Amtliche Bekanntmachungen
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Planfeststellungsverfahren zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens entlang des Sindelbachs in Stuttgart-Möhringen

Der Zweckverband Hochwasserschutz Körsch beabsichtigt, ein Hochwasserrückhaltebecken (HRB) zu errichten.

Anlass für die Hochwasserschutzmaßnahme sind starke Niederschlagsereignisse, die in den vergangenen Jahren gezeigt haben, dass es im Einzugsgebiet der Körsch bereits bei Abflüssen mit einer statistischen Wiederkehrzeit von 5 bis 10 Jahren zu Ausuferungen innerhalb der bebauten Ortslagen kommen kann. Im Zusammenwirken mit anderen Schutzmaßnahmen im Einzugsgebiet der Körsch hat das HRB am Sindelbach die Funktion des Schutzes der Ortslage Möhringen sowie eines überörtlichen Hochwasserschutzes für die Unterlieger im Körschtal vor einem 100 jährlichen Hochwasser.

Der Standort des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens befindet sich nordöstlich des SSB-Zentrums am Sindelbach in Stuttgart-Möhringen. An dieser Stelle umfasst das Einzugsgebiet der Körsch eine Größe von 3,1 km².
Das HRB Sindelbach Möhringen ist als gesteuertes Trockenbecken konzipiert, dessen Regelabgabe 3 m³/s beträgt. Das Dammbauwerk wird als Vorschüttung an den bestehenden Straßenbahndamm der SSB ausgeführt und schließt im nordöstlichen Bereich an den bestehenden Wirtschaftsweg an, der auf einer Länge von rund 50 Metern angehoben wird. Die maximale Dammhöhe beträgt 3,3 m über der Talsohle, der gewöhnliche Hochwasserrückhalteraum beträgt 25.700 m³. Der Sindelbach wird durch ein Einlaufbauwerk in die bestehende Sindelbachverrohrung unter dem Damm geleitet. Die ökologische Durchgängigkeit wird durch das Anbringen von breiten Blocksteinen als Bermen gesichert.

Eine Vergrößerung des Hochwasserrückhalteraumes um 10.000 m³ wird durch einen Stauraumabtrag in mehreren Teilbereichen nördlich und südlich des Sindelbachs erreicht. Zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit wird der bestehende Durchlass unter dem Lautlinger Weg durch einen neuen Gewässerdurchlass vergrößert und der Weg auf einer Länge von 80 Metern um maximal 1 Meter angehoben.
Zum Schutz der innerhalb der Staufläche liegenden Anlage der Netze BW (Strommast) wird eine umlaufende Hochwasserschutzwand errichtet. Diese weist einen maximalen Höhenunterschied von rund 2 Metern auf und erhält daher ein Geländer als Absturzsicherung.

Für das Vorhaben wurde die UVP-Pflicht nach § 3a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung, die vor dem 16.05.2017 galt, festgestellt. Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes und §§ 72 ff des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) ist daher erforderlich. Am 06.07.2017 mit Ergänzungen vom 25.09.2017 hat der Zweckverband Hochwasserschutz Körsch den Antrag auf Planfeststellung zur Herstellung eines Hochwasserrückhaltebeckens am Sindelbach in Stuttgart Möhringen bei der Landeshauptstadt Stuttgart eingereicht. Aufgrund der Übergangsregelung in § 74 UVPG (in Kraft getreten am 16.09.2017) ist das Verfahren nach der Fassung des UVPG, die vor dem 16.05.2017 galt, zu Ende zu führen. Die in der Bekanntmachung genannten §§ beziehen sich daher auf diese Fassung.

Der Antrag umfasst im Wesentlichen folgende Unterlagen nach § 6 UVPG:

Teil A:
- Allgemein verständliche Zusammenfassung und Erläuterungsbericht mit Anlagen
Teil B
- Pläne und Schnitte
Teil C
- Geotechnischer Bericht nach DIN 4020 (GB)
Teil D
- Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
Teil E
- Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
Teil F
- Sondergutachten Tierökologie

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist das Amt für Umweltschutz als untere Wasserbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart zuständig.

Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren liegen in der Zeit von

Freitag, den 10.11.2017 bis Montag, den 11.12.2017

- je einschließlich -
 
bei

der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Gaisburgstraße 4, 3. Stock, Zimmer 322a in 70182 Stuttgart (Montag - Donnerstag von 9 Uhr bis 15.30 Uhr und Freitag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr)

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zusätzlich können die Planunterlagen vom Beginn der Auslegung bis zum Ende der Einwendungsfrist auf der Internetseite der Landeshauptstadt Stuttgart www.stuttgart.de/bekanntmachungen eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt nach § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG auch für Stellungnahmen von Vereinigungen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nur für dieses Planfeststellungsverfahren.

Einwendungen oder Stellungnahmen sind innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift

bei der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Umweltschutz, Gaisburgstraße 4, 70182 Stuttgart oder Postfach 10 60 34, 70049 Stuttgart

vorzubringen.

Ort und Zeit des Erörterungstermins werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt.

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Darüber hinaus wird auf Folgendes hingewiesen:

Die Planunterlagen können ebenfalls vom 10. November 2017 bis 11. Dezember 2017 beim Bezirksamt Möhringen, Maierstr. 1 in 70567 Stuttgart, in Zimmer 9 (montags - freitags von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) eingesehen werden. Schriftliche Einwendungen und Stellungnahmen können dort (Zimmer 9) zur Weiterleitung an das Amt für Umweltschutz abgegeben werden. Einwendungen zur Niederschrift werden durch das Bezirksamt Möhringen nicht aufgenommen. Eine Aufnahme von Einwendungen zur Niederschrift erfolgt ausschließlich beim Amt für Umweltschutz (Anschrift s. oben).

Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift des Einwenders enthalten und eigenhändig oder durch eine vertretungsberechtigte Person unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.

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