Doppelhaushalt 2014/2015

OB Kuhn: "Haushalt der Infrastruktur: Stuttgart setzt die richtigen Schwerpunkte bei den Investitionen"

Der Gemeinderat hat am Freitag, 20. Dezember, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. 49 Stadträte stimmten für das Paket, zehn dagegen.

Der Etat für die Jahre 2014/2015 umfasst insgesamt sechs Milliarden Euro. Die größten Posten sind bei der Kinderbetreuung und der Bildung zu finden. Allein in die Kindertagesbetreuung und deren Ausbau fließen rund 840 Millionen Euro, in die Bildung werden weitere 525 Millionen Euro investiert. Die Stadt wird ermächtigt, im Doppelhaushalt Kredite in Höhe von 165 Millionen Euro aufzunehmen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach von einem "Haushalt der Infrastruktur". Im Kern sei Stuttgart gesund, im Vergleich stünde die Stadt gut da. "Stuttgart ist quasi schuldenfrei. Klar ist aber auch, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde, auch beim Personal. Im neuen Haushalt finden sich keine Leuchttürme, sondern das Faktische, was Stuttgart braucht. Die Qualität und die Lebensqualität hängt davon ab, ob die Infrastruktur in Stand gehalten wird." Dazu zählte er unter anderem Kitas, Schulen, Kultur, Straßen oder Radwege. "Wir müssen uns fragen, welche Kernaufgaben hat die Kommune. Unsere Schwerpunkte sind die Betreuung und Bildung, die Mobilität, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Fortentwicklung der Integrationspolitik. Trotz einer starken Konjunktur ist der Haushalt am Limit dessen, was wir finanzieren können." Als Risiko nannte er die Entwicklung der Gewerbesteuer. Daher gelte es, die Attraktivität Stuttgarts zu steigern und auch neue Firmen in die Landeshauptstadt zu locken.

Der OB dankte ausdrücklich den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtkämmerei, für die sehr gute Vorbereitung und den Stadträten für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. 63 Stunden haben die Stadträte vorberaten, um nach einer zehnstündigen Sitzung über den Haushalt zu entscheiden.
Erster Bürgermeister Michael Föll sagte zur Eröffnung der Sitzung: "Wir müssen hart arbeiten, wenn wir künftig einen strukturell gesunden Haushalt haben wollen. Das Minimalziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt. Wir werden in den beiden kommenden Jahren insgesamt rund 800 Millionen Euro investieren. Das ist ein Spitzenwert. Auch die Neuverschuldung ist ein Spitzenwert, wenn auch ein bedauerlicher." Bis 2018 muss die Stadt abzüglich der Tilgungen Kredite in Höhe von 444 Millionen Euro aufnehmen.


Überblick über die Schwerpunktthemen beim Doppelhaushalt 2014/2015:


Eckdaten zum Haushalt

Eckdaten Doppelhaushalt 2014/2015


Weitere Informationen

Schlussantrag an den Gemeinderat zur Verabschiedung des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 und der Finanzplanung bis 2018 (PDF - 37 KB)