Lärm durch Kühlaggregate, Lüftungsanlagen und ähnliches

Hierunter fallen insbesondere Kühlaggregate, Lüftungsanlagen und sonstige technische Geräte, die zum Beispiel bei einer Bäckerei, einem Supermarkt, einer Metzgerei etc. betrieben werden. Vor allem in den Sommermonaten, wenn die Fenster geöffnet sind, Terrasse oder Balkon genutzt werden, kommt es öfters zu Lärmbelästigungen.

Im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) handelt es sich hierbei um sogenannte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die aber zum Teil baurechtlich genehmigt sein können. Nach § 22 BImSchG sind diese so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Aber auch immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen können ursächlich für eine Lärmbelästigung sein. In solchen Fällen wird zusätzlich überprüft, ob die Anlage (Maschine etc.) genehmigungskonform betrieben wird.

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) sind Geräuschimmissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Eine schädliche Umwelteinwirkung kann vorliegen, wenn die in der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte um mindestens 3 dB(A) überschritten werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diesbezüglich in seinem Urteil vom 28.06.1988 (VBIBW 1989, 105) bestätigt, dass erst eine Schallpegeländerung von +/- 3 dB(A) für das menschliche Ohr wahrnehmbar ist. In dem zitierten Urteil kommt der Verwaltungsgerichtshof deshalb zu dem Ergebnis, dass bei der festgestellten Überschreitung des Richtwertes von 2 dB(A) eine geforderte Absenkung des Wirkungspegels nicht geboten ist.
Unerheblich ist dabei laut Gericht, ob der Kläger die Geräusche als lästig empfindet.

Handelt es sich um Anlagen von Gewerbebetrieben, beauftragen wir meist unsere Abteilung Gewerbeaufsicht. Von dort wird die Einhaltung des Standes der Technik kontrolliert. Teilweise werden auch Schallpegelmessungen durchgeführt. Sind die geltenden Immissionsrichtwerte überschritten, liefert unsere Abteilung Gewerbeaufsicht meist Vorschläge für Abhilfemaßnahmen (in der Regel Schalldämmmaßnahmen).

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Foto: Stadt Stuttgart

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