Doppelhaushalt 2014/2015: Bauprojekte

Die Rathausgarage in der Eichstraße wird abgerissen, das Areal neu bebaut, Kosten: 39 Millionen Euro. Der zuständige Fachausschuss entscheidet im weiteren Planungsverfahren über die Nutzung des Erdgeschosses ausschließlich für gewerbliche oder gastronomische Zwecke oder als Vereins- oder Bürgerräume auf Grundlage weiterer Planungen und Kostendarstellungen. Für die Umnutzung der Gebäude und Flächen der Stadtkämmerei in der Schmalen Straße wird als Grundlage weiterer Diskussionen von der Verwaltung ein Konzept unter Berücksichtigung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) mit einer angestrebten Quote von 50 Prozent vorgelegt.

Am Gazi Stadion auf der Waldau wird die Haupttribüne neu gebaut und erweitert: Damit wird eine Bedingung des DFB für eine Spiellizenz erfüllt. Bisher mussten die Spiele mit befristeten Ausnahmegenehmigungen abgehalten werden. In den Haushalt wurden dafür Mittel in Höhe von 12,47 Millionen Euro eingestellt.

Dies schließt auch die Erstellung des vor dem Stadion gelegenen, so genannten "Zentralen Platzes" ein, der in der Variante "Minimalausbau" mit den notwendigsten Wegen und Flächen angelegt wird. Weitere 875 000 Euro kostet der beschlossene Einbau einer für den Ganzjahresbetrieb notwendigen Rasenheizung. Die Gesamtbaukosten betragen 14,7 Millionen Euro, 1,35 Millionen wurden jedoch bereits im Haushaltsjahr 2013 finanziert. Voraussichtlicher Baubeginn am Stadion ist Mai 2014, die neue Tribüne wird voraussichtlich im Januar 2015 fertig.

Im ehemaligen Hotel Silber, das in der NS-Zeit Sitz der Gestapo war, wird ein Lern- und Gedenkort eingerichtet. Dafür stehen im Haushalt 50 Prozent der Gesamtkosten zur Verfügung: Dies sind für die einmalige Ausstattung des Ortes Mittel in Höhe von 1,5 Millionen sowie jährlich 250 000 Euro für die ab der Fertigstellung 2016 anfallenden Betriebskosten. Die andere Hälfte der Gesamtkosten übernimmt das Land Baden-Württemberg. An den Mietkosten muss sich die Stadt nicht beteiligen.

Das zweite Stockwerk des Gebäudes ist in diesem Haushaltsbeschluss nicht enthalten, eine Übernahme von zusätzlichen Ausstellungsflächen mit Kosten von jährlich weiteren 90 000 Euro wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Eine künftige Erweiterung um diese Fläche bleibt aber grundsätzlich möglich. Für die Veranstaltungstätigkeit bis zur Eröffnung werden jeweils 30 000 Euro bereit gestellt. Der Gemeinderat bewilligte außerdem die Schaffung einer halben Mitarbeiterstelle beim Stadtjugendring, um über die Gefahren des Rechtsradikalismus aufzuklären und stellt dafür jährlich 25 000 Euro zur Verfügung.


Für die zunehmende Zahl von Flüchtlingen werden Unterkünfte gebaut. Als Kosten für die Gebäude in Systembauweise inklusive Planung und Ausstattung wurden im Jahr 2014 rund 21,7 Millionen Euro eingestellt. Die Feuerwache 1 in Stuttgart-Mitte wird für 2,0 Millionen Euro saniert.

5,5 Millionen sind für die Instandsetzung der Wagenhallen bewilligt worden. Das Planetarium im Schlossgarten muss saniert werden. Für diverse Baumaßnahmen stehen dafür im Haushalt 2,15 Millionen bereit. Das B ezirksrathaus Wangen bekommt für 450.000 Euro einen Personenaufzug.