Geruchs- und Rauchbelästigungen

... durch Grillen

"Was des einen Freud, ist des anderen Leid" lautet ein bekanntes Sprichwort, welches auch zum Thema Grillen passt. Der eine erfreut sich an den leckeren Gaumenfreuden, der andere bringt seine frisch gewaschene Wäsche in Sicherheit und schließt sämtliche Türen und Fenster.

Wie oft darf gegrillt werden?

Dazu gibt es keine konkreten Regelungen und eine höchst unterschiedliche Rechtssprechung. Grundsätzlich darf - sofern in der Hausordnung nichts anderes geregelt ist - gegrillt werden, wenn die Nachbarn dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Und dies hängt immer von den konkreten Umständen ab. Bei räumlich beengten Verhältnissen (wie Grillen auf dem Balkon) sind die Einschränkungen weitergehend.

Als zulässig wurde beispielsweise von den Gerichten das einmalige Grillen pro Monat von April bis September oder das bis zu 5-malige Grillen pro Jahr beurteilt. Auf jeden Fall muss der Nachbar mehrmaliges Grillen in der Woche oder an jedem Wochenende nicht hinnehmen.

Wie vermeide ich Ärger?

Um die Nerven der Nachbarn zu schonen, folgende Tipps:

  • Sprechen Sie frühzeitig mit Ihren Nachbarn und fragen Sie, in welchem Umfang sie mit Grillen und Feiern einverstanden sind.
  • Stellen Sie den Grill nicht in die Windrichtung zum Nachbarn auf.
  • Halten Sie eine möglichst große Entfernung zu Häusern und Wohnungen, insbesondere zu Wohn- und Schlafräumen ein.
  • Achten Sie darauf, dass das Fett nicht in das offene Feuer abtropfen kann (z.B. verwenden Sie Alufolie), denn dabei entwickelt sich Qualm und es entstehen krebserregende Substanzen.
  • Noch besser ist es, wenn Sie einen Gasgrill oder einen Elektrogrill benutzen.

Wer hilft mir im Streitfall weiter?

Da es keine konkreten öffentlich-rechtlichen Grundlagen gibt, kann das Amt für Umweltschtuz nicht helfen.
Konflikte und Ansprüche sind im Wege der Privatklage durchzusetzen. Als Nachbar steht Ihnen nach den §§ 906 und 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Unterlassungsanspruch zu, wenn Sie durch den Geruch und Rauch in der Nutzung Ihres Grundstückes bzw. Ihrer Wohnung wesentlich beeinträchtigt werden. Die Beurteilung obliegt dann letztendlich dem Richter.

Doch Rechtsverfahren sind langwierig und nervenaufreibend. Und wer verliert, muss dann auch zahlen. Bevor es zum Streit kommt, sollte deshalb in jedem Fall versucht werden, mit den Nachbarn über die Probleme zu reden. Vieles lässt sich untereinander schnell und unbürokratisch lösen. Und wer weiß, vielleicht kommt der Nachbar durch die Einladnung zum Grillfest auch auf den Geschmack!

 

...durch Hausbrand

Beim Hausbrand können von Feuerstätten, die mit Holz oder Kohle betrieben werden, Rauchbelästigungen ausgehen. Eine stärkere Rauchentwicklung während der Anheizphase über ca. 10 Minuten ist nicht vermeidbar.

Selbst anschließend können von diesen Festbrennstofffeuerstätten bei ungünstigen Wetter- oder Windverhältnissen unvermeidbare Beeinträchtigungen, vor allem Geruchsbelästigungen ausgehen, die von den Nachbarn geduldet werden müssen. In einer Großstadt wie Stuttgart stören sich viele an dem Geruch, der beispielsweise von Holzfeuerstätten ausgeht, weil sie diesen nicht (mehr) gewohnt sind. Gesundheitsgefahren müssen aber nicht befürchtet werden, sofern die Feuerstätten ordnungsgemäß betrieben werden.

Nicht dulden muss ein Nachbar vermeidbare Belästigungen von Hausbrand, die beispielsweise durch falsches Anheizen oder durch die Verwendung von unzulässigem Brennmaterial entstehen können. Unzulässig ist beispielsweise die Verbrennung von Papier, Kartonagen, Sperrholz oder nicht ausreichend getrocknetem Holz. Ausreichend trocken ist Holz mit einem Restfeuchtegehalt von ca. 30 % des Darrgewichts (=Trockengewicht), welcher nach einer Lagerungszeit von etwa 1 Jahr (z.B. Pappel und Fichte) bis 2 Jahren (z.B. Eiche) erreicht wird. Es empfiehlt sich im Interesse eines gutnachbarschaftlichen Verhältnisses, zunächst den Betreiber auf diese Belästigung anzusprechen. Da er selbst zumeist gar nicht betroffen ist, sind ihm die Folgen seiner Handlungsweise oft auch nicht bewusst.

...durch Anlagen

Auslöser für Geruchs- und Rauchsbelästigungen können beispielsweise fehlende bzw. defekte Abluftanlagen sein, die zur ordnungsgemäßen Abluftführung einer Bäckerei, eines Supermarktes, einer Metzgerei etc. notwendig sind. Im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) handelt es sich hierbei um sogenannte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die zum Teil auch baurechtlich genehmigt sein können.

Nach § 22 BImSchG sind diese so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Aber auch immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen können ursächlich für eine Geruchs- und Rauchbelästigung sein. In solchen Fällen wird zusätzlich überprüft, ob die Anlage (Maschine etc.) genehmigungskonform betrieben wird.

Für den Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen ist ebenfalls der Stand der Technik maßgebend (§ 3 Abs. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie die Geruchsimmissionsrichtlinie. In Abhängigkeit von den topografischen Verhältnissen und der vorhandenen Bebauung in der Umgebung kann eine zu geringe Höhe eines Kamins oder eines Abluftrohres oder eine zu geringe Austrittsgeschwindigkeit des Abgases (wegen zu geringer Temperatur oder eines zu großen Querschnitts) die Ursache für Belästigungen sein.

Unsere Abteilung Gewerbeaufsicht überprüft die Situation vor Ort. Wird dabei eine erhebliche Belästigung festgestellt, muss die Anlage "saniert" werden.

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Hinweise:

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