Daseinsvorsorge aus Sicht der EU - Chronologie

1996

• Mitteilung der Kommission zu zur Behandlung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Es wird vorgeschlagen, die Förderung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zusätzlich in die Ziele des Vertrags aufzunehmen.
• Telekommunikationsmarkt wird geöffnet.

1998

• Deregulierung des Energiemarktes vollständig durchgeführt.

2000

• Mitteilung der Kommission - Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa KOM(2000/580). Die Mitgliedstaaten haben eine Gestaltungsfreiheit bei dem, was als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu gelten hat. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten unterliegen nicht den Binnenmarktregeln wie zum Beispiel Innere Sicherheit, Justiz und Bildung. Die Kommission möchte jedoch künftig eine aktivere Rolle in diesem Bereich spielen.

2001

• Neue Mitteilung zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (ergänzte Fassung).
• Bericht der Kommission an den Rat von Laeken. Die Kommission kündigt einen gemeinschaftlichen Rahmen für staatliche Beihilfen an.

2002

• Bericht der Kommission. Leitlinien zur Anwendung der staatlichen Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind in Arbeit.

2003

• Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) am 21. Mai 2003. Die Diskussion über den Konflikt "Leistungen der Daseinsvorsorge und europäisches Wettbewerbsrecht" hat sich zugespitzt. Die EU-Kommission möchte einen allgemeinen Rechtsrahmen und ein allgemeines Konzept für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erarbeiten. Dazu soll das Grünbuch die Grundlage darstellen.
• Entwurf des Verfassungsvertrages. In letzter Minute wurde noch in den Verfassungsentwurf ein Satz aufgenommen, der besagt, daß das Thema Daseinsvorsorge / Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch weitere EU-Gesetze geregelt werden wird. Der Verfassungsentwurf wird der derzeit laufenden Regierungskonferenz unterbreitet.

2004

• Bericht über die öffentliche Konsultation zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 29. März 2004.
• Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vom 12. Mai 2004 - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen.
• Grünbuch zu Public Private Partnerships.