, dass das Olgäle, in der Phase des Umzugs, unsere Hilfe und die 5 Mio. EUR pro Jahr braucht.

Eine wichtige Aufgabe ist der Erhalt unserer Natur. Kleine, aber große Helfer sind die Bienen. Ohne sie gäbe es weder Äpfel noch Wein. Ein guter Grund, Biene Maja und Co zu pflegen und ihnen die nötigen Blumen und damit Nahrung zu sichern.

Ferner eine wichtige Aufgabe ist der Erhalt der Infrastruktur. Der Haushaltsentwurf geht darauf mit der Erhöhung der Mittel beim Straßenunterhalt ein. Es müssten noch Mio in Straßen, Brücken oder Stäffele gesteckt werden. Aber eine Mehrheit im Gemeinderat vergräbt das Geld lieber im Rosensteintunnel. Wir schlagen vor, das Projekt zu beenden, damit das Geld der gesamten Stadt zu Gute kommt.
Lassen Sie uns über den Haushalt diskutieren und um Themen ringen. Aber unser aller Ziel sollte ein getragener Haushalt sein, in dem sich alle wiederfinden.

Peter Pätzold

Alexander Kotz für die CDU

Knappe Mittel so effizient wie möglich einsetzen


Die Eckdaten des Haushaltsplans für 2014/2015 sind ordentlich. Die langfristige Entwicklung aber müssen wir im Auge behalten.

Lassen Sie mich auf einen neuen Ansatz, den wir in unserem Konzept zum Haushalt vorschlagen, eingehen: Die "intelligente Grundsteuer". Sie begründet sich darauf, den Menschen in unserer Stadt materiell etwas zurückzugeben. Ihr Charme liegt darin, dass sie sich am tatsächlichen Haushaltsergebnis orientiert und dass die Option, die Senkung durchzuführen, eine durchaus realistische ist, sieht man sich die Ergebnisse der letzten zehn Jahre an.

Zum Bereich Mobilität: Wir lehnen das vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Job-Ticket mit einem Kostenaufwand von über 10 Mio. Euro als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ab. Die Bezuschussung würde vor allem Mitnahmeeffekte generieren. Über 1,5 Mio. Euro jährlich auszugeben, um den städtischen Mitarbeitern, die bereits heute ein Job-Ticket besitzen, dieses zu vergünstigen, ist als Maßnahme ungeeignet, den Verkehr besser zu organisieren. Wir wollen das Geld zum Beispiel für den Ausbau der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) und die Erweiterung des Parkleitsystems einsetzen.

Zur Rathausgarage: Wir sehen zweifellos die Notwendigkeit, in unmittelbarer Nähe zum schönen alten Teil des Rathauses eine bauliche Aufwertung zu vollziehen, doch muss dabei dem Anspruch, dass das Rathaus auch ein Veranstaltungsort mit vielen Besuchern ist, genüge getan werden. Eine Rathausgarage mit ausreichend vielen Stellplätzen ist dafür unverzichtbar. Es lohnt, hier nochmal eine Suchschleife zu ziehen.

Lassen Sie mich zum wichtigsten und finanziell umfangreichsten Bereich des Haushalts kommen - Bildung und Betreuung. Die herausragende Bedeutung dieses Themenkomplexes für unsere Stadtgesellschaft unterstreichen wir sichtbar mit dessen Platzierung durch die Anträge an vorderer Stelle und durch über den Vorschlag der Verwaltung hinaus gehende Maßnahmen. Auch neue Angebote von längeren Öffnungszeiten, gerade auch an Wochenenden für berufstätige Eltern, wollen wir verstärkt erproben.

Unter unseren 126 Anträgen spielt das Ehrenamt eine herausragende Rolle. Für die ehrenamtlichen Funktionsträger unserer freiwilligen Feuerwehren wollen wir die Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro pro Abteilung um jeweils 1.000 Euro für jede der 25 Abteilungen erhöhen. In Anerkennung ihrer Leistungen und um zukünftig handlungsfähig zu bleiben, beantragen wir etwa für bauliche Vorhaben und weitere Förderung nahezu 10 Mio. Euro für unsere Sportvereine.

Im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit bildet etwa die Jugendberufshilfe eine wichtige Säule im Gesamtfördersystem u25. Ziel ist es hier, junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Hierfür stellen wir über 1/4 Mio. Euro bereit.

Stuttgart ist Kulturstadt - ihr Renommee in der Spitze wie in der Breite und in den unterschiedlichen Sparten ist absolut erhaltenswert. So erhöhen wir das Budget der "Rosenau" von 125.000 Euro auf 160.000 Euro im Jahr und das der Laienmusikverbände um 57.000 Euro.

Im Baurechtsamt haben wir einen Prozess angestoßen und wollen die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck im Interesse der Kunden und der Mitarbeiter des Baurechtsamts umsetzen - dazu haben wir rund 3 Mio. Euro und zusätzlich fast 10 Personalstellen beantragt.

Die CDU-Fraktion bewegt sich im Rahmen eines genehmigungsfähigen Haushalts. Hat jemand Vorschläge für noch effizienteren Mitteleinsatz - wir sind ja nicht unfehlbar -, sind wir offen dafür.

Alexander Kotz - Vorsitzender CDU_Gemeinderatsfraktion

Dr. Roswitha Blind für die SPD

Verantwortung für die Stadt

Haushaltsberatungen - das heißt beraten und entscheiden, für welche Maßnahmen die Stadt schwerpunktmäßig in den nächsten Jahren Geld ausgeben wird. Für die SPD-Fraktion ist klar: Oberste Priorität hat der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Umwandlung von Grundschulen zu Ganztagsschulen und die zügige Sanierung der Schulen, samt Erweiterung und Neubau von Schulgebäuden.

Sorgen macht uns die Infrastruktur in der Stadt. Im Krisenjahr 2009 war eine Haushaltskonsolidierung notwendig, Budgets wurden um 20% gekürzt. Seither fehlt Geld für den angemessenen Unterhalt von Brücken, Fußgängerstegen und Stützmauern, für die Sanierung von 40 und 50 Jahre alten Dächern. Der Zustand von Gehwegen und Straßen wird jedes Jahr schlechter, die Wartungsverträge der Verkehrsrechner wurden gekündigt. Man kann in einer Notsituation durchaus ein paar Jahre lang am laufenden Unterhalt sparen, aber nicht auf Dauer. Es muss wieder umgesteuert werden.

Wichtig ist uns ein zukunftsfähiger Verkehr. Wir fördern den öffentlichen Verkehr, Busse dürfen nicht im Stau stecken bleiben. Wir fördern den Radverkehr. Das Programm "Rad und Schule" muss fortgesetzt werden, damit Jugendliche sicher mit dem Rad zur Schule fahren können. Wir wollen, dass Menschen gerne zu Fuß gehen. Sichere Querungsmöglichkeiten - auch von stark befahrenen Bundesstraßen - machen zu Fuß gehen attraktiver, machen den Verkehr kinderfreundlicher.

Wir möchten die Stadt zukunftsfähig gestalten. Stuttgart soll in den Bereichen Klimaschutz, Wohnungsbau und Kultur eine Vorbildfunktion einnehmen. Aber eine Stadt ist nur dann zukunftsfähig, wenn sozialer Zusammenhalt und soziale Verantwortung in ihr gelebt werden. Kinder und Familien in Fürsorgeunterkünften dürfen nicht im Stich gelassen werden. Wir wollen die Schulsozialarbeit ausbauen, weil in unserer hoch komplexen Welt die Problemlagen von Kindern und Jugendlichen zunehmen. Menschen am Rand der Gesellschaft brauchen Chancen für ein normales Leben - und wer sich im Auftrag der Stadt um diese Menschen kümmert, muss dann auch auskömmliche Zuschüsse erhalten.

Wir sind uns unserer Verantwortung für die Zukunft der Stadt bewusst.

Dr. Roswitha Blind - Fraktionsvorsitzende der SPD

Jürgen Zeeb für die Freien Wähler

Nachdem die Bundestagswahlen und die damit verbundenen Versprechungskampagnen der Parteien vorbei sind, kann sich der Stuttgarter Gemeinderat den Haushaltsberatungen zuwenden.

Die Freien Wähler werden in den Beratungen sicher nicht die "Gutmenschen" sein und überall und jedem alles vorschreiben und versprechen. Alles versprechen und wenig halten ist kein guter politischer Stil.

Nachdem wir in 20 Jahren Konsolidierungspolitik einen Schuldenberg von fast 1 Milliarde Euro abgebaut haben, der jährliche Zinszahlungen von bis zu rund 40 Millionen zur Folge hatte, haben wir hier den ersten Doppelhaushalt des neuen Oberbürgermeisters vorliegen.

Es fallen zwei Dinge auf. Erstens: Der Haushalt basiert vielfach auf optimistischen und nicht mehr auf übervorsichtigen Planungen. Und zweitens: Die mittelfristige Finanzplanung nimmt in Kauf, dass wir in
5 Jahren bestenfalls mit 400 Millionen neu verschuldet sind. Das ist eine Umkehr der bisherigen Haushaltspolitik.

Wir Freie Wähler werden Stuttgart nicht kaputtsparen, aber mit dem Blick auf die mittelfristige Finanzplanung an manchen Stellen zurückhaltender sein. Das tun wir nicht aus Spaß, sondern aus Verantwortung für die kommende Generation.

Wir sind bereit, dort angemessen zu investieren, wo Steuergelder auch Früchte tragen und zwar langfristig und nachhaltig, beispielsweise bei Schul- und Kitabauten, bei Sportflächen, beim Grunderwerb für Wohnbau- und Gewerbeflächen oder bei Personalengpässen städtischer

Ämter. Und natürlich auch bei strukturellen und baulichen Defiziten, die bisher aufgrund anderer Prioritäten vernachlässigt wurden, etwa beim Straßenbau oder bei der Ertüchtigung vorhandener Gewerbegebiete.

Nachdem im Gemeinderat das "Hohelied" für die Favoriten des Bürgerhaushaltes quer durch die anderen Fraktionen gesungen wurde, sind wir gespannt, wie unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen mit diesem Wunschzettel umgehen. Besonders gespannt sind wir beim Platz 2, der "Senkung der Grundsteuer".

Die Freien Wähler werden die Haushaltsberatungen gewohnt sachlich, kritisch und unpolemisch mitgestalten und freuen sich auf viele Stunden des respektvollen Debattierens zum Wohle aller Stuttgarter Bürger.

Jürgen Zeeb - Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler

Bernd Klingler für die FDP

"In Stuttgart soll es uns gut gehen. Deswegen haben wir unsere 112 Anträge für die Haushaltsberatungen unter dem Motto." Wir wollen den Wirtschafts- und Lebensstandort weiter verbessern!" gestellt. Wir haben dabei die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von Asemwald bis Zuffenhausen gesammelt und bewertet. Stuttgart geht es gut, zumindest wenn man die Kassenlage anschaut. Bei unseren Haushaltsanträgen ist für jeden etwas dabei. So wollen wir nicht nur Geld ausgeben, sondern auch einsparen. Allein 67 Millionen Euro wollen wir dadurch gewinnen, dass wir Verwaltungsvorschläge streichen.

So unter anderem den Neubau der Rathausgarage oder das Job-Ticket. Darüber hinaus sind im Rathaus 1,2 Milliarden Euro gebunkert. Geld, das für dringend notwendige Sanierungen eingesetzt werden muss. Schließlich ist es doch besser, Geld dafür auszugeben.

"Die in der großen Politik oft als "klein" empfundenen Dinge sind, zusammengezählt, die großen Sorgen der großen Mehrzahl der Menschen." Diesem Aus- und Anspruch des ersten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Graswurzeldemokraten Reinhold Maier verpflichtet, sind wir Liberalen im Rathaus bei unseren Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 gefolgt.

Wir verzichten bei unseren Anträgen auf Allgemeinplätze und setzen auf einige Dinge, die für uns wichtig erscheinen: Zum einen wollen wir die Grundsteuererhöhung von 2009 zurückgenommen wissen. Dieser Punkt betrifft alle Bürger in unserer Stadt. Ein weiteres Augenmerk liegt auch bei Kunst und Sport. Egal ob beispielsweise Mittel für eine Rasenheizung im Gazi Stadion, für die Umwandlung der Hartplätze in Kunstrasenplätze, Mittel für das Tierheim oder mehr Geld für den Stadtseniorenrat ausgegeben werden, wichtig ist uns, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in unseren Anträgen wieder finden, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen und auch für die Realisierung kämpfen. Mit unseren Anträgen, so meinen wir, ist für jeden etwas dabei.

Stadtrat Bernd Klingler - FDP

Thomas Adler für SÖS / Linke

Vor 2 Jahren formulierten wir: "Die Stadt für alle". Mit unseren diesjährigen Anträgen leisten wir den Beitrag, weiterhin die lebenswerte, soziale und ökologische Stadt Stuttgart für alle zu denken. Sie beinhalten konkrete Schritte auf dem Weg dorthin - hier einige vorgestellt: Wohnungspolitik: Ein städtisches Programm mit jährlichem Bau von 500 städt. Mietwohnungen und ein kommunaler Bodenfonds zur strategischen Bodenbevorratung, die SWSG wieder zurück unter direkte Kontrolle des Gemeinderats in ein städt. Amt.

Gesundheitsversorgung: Wir wollen die (Wieder-) Schaffung der vom Personalrat als unverzichtbar eingestuften Stellen in Klinikum und Ämtern. Klimaschutz: Stuttgart hat die eigenen Ziele verfehlt, die zuständigen Ämter versuchen mit viel zu geringen Ressourcen dagegen Konzepte ("Stadt mit Energie-Effizienz" (SEE)) zu entwickeln, die dann nur ungenügend umgesetzt werden. Die ausstehenden 24 SEE-Maßnahmen müssen angeschoben und finanziert werden und die Stadtwerke Stuttgart zu 100% in öffentliche Hand. Mobilität: Es gilt: Wir brauchen mehr attraktiven, öffentlichen Transport. Und es braucht kurze Wege mit funktionierender Nahversorgung und flächendeckende Entschleunigung durch Temporeduzierung. Damit Mobilität für alle zugänglich wird: ein Sozialticket ohne Sperrzeiten und kostenlose Fahrt für Schülergruppen. Schulen und Kitas: ErzieherInnen anständig bezahlen, also in S8. Die Kita-Sanierung darf man nicht vernachlässigen und beim Ausbau der Grund- zu Ganztagsschulen (GTS) müssen Horte bleiben, bis die Qualität den Standards entspricht. Für alle Kinder ein kostenloses Mittagessen. Hotel Silber: Es soll - wie vereinbart - der zweite Stock bereitgestellt werden.

Stadtrat Thomas Adler - SÖS / Linke

Dr. Rolf Schlierer für die Republikaner

Der Ausgangspunkt: Einerseits weiter sprudelnde Steuereinnahmen, andererseits zunehmende Belastungen und Folgekosten. Auf uns kommen deutliche Mehrausgaben im Bereich der Sozialleistungen zu.
Angesichts der Zuwanderungswelle aus Bulgarien und Rumänien und des Anstiegs der Asylbewerber entstehen zusätzliche Kosten. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Armutseinwanderung.
Die vorgesehenen Investitionen für Kindertageseinrichtungen führen zu Folgekosten mit langfristiger Mittelbindung.
Deshalb läßt die Haushaltslage keine großen Sprünge zu. Für Vision wie einem Politikwechsel oder Umsteuern fehlt ebenso wie für Wahlgeschenke jegliche Grundlage.

Der Hebesatz auf die Grundsteuer von 520 auf 500 v.H. soll gesenkt werden. Dadurch werden sowohl Mieter als auch Be-wohnern selbstgenutzten Wohneigentums entlastet.
Zum Erhalt der Verkehrswege brauchen zusätzlich zwei Millionen Euro jährlich. Dazu müssen Mittel aus dem Bereich des Radwegebaus umgeschichtet werden.
Risiken und langfristige Mittelbindungen durch Folgekosten sind zu vermeiden. Für diesen Haushalt gilt die Devise:

  • Realitätsbewußtsein statt Visionen
  • Zurückhaltung statt Spendierhosen

Dr. Rolf Schlierer