Baugrubenumschließungen im öffentlichen Straßenraum

Wird öffentliche Fläche für einen Verbau oder eine Baugrube in Anspruch genommen, ist eine Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Bauherrn bzw. Leitungsträger erforderlich.

Hierfür ist folgender Ablauf vorgesehen:

1. Antrag Baugrubenumschließung

Der Bauherr stellt dafür einen (formlosen) Antrag über die Herstellung einer Baugrubenumschließung (mit oder ohne Verankerung) mit nachfolgend genannten Anlagen an den zu-ständigen Baubezirk. Die Stadtkarte mit der Gebietseinteilung der Baubezirke ist im Internet abrufbar unter:
Karte Gebietseinteilung Baubezirke

- Lageplan mit Verbau M.: 1:500, 2-fach
- Verbauplan Grundriss M.: 1:100/50, 2-fach
- Verbauplan Schnitt M.: 1:100/50, 2-fach
- Ankerliste mit Auflistung und Anzahl

Folgende Eintragungen sind in den Verbauplänen vorzunehmen:
Grenzen, Grundwasserspiegel, Masten, Schaltkästen, Leitungen (z.B. Abwasserkanal, Gas- und Wasserleitungen, Strom-, Licht, Signalanlagen- und Fernmeldekabel) mit Maßangaben.
Die vorhandenen Leitungen sollen mit Angabe der Lage und Höhe in die einzureichenden Umlaufpläne eingetragen werden. Dazu ist vorab ein Leitungsumlauf erforderlich.

2. Leitungsumlauf

Der Leitungsumlauf an die betroffenen Leitungsträger oder Ämter soll durch den Bauherrn durchgeführt werden. Die Stellungnahmen sind dem Tiefbauamt zu übergeben. Nach Eingang der oben genannten Unterlagen wird im Tiefbauamt der interne Leitungsumlauf gestartet. Haben alle betroffenen Stellen zur geplanten Baugrubenumschließung Stellung genommen, wird der Leitungsumlauf Hauptbestandteil der Vereinbarung für die Herstellung einer Baugrubenumschließung zwischen dem Bauherrn und dem Tiefbauamt.

3. Straßenplatzbenutzung

Für den Bereich des öffentlichen Straßenraums, der für den Arbeitsraum benötigt wird, ist außerdem eine Straßenplatzbenutzung zu beantragen.
www.stuttgart.de/Straßenplatzbenutzung

4. Aufgrabungsantrag

Ist eine Aufgrabung einer öffentlichen Straßenfläche geplant, muss zudem noch ein Aufgrabungsantrag gestellt werden. Weitere Informationen sowie Antragsformular unter sind abzurufen unter www.stuttgart.de/Aufgrabungen

5. Hinweise und Bedingungen für die Herstellung einer Baugrubenumschließung

Der Vereinbarung als Anlage beigelegt werden die Hinweise und Bedingungen für die Herstellung einer Baugrubenumschließung (mit/ohne Verankerung) des Tiefbauamts der Landeshauptstadt.

6. Abschluss einer Vereinbarung

Mit den Verbauarbeiten auf öffentlichem Grund darf erst nach Abschluss der Vereinbarung begonnen werden.

7. Gebühren

Folgende Gebühren fallen an:

  • Baugrubenumschließung und Bohrpfähle, die unterirdisch im Straßenraum verbleiben, je m² Straßenfläche einmalig 88 € pro m²
  • Injektionsanker, je Anker bzw. Bodennagel einmalig 88 € pro Stück
  • Verwaltungskostenpauschale für die Bearbeitung im Tiefbauamt zwischen 425,- € und 1.140,- € je nach Größe der Baugrubenumschließung.
  • Untersuchung und Beweissicherung der Entwässerungskanäle vor Baubeginn und nach Baufertigung je nach Aufwand, mindestens 300 €.
  • Straßenplatzbenutzung je angefallenem m² in Anspruch genommene Straßenfläche zwischen 0,10 € und 0,17 € (je nach Lage bzw. Verkehrsbedeutung)
  • Wiederherstellung des Arbeitsraums sowie der Gehweg-/Fahrbahnfläche (nach Aufwand)

Darüber hinaus können noch Gebühren anderer Ämter anfallen, z.B. für die verkehrsrechtliche Ausnahmengenehmigung

 
 

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