Wählerverzeichnis

Über die Wahlberechtigten führt die Gemeinde Wählerverzeichnisse. Grundlage dafür ist das Einwohnerregister. Danach können bei der Aufstellung der Wählerverzeichnisse nur Personen berücksichtigt werden, die bei der Meldebehörde gemeldet sind, ferner Personen, die bis zum 21. Tag vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.

Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, muss bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben.

Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person ins Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.

Ist eine Person zu Unrecht nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragen, und ist eine Ergänzung nicht mehr möglich, so erhält sie auf Antrag einen Wahlschein.

Wahlberechtigte, die irrtümlich in mehreren Wählerverzeichnissen aufgeführt werden, dürfen von ihrem Wahlrecht nur einmal Gebrauch machen.

Weitere Auskünfte erhalten Sie über unsere Wahl-Hotline: 0711/216-92233