C. Einfluss der deutschen Kommunen

Die EU-Kommission strebt mehr Transparenz bei der Erarbeitung von Gesetzen an. Die ausführenden Ebenen sollen stärker in die Politik- und Gestaltungsprozesse eingebunden werden. Daher hat die EU-Kommission mit der Veröffentlichung des Grünbuchs die Betroffenen - dabei insbesondere die Kommunen - dazu aufgerufen, eine Stellungnahme und Anregungen zum Grünbuch abzugeben. Diese werden dann zumindest in Teilen in die Gesetzgebung einfließen.

Auch die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich dazu geäußert:
D. Stuttgarts Antwort

 
 

Mehr zum Thema

Schlagwörter