Doppelhaushalt 2014/2015: Nachhaltige Mobilität

Eines der Schwerpunktthemen von Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist, mit nachhaltiger Mobilität die Staus auf Stuttgarts Straßen zu reduzieren und damit nicht nur Stress und Lärm zu bekämpfen, sondern auch die Luft- und Lebensqualität zu verbessern.

Jobticket

Die Ziele des Konzepts "Nachhaltig mobil in Stuttgart" schlagen sich an vielen Stellen im Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre nieder. Ein großes Projekt ist dabei das vom OB initiierte Jobticket. Die Stadt will mit gutem Beispiel vorangehen und den öffentlichen Verkehr für ihre Mitarbeiter attraktiver machen als das Auto. Deshalb bezuschusst sie künftig das ÖPNV-Ticket für ihre Mitarbeiter sowie jene des Klinikums und der Eigenbetriebe mit 27,60 Euro pro Monat, so dass die Mitarbeiter noch einen Eigenbeitrag von 30 Euro für ein Monatsticket der Zonen 1 und 2 bezahlen müssen. Für weitere Zonen gelten andere Preise.

Zunächst wird damit gerechnet, dass rund 6350 Mitarbeiter das neue Jobticket nutzen, das eine Verbesserung des bisherigen Firmentickets darstellt. Bis 2018 sind dafür 10,6 Millionen Euro vorgesehen, davon 4,24 Millionen für den Doppelhaushalt 2014/2015.
Auf Antrag von SPD, Grünen, FDP sowie SÖS und Linke fasste der Gemeinderat außerdem den Zielbeschluss, es solle zum 1. Januar 2015 eine entsprechende Förderung als Sozialticket für einkommensschwächere Stuttgarter eingeführt werden. Gedacht ist an die Inhaber der Bonuscard. Finanzbürgermeister Michael Föll warnte davor, dass dem geförderten Personenkreis der Zuschuss an anderer Stelle bei Leistungen wieder abgezogen würde. Informationen und näheren Aufschluss, wie ein Stuttgarter Sozialticket aussehen kann, soll im Februar eine Konferenz des VVS und der SSB bringen. Der Gemeinderat erwartet eine abstimmungsreife Vorlage bis zum Sommer 2014.

Scool-Abo

Auch für Schüler soll der ÖPNV attraktiv sein - wer das schon in jungen Jahren erfährt, nutzt als Erwachsener vielleicht eher die Öffentlichen als das Auto. Die Schülermonatskarten "Scool-Abo" mit Gültigkeit im gesamten Netz rund um die Uhr werden ab 1. September 2014 mit 11,50 Euro bezuschusst statt wie bisher mit 10,80 Euro. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt betragen jährlich rund 76.000 Euro. Gleichzeitig muss die Stadt im Rahmen der Fortschreibung des Scool-Abo-Verfahrens mit den Landkreisen ihren Finanzierungsanteil erhöhen. Dafür werden jährlich rund 190.000 Euro verwendet.

Tempo 40

Die Hohenheimer Straße hat den Anfang gemacht - jetzt sollen weitere Straßen folgen: Für Tempo 40 für Autos an stadtauswärtsführenden Steigungsstrecken sind in den kommenden zwei Jahren 425.000 Euro vorgesehen. Wie das Beispiel Hohenheimer Straße zeigt, wurde mit der Temporeduzierung und entsprechenden Ampelschaltungen und Parkregelungen nicht nur erreicht, dass der Autoverkehr besser aus der Stadt abfließt, sondern es hat sich auch die Luftqualität verbessert. Weitere Straßen, die nach einer Vorlage der Verwaltung in Frage kommen, sind unter anderem Teile der Alexanderstraße, der Karl-Kloß-Straße, des Herdwegs oder der Türlenstraße. Auf welchen Strecken dann Tempo 40 gelten soll entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Technik im Jahr 2014.

Parkraummangement

Autos, die auf der Suche nach einem Parkplatz kreuz und quer durch die Straßen fahren, verursachen Abgase und Lärm und mindern die Wohnqualität der Anwohner. Deshalb soll das im Stuttgarter Westen erprobte Parkraummanagement auf weitere Stadtbezirke ausgedehnt werden: in Mitte, Nord, Süd, Ost und Bad Cannstatt - Investitionen in Höhe von 10,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 21,247 Millionen Euro stehen dafür bis zum Jahr 2018 zur Verfügung. Es wird mit Erträgen von insgesamt 19 Millionen Euro in diesem Zeitraum gerechnet.

Integrierte Verkehrsleitzantrale

Ein wichtiger Bestandteil des nachhaltigen Mobilitätskonzepts ist die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ), die unter anderem die Verkehrsströme lenkt und möglichst Staus vermeiden soll. Der Gemeinderat stellt Mittel für zwei Projekte zum weiteren Ausbau der IVLZ bereit: Eine Million Euro gibt es für das Paket 1 "Verkehrsmanagement Vaihingen/Möhringen", davon werden 866.000 Euro für die Ersteinrichtung benötigt. 530.000 Euro gibt es für das Paket 5 "Busbevorrechtigung". Darüber hinaus werden die Betriebszeiten ausgeweitet. Dafür werden zwei Stellen geschaffen.

Das Paket 1 umfasst den Aufbau eines Messstellen- und Kameranetzes zur Analyse des Verkehrsgeschehens in den mit Verkehr hochbelasteten Bereichen Vaihingen und Möhringen. Dadurch wird die Grundlage geschaffen, um durch die bestehenden technischen Möglichkeiten und gezielte Verkehrsinformationen aktiv Einfluss auf den Verkehr nehmen zu können. Bisher kann die IVLZ in diesem Bereich auf sich verändernde Verkehrsverhältnisse weder kurzfristig noch vorausschauend reagieren.

Mit Paket 5 soll die Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit des Bus- und Stadtbahnverkehrs weiter ausgebaut werden. In den letzten Jahren wurde die Busbevorrechtigung im Stadtgebiet erfolgreich ausgebaut. Dieser Ausbau soll weiter fortgesetzt werden, denn es bestehen in den äußeren Stadtbezirken weiterhin deutliche Verbesserungspotenziale bei den Buslinien. Ziel ist die weitere Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrsangebots in Stuttgart.

Rad- und Fußgängerverkehr

Verkehr beschränkt sich aber nicht auf Straße und Schiene. Ein wichtiges Modul im Mix der Verkehrsmittel sind der Rad- und der Fußgängerverkehr. Zwei Millionen Euro stellt der Gemeinderat für die Investition in die Hauptradwegrouten und weitere Radwege zusätzlich zur "Investitionspauschale Radverkehr" von jährlich 715.000 Euro zur Verfügung. Vorrangiges Ziel ist die Fertigstellung der Hauptradroute 1 "Vaihingen - Fellbach" (Tallängsweg). Mit der weitgehend abgeschlossenen Umgestaltung des Straßenraums im Bereich der Waiblinger/Nürnberger Straße in Bad Cannstatt wurde die Lücke zwischen den Radverkehrsverbindungen der Innenstadt und Fellbach geschlossen. Wer selber mit dem Rad unterwegs ist, weiß aber: Es ist noch genug zu tun. Eine weitere bedeutende Maßnahme zur Umsetzung des Hauptradroutennetzes ist die Radverkehrsführung in der Neckartalstraße zwischen der Wilhelmsbrücke und Reinhold-Maier-Brücke (Hauptradroute 11).

Nachdem die SSB im Sommer an der Haltestelle Mühlsteg einen zusätzlichen Gleisüberweg als Vorabmaßnahme in diesem Bauabschnitt angelegt hat, wird der Zweirichtungsradweg zwischen der Rosensteinbrücke und dem Mühlsteg gebaut. Die Weiterführung bis zur Reinhold-Maier Brücke ist für 2014 vorgesehen. Weitere größere geplante Projekte sind der erste und zweite Bauabschnitt in der Neckartalstraße und in der Rembrandtstraße in Möhringen sowie das Projekt "Rad und Schule".

Neben dem Fahrrad dürfte man in der Stadt oftmals als Fußgänger am schnellsten vorankommen. Um das zu fördern, bewilligte der Gemeinderat unter anderem 584.000 Euro für einen Fußgängerüberweg über die Schillerstraße in der Verlängerung der Königstraße. Die Fußgängerampeln sollen dabei so geschaltet werden, dass die Fußgänger "grüne Welle" haben.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im ÖPNV - das mag auf den ersten Blick ungewöhnlich sein, aber auch das ist Bestandteil eines integrierten und nachhaltigen Mobilitätskonzeptes. Unter anderem gibt der Gemeinderat rund 800.000 Euro im Doppelhaushalt 2014/2015 aus, um zum Beispiel Bushaltestellen und den öffentlichen Raum barrierefrei und sicherer zu machen. Ziel ist es, die Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs so zu gestalten, dass sie von Personen mit eingeschränkter Mobilität möglichst uneingeschränkt und selbstständig genutzt werden können. Nachdem die SSB inzwischen ausschließlich einstiegsfreundliche Niederflurbusse einsetzt, soll auch ein absatzfreies Einsteigen von der Haltestelle in den Bus zum Standard werden. Das ist nicht zuletzt auch der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2013 geschuldet. Das Bemühen um mehr Sicherheit ist auch bei der Stadtbahn zu erkennen: Stadtbahngleise werden vermehrt mit sogenannten Z-Überwegen umgebaut, um die Gleise sicherer überqueren zu können.

Verkehrserziehung und -überwachung

Zum Verkehrskonzept gehört auch die "Verkehrserziehung und -überwachung" sowohl des ruhenden als auch des (zu schnell) fahrenden Autoverkehrs. Eine "Schnelle Sondereingreiftruppe" soll Beschwerden von Bürgern schnell nachgehen und sensible Bereiche wie Brandschutzzonen, Behindertenparkplätze, Fahrradwege und Baustellen kontrollieren. Damit wird nicht nur der Verkehr verflüssigt, zum Beispiel wenn Falschparker Mülllaster behindern, sondern es wird auch die Sicherheit erhöht, wenn für mögliche Einsätze der Feuerwehr der Fahrweg freigehalten wird. In den Jahren 2014 bis 2018 stehen den Ausgaben von 3,135 Millionen Euro erwartete Erträge von 2,83 Millionen gegenüber. Im laufenden Betrieb stehen geplanten Erträgen von 666.000 Euro Aufwendungen in Höhe von 620.000 Euro gegenüber. Die Forderung nach einer solchen Eingreiftruppe wurde übrigens auch im Bürgerhaushalt erhoben (Platz 143).

Mobile Geschwindigkeitsüberwachung

Außerdem wird die mobile Geschwindigkeitsüberwachung verstärkt - im Klartext: Es wird mehr geblitzt. Aufwendungen von 2,209 Millionen Euro stehen 1,7 Millionen erwartete Erträge in den nächsten fünf Jahren gegenüber. Eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung im Schwanenplatztunnel soll ohne Mehrkosten auskommen: Den jährlichen Kosten von 255.000 Euro stehen 750.000 Euro an erwarteten Erträgen gegenüber. Langsamer, nämlich Tempo 30, sollen die Autos auch in der Umgebung von Schulen fahren. 425.000 Euro sind im Doppelhaushalt vorgesehen für Schilder und mobile Geräte zur Anzeige der Geschwindigkeit. Im Bürgerhaushalt kam dieser Vorschlag auf Platz 247.

Aber nicht nur die Autofahrer sollen "erzogen" werden, sondern auch die Kinder - und zwar zu guten Radfahrern, die möglichst gerne, oft und vor allem sicher emissionsfrei auf zwei Rädern in der Stadt unterwegs sein wollen. Deshalb soll die deutlich in die Jahre gekommene Jugendverkehrsschule vom Diakonissenplatz im Stuttgarter Westen in den Hinteren Vogelsang umziehen und dabei vergrößert und modernisiert werden. Dafür sind 1,81 Millionen Euro veranschlagt.