Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg

Seit dem 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) in Kraft. Es löst das EWärmeG Baden-Württemberg für Neubauvorhaben ab. Für den Wohngebäudebestand findet das EWärmeG aber weiterhin Anwendung. Hier muss jedoch seit dem 01. Juli 2015 zwischen dem EWärmeG 2008 und dem EWärmeG 2015 unterschieden werden.

Wen betrifft das Gesetz?

Das EWärmeG 2008 ist ein Landesgesetz für Baden-Württemberg und betrifft Eigentümer bestehender Wohngebäude, die ihre Heizanlage ab dem 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2015 austauschen. Das EWärmeG 2015 ist die Novelle des EWärmeG 2008, somit ebenfalls Landesgesetz für Baden-Württemberg und betrifft Eigentümer, die ihre Heizanlage ab dem 01. Juli 2015 austauschen.

Um Härtefällen gerecht zu werden, die sich z.B. dadurch ergeben, dass mit der Planung bei größeren Anlagen bereits vor Verabschiedung des EWärmeG 2008 begonnen wurde, die Umsetzung aber nicht rechtzeitig bis zum 30. Juni 2015 erfolgen kann oder in Fällen, in denen der Auftrag für die Heizungserneuerung zwar rechtzeitig erteilt wurde, aber auf Grund erhöhter Nachfrage nicht mehr bis zum 30. Juni 2015 ausgeführt werden kann, hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eine Übergangsregelung gestattet, welche wie folgt aussieht:

Es ist analog § 19 Abs. 2 EWärmeG 2015 von den Regelungen der Novelle (EWärmeG 2015) zu befreien und das EWärmeG 2008 anzuwenden, wenn der Auftrag zum Heizungstausch bis zum 31. Mai 2015 verbindlich erteilt wurde, der beauftragte Sachkundige bestätigt, dass ein rechtzeitiger Einbau vor dem 1. Juli 2015 nicht mehr möglich war, und die neue Heizanlage bis spätestens zum 31. Oktober 2015 betriebsbereit eingebaut wurde.

Für Neubauten gibt es auch eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien. Neue Wohngebäude, für welche das Bauverfahren zwischen April und Ende Dezember 2008 eingeleitet wurde, müssen die Vorgaben des EWärmeG Baden-Württemberg für Neubauten einhalten.

Wenn Sie bereits in der Vergangenheit (vor Inkrafttreten des EWärmeG 2008 am 1. Januar 2008) eine Anlage zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie im Sinne des EWärmeG installiert haben und diese nutzen, sind Sie von den gesetzlichen Vorgaben des EWärmeG 2008 befreit, und zwar unabhängig davon, ob Sie mit dieser Anlage 10 Prozent des Wärmeenergiebedarfs decken können oder nicht. Wenn Sie bereits vor Inkrafttreten des EWärmeG 2008 bzw. während der Geltungsdauer des EWärmeG 2008 bis zum 30. Juni 2015 eine Anlage zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie installiert haben, kann diese anteilsmäßig für das EWärmeG 2015 angerechnet werden.

Der Gesetzgeber will an dieser Stelle diejenigen belohnen, die bereits in der Vergangenheit durch den Einsatz erneuerbarer Energien CO2 eingespart haben. Sie müssen dies lediglich gegenüber der unteren Baurechtsbehörde (Baurechtsamt) nachweisen.

Vordrucke und Formulare


Wann greift das Gesetz?

Grundsätzlich müssen Sie erst über eine Nutzung erneuerbarer Energien in ihrem Haus nachdenken, wenn Sie die zentrale Heizanlage austauschen, d. h. wenn der Kessel oder ein anderer zentraler Wärmeerzeuger ersetzt wird. Der Austausch einer Etagen-Heizung ist im Gegensatz zur Zentralheizung nicht betroffen, es sei denn alle Etagenheizungen werden durch eine Zentralheizung ersetzt.

Das EWärmeG 2008 gilt für alle beheizten Wohngebäude - auch Wohn-, Pflege- und Altenheime - ab 50 Quadratmeter Wohnfläche, vorausgesetzt sie werden in der Heizperiode von Oktober bis Ende April mindestens vier Monate genutzt.
Das EWärmeG 2015 gilt für alle beheizten Wohn- und Nichtwohngebäude ab 50 Quadratmeter Wohn- bzw. Nettogrundfläche, vorausgesetzt sie werden jährlich mindestens vier Monate genutzt.


Diese Energieformen erfüllen das EWärmeG 2008

Ab 1. Januar 2010 muss bei einem Heizanlagenaustausch in Wohngebäuden 10 Prozent der Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Sie haben die Wahl zwischen Solarenergie, Pellets oder Holzheizung, Bioöl oder Biogas und Wärmepumpen:

  • Solaranlage
    Möchten Sie bei einer Öl- oder Gasheizung bleiben, kann eine thermische Solaranlage das Heizsystem ergänzen. Mit 0,04 Quadratmeter Kollektorfläche pro Quadratmeter Wohnfläche für ein Einfamilienhaus können Sie die Pflicht erfüllen. Für ein 150 Quadratmeter Haus reichen also 6 Quadratmeter Sonnenkollektoren.
    Diese Kollektorgröße genügt unabhängig davon, ob damit tatsächlich 10 Prozent des Wärmebedarfs gedeckt werden. Die klare Vorgabe soll die praktische Umsetzung erleichtern. Natürlich dürfen Sie auch kleinere Kollektoren installieren, wenn Sie damit 10 Prozent des Wärmebedarfs decken können.
  • Holz/Pellets
    Mit einem Pelletkessel oder einer Scheitholzheizung setzen Sie zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien. Die gesetzlichen Vorgaben werden damit weit übertroffen.

    Auch Holzöfen, die bestimmte Standards einhalten sind möglich, wenn damit mindestens 25 Prozent der Wohnfläche überwiegend beheizt werden oder ein Wasser-Wärmeübertrager vorhanden ist.
  • Bioöl/Biogas
    Sie erfüllen die Vorgaben auch, wenn Sie Ihre Heizung mindestens zu 10 Prozent mit Bioöl oder Biogas betreiben.
  • Wärmepumpen
    Ihre Wahl kann auch auf eine Wärmepumpe fallen, mit der Sie Umweltwärme oder Abwärme nutzen. Bei elektrischen Wärmepumpen muss die Jahresarbeitszahl mindestens 3,5 betragen. Deckt die Wärmepumpe nicht den gesamten Wärmebedarf des Wohngebäudes, gilt bei der Berechnung des Pflichtanteils nur der Anteil der erzeugten Wärme als erneuerbare Energie, der mit einer Jahresarbeitszahl über 3,0 hinaus bereitgestellt wird. Mit Brennstoffen betriebene Wärmepumpen müssen eine Jahresarbeitszahl von 1,3 erreichen. Die Jahresarbeitszahl ist das Verhältnis von gewonnener Heizenergie zur eingesetzten Energie.


Das können Sie Alternativ tun

Sie können anstelle des Pflichtanteils erneuerbarer Energien auch eine dieser vier Ersatz-Techniken einsetzen:

  • Besonders gute Wärmedämmung
    Bestimmte Bauteile, z. B. Dach oder Außenwände können so gut gedämmt werden, dass sie besser sind als die Energieeinsparverordnung (EnEV) vorschreibt. Die Dämmwerte müssen die EnEV in bestimmtem Umfang übertreffen Oder Sie kombinieren verschiedene Wärmeschutzmaßnahmen, und reduzieren den gesamten Wärmeverlust des Gebäudes. Die Anforderungen sind dann nach Gebäudealter gestaffelt. Ältere Gebäude müssen weniger gut gedämmt werden als neuere.
    Wenn Sie Ihr Haus bereits gedämmt haben, kann diese Maßnahme auch nachträglich angerechnet werden.
  • Kraft-Wärme-Kopplung
    Beziehen Sie Ihre Wärme aus einer Heizungsanlage mit Kraft-Wärme-Kopplung, dann erfüllen Sie die Anforderung des EWärmeG ebenfalls, wenn der Gesamtwirkungsgrad der KWK-Anlage mindestens 70 Prozent beträgt und eine Stromkennzahl von mindestens 0,1 erreicht wird.
  • Fern-/Nahwärmenetz
    Sie genügen dem Gesetz, wenn Ihr Haus an ein Wärmenetz angeschlossen ist, das mit Kraft-Wärme-Kopplung oder mit erneuerbaren Energien arbeitet.
  • Photovoltaik
    Haben Sie sich für eine Photovoltaik-Anlage entschieden? Wenn daneben kein Platz mehr für eine solarthermische Anlage ist, gelten die Anforderungen des Gesetzes als ersatzweise erfüllt.


Ausnahmen und Härtefälle

Sie sind nicht zur Nutzung erneuerbarer Energien verpflichtet, wenn technische, bauliche oder öffentlich-rechtliche Gegebenheiten gegen eine solarthermische Anlage sprechen. Das kann der Fall sein, wenn zum Beispiel Ihr Hausdach stark verschattet ist, oder der Denkmalschutz eine Solaranlage auf dem Dach verbietet.


Darüber hinaus kann im Einzelfall eine unbillige Härte vorliegen, die eine Befreiung von der Pflicht begründet. Eine solche Befreiung können Sie ggf. bei der unteren Baurechtsbehörde (Baurechtsamt) beantragen. Eine unbillige Härte kann durch tatsächliche oder individuelle Umstände begründet sein. Darüber hinaus liegt sie regelmäßig vor, wenn die Gesamtkosten für die Installation einer Solaranlage aufgrund der Gegebenheiten am Haus einen Betrag von 2.000 Euro/m² Kollektorfläche übersteigen würden.


Wer überprüft die Vorgaben?

Nach dem Austausch der Heizungsanlage muss in der Regel innerhalb von drei Monaten der zuständigen unteren Baurechtsbehörde (Baurechtsamt) ein Nachweis vorgelegt werden, der die Erfüllung der Vorgaben durch einen Sachkundigen bestätigt. Sachkundige sind Handwerker der einschlägigen Gewerbe, in aller Regel also der Handwerker, der Ihre Anlage eingebaut hat.

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Diese Energieformen erfüllen das EWärmeG 2015

Ab 01. Juli 2015 muss bei einem Heizanlagenaustausch in Wohn- und Nichtwohngebäuden 15 Prozent der Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Sie haben die Wahl zwischen Solarenergie, Pellets oder Holzheizung, Bioöl oder Biogas und Wärmepumpen:

  • Solaranlage
    Möchten Sie bei einer Öl- oder Gasheizung bleiben, kann eine thermische Solaranlage das Heizsystem ergänzen. Bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohneinheiten gilt die Pflicht als erfüllt, wenn die Solaranlage eine Aperturfläche von 0,07 Quadratmeter je Quadratmeter Wohnfläche aufweist. Bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten genügt eine Solaranlage mit 0,06 Quadratmeter Aperturfläche pro Quadratmeter Wohnfläche. Beim Einsatz von Vakuumröhrenkollektoren verringert sich die Mindestfläche um 20 Prozent.
    Bei Nichtwohngebäuden genügt eine Solaranlage mit einer Aperturfläche von mindestens 0,06 Quadratmeter pro Quadratmeter Nettogrundfläche. Auch hier verringert sich beim Einsatz von Vakuumröhrenkollektoren die Mindestfläche um 20 Prozent.
    Diese Kollektorgröße genügt unabhängig davon, ob damit tatsächlich 15 Prozent des Wärmebedarfs gedeckt werden. Die klare Vorgabe soll die praktische Umsetzung erleichtern. Natürlich dürfen Sie auch kleinere Kollektoren installieren, wenn Sie damit 15 Prozent des Wärmebedarfs decken können. Eine anteilige Erfüllung kann angerechnet werden.
  • Holz/Pellets
    Mit einem Pelletkessel oder einer Scheitholzheizung setzen Sie zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien. Die gesetzlichen Vorgaben werden damit weit übertroffen.

    Auch Holzöfen, die bestimmte Standards einhalten sind möglich, wenn damit mindestens 30 Prozent der Wohnfläche überwiegend beheizt werden oder ein Wasser-Wärmeübertrager vorhanden ist. Einzelfeuerungsanlagen, die bis zum 30. Juni 2015 in Betrieb genommen wurden und mindestens 25 Prozent der Wohnfläche überwiegend beheizen, gelten in Wohngebäuden als Erfüllung der Nutzungspflicht zu zwei Dritteln. Der Einsatz von Einzelraumfeuerungsanlagen in Nichtwohngebäuden wird nicht als Erfüllungsmaßnahme anerkannt.
  • Bioöl/Biogas
    Der Einsatz von Bioöl oder Biogas wird als Erfüllung der Nutzungspflicht zu maximal zwei Dritteln anerkannt, wenn der Anteil flüssiger Biomasse bzw. Erdgas mit einem anrechenbaren Biomethananteil von bis zu 10 Prozent zur vollständigen Deckung des Wärmeenergiebedarfs verwendet wird. Beim Bezug von Biogas darf die Heizanlage eine thermische Leistung von 50 kW nicht übersteigen. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude. Beim Bezug von Bioöl bei Wohngebäuden ist die Leistung der Heizanlage egal. Bei Nichtwohngebäuden darf die Heizanlage eine Leistung von 50 kW nicht überschreiten.
  • Wärmepumpen
    Ihre Wahl kann auch auf eine Wärmepumpe fallen, mit der Sie Umweltwärme oder Abwärme nutzen. Bei elektrischen Wärmepumpen muss die Jahresarbeitszahl mindestens 3,5 betragen. Mit Brennstoffen betriebene Wärmepumpen müssen eine Jahresheizzahl von 1,2 erreichen. Die Jahresarbeitszahl ist das Verhältnis von gewonnener Heizenergie zur eingesetzten Energie. Deckt die Wärmepumpe nicht den gesamten Wärmebedarf des Wohngebäudes, gilt bei der Berechnung des Pflichtanteils nur der Anteil der erzeugten Wärme als erneuerbare Energie, der bei elektrischen Wärmepumpen mit einer Jahresarbeitszahl über 3,0 hinaus und der bei mit Brennstoffen betriebenen Wärmepumpen mit einer Jahresheizzahl über 1,0 hinaus bereitgestellt wird. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude. Eine anteilige Erfüllung kann angerechnet werden.


Das können Sie Alternativ tun

Sie können anstelle des Pflichtanteils erneuerbarer Energien auch eine dieser Ersatz-Techniken einsetzen:

  • Energieeinsparmaßnahmen durch baulichen Wärmeschutz
    Bestimmte Bauteile, z. B. Dach, Außenwände, Kellerdecken können so gut gedämmt werden, dass sie besser sind als die Energieeinsparverordnung (EnEV) vorschreibt. Die Dämmwerte müssen die EnEV in bestimmtem Umfang unterschreiten.
    Oder Sie kombinieren verschiedene Wärmeschutzmaßnahmen und reduzieren den Transmissionswärmeverlust des Gebäudes. Die Anforderungen sind dann nach Gebäudealter gestaffelt. Ältere Gebäude dürfen einen höheren Transmissionswärmeverlust aufweisen als neuere.

    Bei der Dämmung des Daches eines Gebäudes mit maximal 4 Vollgeschossen wird die Maßnahme vollständig angerechnet. Bei Gebäuden mit fünf bis acht Vollgeschossen zu zwei Dritteln und bei Gebäuden mit mehr als acht Vollgeschossen zu einem Drittel.
    Die Dämmung der Außenwände eines Gebäudes wird vollständig angerechnet, egal wie viele Vollgeschosse das Gebäude besitzt.
    Bei der Dämmung der Kellerdecken eines Gebäudes mit maximal zwei Vollgeschossen wird die Maßnahme zu zwei Dritteln angerechnet. Bei Gebäuden mit zwei bis vier Vollgeschossen zu einem Drittel.
    Wenn Sie Ihr Haus bereits gedämmt haben, können diese Maßnahmen auch nachträglichangerechnet werden. Bei Nichtwohngebäuden gelten für die Fälle der Dach-, der Außenwand- und der Kellerdeckendämmung die gleichen Regelungen wie bei Wohngebäuden. Darüber hinaus kann die Pflicht bei Nichtwohngebäuden dadurch erfüllt werden, dass der Wärmeenergiebedarf um 15 Prozent im Vergleich zum Bedarf bei Entstehung der Pflicht gesenkt wird. Die Reduzierung des Transmissionswärmeverlusts spielt bei Nichtwohngebäuden keine Rolle.

  • Gebäudeindividueller energetischer Sanierungsfahrplan
    Diese Maßnahme tritt im EWärmeG 2015 zum ersten Mal in Erscheinung.
    Durch den Sanierungsfahrplan kann die Nutzungspflicht bei Wohngebäuden zu einem Drittel erfüllt werden. Hierzu müssen die Verpflichteten einen gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan vorlegen. Der Sanierungsfahrplan enthält ausgehend vom Ist-Zustand des Gebäudes Empfehlungen für Maßnahmen am Gebäude, die sich am langfristigen Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 orientieren. Ein bereits vor dem Entstehen der Nutzungspflicht erstellter Sanierungsfahrplan wird anerkannt, wenn zwischen dem Erstellungsdatum und dem Zeitpunkt des Heizungsaustauschs nicht mehr als 5 Jahre liegen. Die im Sanierungsfahrplan empfohlenen Maßnahmen müssen letztendlich nicht durchgeführt werden, es handelt sich lediglich um Empfehlungen, die durchgeführt werden können.
    Ein Sanierungsfahrplan kann zur Erfüllung der Nutzungspflicht auch für Nichtwohngebäude erstellt werden. Bei Nichtwohngebäuden müssen die Empfehlungen für Maßnahmen auch Lüftung, Kühlung, Klimatisierung und Beleuchtung umfassen. Hier wird der Sanierungsfahrplan vollständig zur Erfüllung der Nutzungspflicht angerechnet.

  • Kraft-Wärme-Kopplung
    Die Nutzungspflicht gilt als erfüllt, wenn der Wärmeenergiebedarf ganz oder teilweise in Kraft-Wärme-Kopplung mit einer elektrischen Leistung bis zu 20kW gedeckt wird, das KWK-Gerät hocheffizient ist, einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent aufweist und mindestens 15 kWh elektrische Nettoarbeit pro Quadratmeter Wohnfläche bzw. Nettogrundfläche pro Jahr erzeugt, oder der Wärmeenergiebedarf überwiegend (mindestens 50 Prozent) in Kraft-Wärme-Kopplung mit einer elektrischen Leistung über 20 kW gedeckt wird, das Gerät hocheffizient ist und einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent aufweist. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude.
    Bei einem KWK-Gerät von bis zu 20 kW kann die Nutzungspflicht bei einem Gesamtwirkungsgrad von 15 kWh elektrischer Arbeit pro Quadratmeter Wohnfläche bzw. Nettogrundfläche und Jahr vollständig erfüllt werden. Bei einem KWK-Gerät von über 20 kW kann die Nutzungspflicht vollständig erfüllt werden, wenn das KWK-Gerät mindesten 50 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs erzeugt. Eine anteilige Erfüllung kann angerechnet werden.

  • Wärmenetz
    Sie genügen dem Gesetz, wenn Ihr Haus an ein Wärmenetz oder eine andere Einrichtung zur leistungsgebundenen Wärmeversorgung von mehreren Gebäuden angeschlossen ist.Diese müssen mit Kraft-Wärme-Kopplung, mit erneuerbaren Energien oder mit Anlagen zur Nutzung von Abwärme, bzw. mit einer Kombination aus den drei Anforderungen arbeiten.
    Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude. Eine anteilige Erfüllung kann angerechnet werden.

  • Ph otovoltaik
    Die Nutzungspflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer Nennleistung von mindestens 0,02 kWp je Quadratmeter Wohn- bzw. Nettogrundfläche betrieben wird. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude. Eine anteilige Erfüllung kann angerechnet werden.
  • Wärmerückgewinnung
    Diese Maßnahme gilt nur als Erfüllungsmöglichkeit für Nichtwohngebäude.
    Die Nutzungspflicht kann auch durch den Einsatz einer Wärmerückgewinnungsanlage in Lüftungsanlagen erfüllt werden, soweit die rückgewonnene Wärmemenge - abzüglich des dreifachen Stromaufwands zum Betrieb der Wärmerückgewinnungsanlage - mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs deckt, der Wärmerückgewinnungsgrad der Anlage mindestens 70 Prozent und die Leistungszahl mindestens 10 beträgt.
    Die Nutzungspflicht kann auch durch die Nutzung von bisher nicht genutzter Abwärme aus anderen Prozessen als dem Heizprozess selbst erfüllt werden, soweit die rückgewonnene Wärmemenge - abzüglich des dreifachen Stromaufwands zum Betrieb der Wärmerückgewinnungsanlage - mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs deckt.
  • Kombinationsmöglichkeiten
    Dies ist eine Neuerung im Vergleich zum EWärmeG 2008. Mit der Einführung des EWärmeG 2015 können Erneuerbare Energien, Energieeinsparmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen zur Erfüllung der Nutzungspflicht untereinander und miteinander kombiniert werden. Einzelraumfeuerungsanlagen, die bis zum 30. Juni 2015 in Betrieb genommen wurden und mindestens 25 Prozent der Wohnfläche überwiegend beheizen und bestimmte Standards einhalten können mit anderen Erfüllungsmaßnahmen kombiniert werden. Im Übrigen ist eine Kombination mit Einzelraumfeuerungsanlagen bei Wohngebäuden ausgeschlossen.
    Bei Nichtwohngebäuden gelten dieselben Kombinationsmöglichkeiten wie bei Wohngebäuden. Einzelraumfeuerungsanlagen können hier jedoch immer untereinander und miteinander kombiniert werden. Hinzu kommt, dass Maßnahmen zur Senkung des Wärmeenergiebedarfs ebenfalls anteilig angerechnet werden können. Außerdem können Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung ebenfalls anteilig angerechnet werden.


Ausnahmen und Härtefälle

Um Härtefällen gerecht zu werden, die sich z.B. dadurch ergeben, dass mit der Planung bei größeren Anlagen bereits vor Verabschiedung des Gesetzes begonnen wurde, die Umsetzung aber nicht rechtzeitig bis zum 30. Juni 2015 erfolgen kann oder in Fällen, in denen der Auftrag für die Heizungserneuerung zwar rechtzeitig erteilt wurde, aber aufgrund erhöhter Nachfrage nicht mehr bis zum 30. Juni 2015 aus-geführt werden kann, ist wie folgt zu verfahren:

Es ist analog § 19 Abs. 2 EWärmeG 2015 von den Regelungen der Novelle zu befreien und das EWärmeG 2008 anzuwenden, wenn der Auftrag zum Heizungstausch bis zum 31. Mai 2015 verbindlich erteilt wurde, der beauftragte Sachkundige bestätigt, dass ein rechtzeitiger Einbau vor dem 1. Juli 2015 nicht mehr möglich war, und die neue Heizanlage bis spätestens zum 31. Oktober 2015 betriebsbereit eingebaut wurde. Die Befreiung kann direkt nach Einbau der neuen Heizanlage oder spätestens zusammen mit dem Erfüllungsnachweis (nach EWärmeG 2008) bei der unteren Baurechtsbehörde geltend gemacht werden.

Die Nutzungspflicht entfällt, wenn alle zur Erfüllung anerkannten Maßnahmen technisch oder baulich unmöglich sind oder sie denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen.
Von der Nutzungspflicht kann auf Antrag ganz, teilweise oder zeitweise befreit werden, soweit oder solange diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Eine unzumutbare Belastung kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Verpflichteten auf Grund ihrer persönlichen oder betrieblichen Situation nicht in der Lage sind die billigste Maßnahme oder Kombination von Maßnahmen zu finanzieren. Die Dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands darf auf Grund der Nutzungspflicht nicht nachhaltig beeinträchtigt oder eine öffentlich-rechtliche Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft überschuldet werden.


Wer überprüft die Vorgaben?

Sachlich zuständig sind die unteren Baurechtsbehörden. Sie überwachen die Einhaltung der Nutzungs- und Nachweispflichten sowie der Hinweispflichten nach diesem Gesetz.
Nach dem Austausch oder dem nachträglichen Einbau einer Heizanlage muss in der Regel innerhalb von 18 Monaten der zuständigen unteren Baurechtsbehörde (Baurechtsamt) ein Nachweis vorgelegt werden, der die Erfüllung der Vorgaben durch einen Sachkundigen bestätigt.
Sachkundige sind die Personen, die zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigt sind oder Handwerker des Bau-, Ausbau- oder anlagentechnischen Gewerbes oder des Schornsteinfegerwesens, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, in aller Regel also der Handwerker, der Ihre Anlage eingebaut hat.

 
 

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