Lärm durch Tiere

Tierlärm ist verhaltensbezogener Lärm

Bellende Hunde, kreischende Papageien, krähende Hähne oder schnatternde Gänse können zu Lärmbelästigungen der Nachbarn führen. Selbst in einer Großstadt wie Stuttgart kommt es ab und an zu Beschwerden wegen Hahnenkrähen. Dieser Lärm ist dem verhaltensbezogenen Lärm zuzuordnen, welcher nicht durch das Immissionsschutzrecht erfasst wird.

Somit gibt es beim Thema Hundebellen für uns als Behörde nur wenig Möglichkeiten, gegen Belästigungen einzuschreiten. Zwar ist es grundsätzlich denkbar, gegen den Hundehalter ein Bußgeldverfahren einzuleiten; eine Umsetzung ist in der Praxis jedoch oft nur schwer möglich. Nach § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) muss dem Hundehalter Vorsatz nachgewiesen werden; d. h. der Hund wurde absichtlich zu ruhestörendem Bellen angehalten oder es wurde unterlassen, den Hund ruhig zu halten. Die Störung muss durch umfangreiche Nachweise (z.B. "Bellprotokolle") belegt werden. Zum Nachweis der erheblichen Belästigung der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit müssen mindestens Aussagen von zwei Zeugen vorliegen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben.

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Foto: Stadt Stuttgart

"Bellprotokolle"

Solche "Bellprotokolle" können Ihnen auch im Wege eines zivilrechtlichen Vorgehens gegen den Hundehalter von Nutzen sein. Als Nachbar steht Ihnen ein privatrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Tierhalter zu, wenn Sie durch den Lärm in der Nutzung Ihres Grundstücks wesentlich beeinträchtigt werden. Die Frage, ob Tierlärm eine wesentliche Beeinträchtigung darstellt, hängt jedoch auch von der Ortsüblichkeit ab (zum Beispiel Hühnerhaltung) und davon, ob die Beeinträchtigung die Grenzen des Zumutbaren übersteigt, die bei artgerechter Haltung des Tieres hingenommen werden muss (zum Beispiel Hundebellen). Ein kurzes Anschlagen eines Hundes liegt jedoch in der Natur des Tieres.

Bedenken gegen eine artgerechte Tierhaltung?

Bei Bedenken gegen eine artgerechte Tierhaltung, können Sie sich an das Amt für öffentliche Ordnung - Tierschutz - wenden: Telefonische Auskunft: 216-91910.

Sofern Sie wissen möchten, ob beispielsweise die Hühnerhaltung auf dem benachbarten Grundstück gebietsverträglich ist, setzen Sie sich bitte mit dem  Bürgerservice Bauen in Verbindung.

Tierhaltung in Anlagen

Werden beispielsweise mehrere Hunde in einem Zwinger untergebracht, zahlreiche Vögel in einer Voliere gehalten oder handelt es sich gar um ein Tierheim, so kann ggf. der Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bejaht werden.

Damit wäre diese Anlage eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage gem. §§ 22 ff. BImSchG. Das Amt für Umweltschutz könnte prüfen, ob diese Anlage so betrieben wird, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

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