Baurechtliche Verfahren

Im Folgenden finden Sie gebündelt alle notwendigen Dokumente und Formulare zu den unterschiedlichen Verfahren, die bei Bautätigkeiten eine Rolle spielen.

Für die Neuerrichtung, die bauliche Änderung oder Nutzungsänderung oder den Abbruch einer baulichen Anlage ist nach der Landesbauordnung grundsätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Damit gibt der Gesetzgeber der Baurechtsbehörde die Möglichkeit, präventiv, also vorab zu prüfen, ob  ein Vorhaben mit den baurechtlichen Vorschriften übereinstimmt. So bleiben dem Bauherrn aufwändige und teure Nachbesserungen erspart.
 
Von diesem Grundsatz der Genehmigungspflicht weicht die Landesbauordnung ab, indem sie bestimmte Vorhaben verfahrensfrei stellt. Diese Vorhaben sind im Anhang zu § 50 LBO aufgezählt (www.landesrecht-bw.de).

Bitte beachten Sie, dass auch verfahrensfreie Vorhaben dem geltenden Baurecht entsprechen müssen. Eventuell müssen in einem besonderen Bewilligungsverfahren separate Ausnahmen oder Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften beantragt werden.

Für die verfahrenspflichtigen Vorhaben sieht die Landesbauordnung drei Möglichkeiten vor: Das "klassische" Baugenehmigungsverfahren, das Kenntnisgabeverfahren und das im Prüfumfang reduzierte "vereinfachte Baugenehmigungsverfahren".

Vor dem Baugenehmigungsverfahren kann der Bauherr auf schriftlichen Antrag vorab eine Entscheidung über einzelne Fragen seines Vorhabens erwirken (Bauvorbescheid).

Auskünfte

Auskünfte zum passenden Verfahren und zu den dafür erforderlichen Unterlagen erteilt Ihnen der Bürgerservice Bauen. Ausführlichere Informationen finden Sie auch in unserer Informationsbroschüre.
Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik "Publikationen".


Die Verfahren im Einzelnen:


Das Bewilligungsverfahren

Im Bewilligungsverfahren werden für verfahrensfreie Vorhaben separate Ausnahmen oder Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften erteilt. Ein Bewilligungsverfahren kann für bauordnungsrechtliche Verstöße auch parallel zu einem Kenntnisgabeverfahren erforderlich sein. Das Bewilligungsverfahren ist in der Landesbauordnung nicht konkret beschrieben. Wir empfehlen Ihnen, unser Antragsformular im Bewilligungsverfahren zu verwenden (siehe unten). Dem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die zur Beurteilung erforderlich sind.

Auskünfte erteilt der Bürgerservice Bauen beim Baurechtsamt.
Weitere Informationen finden Sie dort unter der Rubrik Publikationen.

Antrag im Bewilligungsverfahren
Baubeschreibung

Betriebsbeschreibung | Angabe  zur gewerblichen Anlagen
Zustimmungserklärung für Nachbarn
Nachbareinwendungen
Vollmacht baurechtlche Verfahren
Lageplan schriftlicher Teil


Die klassische Baugenehmigung


Im Baugenehmigungsverfahren erreicht der Bauherr alle erforderlichen Bauvorlagen beim Baurechtsamt ein. Das Baurechtsamt prüft zunächst, ob alle relevanten Unterlagen vollständig vorliegen. Anschließend werden die Nachbarn von dem Vorhaben benachrichtigt und die Ämter beteiligt, deren Aufgabenbereiche von dem Bauvorhaben berührt sind. Die Stellungnahmen der Nachbarn und der Ämter fließen in die abschließende Bearbeitung ein. Am Schluss des Verfahrens steht - wenn möglich - die Baugenehmigung. Dabei werden erforderliche Ausnahmen oder Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften gleich mit erteilt.

Auskünfte erteilt der Bürgerservice Bauen beim Baurechtsamt.
Weitere Informationen finden Sie dort unter der Rubrik Publikationen.

Antrag auf Baugenehmigung I Antrag auf Bauvorbescheid
Baubeschreibung
Betriebsbeschreibungen I Angaben zu gewerblichen Anlagen
Technische Angaben über Feuerungsanlagen
Lageplan schriftlicher Teil
Vollmacht baurechtliche Verfahren
Zustimmungserklärung für Nachbarn
Nachbareinwendungen
Bauleiter-Bestellung
Prüfantrag für bautechnische Prüfung
Erklärung zum Standsicherheitsnachweis
Inhaltsverzeichnis für Anträge auf Baugenehmigung
Kinderspielplätze - Berechnung nach § 1 LBOAVO


Die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Für bestimmte Vorhaben wie z.B. für Wohngebäude, sonstige Gebäude mit einer Höhe bis 7 m oder Nebengebäude, kann ein Baugenehmigungsverfahren mit reduziertem Prüfumfang durchgeführt werden. Die Baurechtsbehörde prüft hier grundsätzlich nur die planungsrechtliche Zulässigkeit und die Einhaltung der nach der Landesbauordnung erforderlichen Abstandsflächen. Ob das Vorhaben auch die übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie z.B. die Vorgaben des Brandschutzes, einhält, liegt in der Verantwortung des Bauherrn. Dafür eventuell erforderliche Ausnahmen oder Befreiungen müssen vom Bauherrn ausdrücklich benannt und beantragt werden. Sie werden dann im Rahmen der Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren mit erteilt.

Für den Abbruch ist das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nicht möglich.

Auskünfte erteilt der Bürgerservice Bauen beim Baurechtsamt.
Weitere Informationen finden Sie dort unter der Rubrik Publikationen.

Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
Baubeschreibung
Betriebsbeschreibungen I Angaben zu gewerblichen Anlagen
Lageplan schriftlicher Teil
Vollmacht baurechtliche Verfahren
Zustimmungserklärung für Nachbarn
Nachbareinwendungen
Bauleiter-Bestellung


Das Kenntnisgabeverfahren


Für bestimmte Vorhaben wie z.B. für Wohngebäude, sonstige Gebäude mit einer Höhe bis 7 m oder Nebengebäude, die im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen und den bauplanungsrechtlichen Vorschriften nicht widersprechen, sowie für den Abbruch kann das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt werden. Die Verantwortung dafür, dass das Vorhaben die baurechtlichen Vorschriften einhält, liegt beim Bauherrn und seinem Entwurfsverfasser.

Eventuell erforderliche Ausnahmen oder Befreiungen von Bauordnungsrecht oder örtlichen Bauvorschriften müssen vom Bauherrn ausdrücklich benannt und gesondert beantragt werden. Das Baurechtsamt führt dann neben dem Kenntnisgabeverfahren ein separates Bewilligungsverfahren durch. Für bauplanungsrechtiche Verstöße besteht diese Möglichkeit seit der Novellierung der LBO nicht mehr.

Der Vorteil des Kenntnisgabeverfahrens liegt in der kurzen Verfahrensdauer. Wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht werden, bestätigt die Baurechtsbehörde die Vollständigkeit innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Baubeginn ist dann nach zwei Wochen (ohne Benachrichtigung der Nachbarn) bzw. nach einem Monat möglich. Allerdings fehlt im Kenntisgabeverfahren die Rechtssicherheit einer förmlichen Baugenehmigung.

Kenntnisgabeverfahren I Mitteilung zur Errichtung / Änderung / Nutzungsänderung
Kenntnisgabeverfahren - Abbruch baulicher Anlagen
Baubeschreibung
Betriebsbeschreibungen I Angaben zu gewerblichen Anlagen
Vollmacht baurechtliche Verfahren
Zustimmungserklärung für Nachbarn
Nachbareinwendungen


Sofern die Voraussetzungen vorliegen hat der Bauherr grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen den Verfahren.


Der Bauvorbescheid

Eine sogenannte Bauvoranfrage bietet sich immer dann an, wenn bei einem Vorhaben eine einzelne Frage vorab zu klären ist. Durch die Bauvoranfrage kann geklärt werden, ob sich der unter Umständen hohe Zeit- und Kostenaufwand für eine abschließende Planung lohnt. Der Bauvorbescheid bezieht sich meist auf planungsrechtliche Fragen. Er ist für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren verbindlich.

Antrag auf Baugenehmigung I Antrag auf Bauvorbescheid
Baubeschreibung
Betriebsbeschreibung | Angabe  zur gewerblichen Anlagen
Zustimmungserklärung für Nachbarn
Nachbareinwendungen
Vollmacht baurechtlche Verfahren
Lageplan schriftlicher Teil


Die Abgeschlossenheitsbescheinigung


Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung benötigen Sie, wenn Sie Wohnungseigentum bilden möchten. Sie dient zur Vorlage beim Notar. Zuständig ist die Baukontrolle in den Bauabteilungen. Die Adressen finden Sie hier:


Folgende Formulare können in diesem Verfahren erforderlich sein:

Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung
Abgeschlossenheitsbescheinigung I Vollmacht des Eigentümers

Bei Ihrem Antrag auf Abgeschlossenheitsbescheinigung hilft Ihnen dieser Leifaden:

Abgeschlossenheitsbescheinigung I Checkliste


Anzeige einer Grundstücksteilung


Zum 01.03.2015 hat der Gesetzgeber eine Anzeigepflicht für Grundstücksteilungen eingeführt (§ 8 LBO 2014). Danach ist die geplante Teilung eines Grundstücks dem Baurechtsamt zwei Wochen vorher anzuzeigen. Durch die Teilung dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die dem geltenden Baurecht (Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht) widersprechen.

Wir empfehlen Ihnen, sich vorher an eine fachkundige Stelle zu wenden. Das kann die Baurechtsbehörde sein, aber auch jeder durch die Landesbauordnung zugelassene Entwurfsverfasser z. B. Architekten oder eingetragene Bauingenieure sowie Vermessungsingenieure. Für die Anzeige verwenden Sie bitte unser nachstehendes Formular:

Anzeige einer Grundstücksteilung

 
 

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