Öffentliche Bekanntmachungen
  •  

Planfeststellungsverfahren zur Herstellung eines Hochwasserrückhaltebeckens und einer Hochwasserschutzwand entlang der Körsch in Stuttgart-Möhringen (Planunterlagen)

Der Zweckverband Hochwasserschutz Körsch beabsichtigt, ein Hochwasserrückhaltebecken (HRB) sowie eine Hochwasserschutzwand zu errichten.

Anlass für die Hochwasserschutzmaßnahme sind starke Niederschlagsereignisse, die in den vergangenen Jahren gezeigt haben, dass es im Einzugsgebiet der Körsch bereits bei Abflüssen mit einer statistischen Wiederkehrzeit von 5 bis 10 Jahren zu Ausuferungen innerhalb der bebauten Ortslagen kommen kann. Neben dem örtlichen Schutz der Kläranlage Möhringen vor einem 100 jährlichen Hochwasser hat das HRB im Zusammenwirken mit anderen Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet der Körsch auch die Funktion eines überörtlichen Hochwasserschutzes für die Unterlieger im Körschtal.


Der Standort des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens befindet sich an den
Körschwiesen westlich der Kläranlage Möhringen. An dieser Stelle umfasst das Ein-zugsgebiet der Körsch eine Größe von 18 km².

Das HRB Kläranlage Möhringen ist als gesteuertes Trockenbecken konzipiert, dessen Regelabgabe 27 m³/s beträgt. Das Dammbauwerk soll als homogener Erddamm quer zur Körsch westlich der Kläranlage Möhringen über die gesamte Talbreite hergestellt werden. Die maximale Dammhöhe beträgt 5,7 m über der Talsohle und 8,0 m über der Gewässersohle. Der effektive Gesamtstauraum beträgt 67.200 m3.

Die Körsch soll im Dammbereich durch ein offenes, ökologisch durchgängiges Auslassbauwerk geführt werden. Durch die naturnahe Gestaltung des Gewässerbetts bleibt die ökologische Durchgängigkeit erhalten. Das offene Auslassbauwerk erfüllt die Funktionen Grundablass, Betriebsauslass und Hochwasserentlastung. Zur Schaffung einer hydraulisch verbesserten Zu- und Ablaufsituation soll im Bereich des Auslassbauwerks ein ca. 60 m langer Gewässerabschnitt der Körsch um max. 10 m nach Norden verlegt werden.

Ergänzend zum Hochwasserrückhaltebecken soll unterstromig des Dammbauwerks entlang des Kläranlagengeländes links- und rechtsufrig der Körsch eine insgesamt ca. 365 m lange und durchschnittlich 1,1 m hohe Hochwasserschutzwand erstellt werden. Die maximale Höhe der Hochwasserschutzwand beträgt 1,5 m.

Für das Vorhaben wurde die UVP-Pflicht nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt. Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes und §§ 72 ff des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) ist daher erforderlich. Am 27.10.2016 hat der Zweckverband Hochwasserschutz Körsch den Antrag auf Planfeststellung zur Herstellung eines Hochwasserrückhaltebeckens und einer Hochwasserschutzwand entlang der Körsch in Stuttgart Möhringen bei der Landeshauptstadt Stuttgart eingereicht.

Der Antrag umfasst im Wesentlichen folgende Unterlagen nach § 6 UVPG:

Ordner I
Teil A:
- Allgemein verständliche Zusammenfassung und Erläuterungsbericht mit Anlagen
Teil B
- Pläne und Schnitte
Teil C
- Gutachten zu den geologischen Untersuchungen
- Abschätzung des Gefährdungspotentials der Altablagerung Kurt-Schumacher-Straße
- Stellungnahme des AfU zum Gefährdungspotential der Altablagerung Kurt-Schumacher-Straße
- Auszug aus: Stellungnahme AfU vom 06.08.2015 mit Beantwortung Wehrstein Geotechnik vom 08.10.2015
- Ergänzungen zu Auswirkungen Wasserhaltungsmaßnahmen auf Dritte
- Ergänzungen zu Auswirkungen der Spundwand auf die Grundwasserverhältnisse

Ordner II:
Teil D
- Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
Teil E
- Gewässerökologische Kriterien zur Verträglichkeitsprüfung
Teil F
- Faunistische Untersuchung und artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Teil G
- Holzbewohnende Käferarten - Potentialeinschätzung und Kurzbericht
Teil H
- Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist das Amt für Umweltschutz als untere Wasserbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart zuständig.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird auch die Renaturierung eines ca. 100 m langen Abschnitts am Ramsbach auf Stuttgarter Gemarkung, ca. 2,7 km Luftlinie nordöstlich des geplanten HRB Standorts sowie der ökologische Umbau der Gewässersohle der Körsch im Bereich der Kläranlage Möhringen auf einer Länge von ca. 400 m beantragt.

Für die beiden Vorhaben an den Oberflächengewässern Körsch und Ramsbach ergab die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG, dass sie unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen Umweltauswirkungen haben können und somit keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren liegen in der Zeit von

Donnerstag, den 08. Dezember 2016 bis Montag, den 09. Januar 2017
- je einschließlich -
bei

der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Gaisburgstraße 4, 3. Stock, Zimmer 322a in 70182 Stuttgart (Montag - Donnerstag von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr und Freitag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr)

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Zusätzlich können die Planunterlagen vom Beginn der Auslegung bis zum Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite der Landeshaupt Stuttgart (Öffentliche Bekanntmachungen) eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt auch für Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG.
Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen sind innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift

bei der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Gaisburgstraße 4, 70182 Stuttgart oder Postfach 10 60 34, 70049 Stuttgart

vorzubringen.

Ort und Zeit des Erörterungstermins werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt.

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

- können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

- kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Darüber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen:

Die Planunterlagen können ebenfalls von 08.12.2016 bis 09.01.2017 beim Bezirksamt Möhringen, Maierstr. 1 in 70567 Stuttgart, in Zimmer 9 (montags - freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) eingesehen werden. Schriftliche Einwendungen und Stellungnahmen können dort (Zimmer 9) zur Weiterleitung an das Amt für Umweltschutz abgegeben werden. Einwendungen zur Niederschrift werden durch das Bezirksamt Möhringen nicht aufgenommen. Eine Aufnahme von Einwendungen zur Niederschrift erfolgt ausschließlich beim Amt für Umweltschutz (Anschrift s. oben).

Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift des Einwenders enthalten und eigenhändig oder durch eine vertretungsberechtigte Person unterschrieben sein. Eine Email erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.


Donnerstag, 01.12.2016

Verwandte Themen

 

Weitere Informationen