Parken in der Gebührenzone Stuttgart-City: Fragen und Antworten

Zum 1. Oktober 2015 wird in Stuttgart-City das Parkraummanagement eingeführt. Wir haben für Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zusammengestellt. Die Informationen werden von uns laufend aktualisiert und erweitert:

Warum ändert die Stadt den Status Quo in der City?

Durch die konsequente Bewirtschaftung aller Parkflächen in der City soll der Parksuchverkehr vermindert werden.

Was ändert sich für die Bewohner?

Bewohner, die über keinen eigenen oder angemieteten Stellplatz verfügen, haben es in der City bereits jetzt schwer, einen der wenigen unbewirtschafteten Parkplätze zu finden. Dazu kommt, dass auf den meisten Parkplätze tagsüber nur eine Stunde geparkt werden darf.
Durch die neue flächendeckende Bewirtschaftung des Parkraums ab 1.Oktober 2015 fallen die letzten freien Parkplätze weg. Außerdem wird die Bewirtschaftungszeit erweitert von heute 8  bis 20 Uhr auf künftig (ab 1. Oktober 2015) 8 bis 22 Uhr an allen Werktagen.

Deshalb macht die Stadt erstmals ein Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner der Gebührenzone City, das ihnen in Form einer Ausnahmegenehmigung unbegrenztes Parken ermöglicht.

Warum gibt es für die Gebührenzone City kein Parkraummanagement mit Bewohnerparkregelung wie beispielsweise in Stuttgart-West oder Stuttgart-Süd?

Grundsätzlich steht die Nutzung der Straßen im "Allgemeingebrauch", d.h. jeder darf sie, im Rahmen der Verkehrsvorschriften, nutzen (§ 13 StrG). Einschränkungen von diesem Grundsatz lässt der Gesetzgeber nur sehr spärlich zu, beispielsweise durch eine Bewohnerparkregelung. Diese ist an strenge Voraussetzungen geknüpft, die in der Gebührenzone City nach Einschätzung der Verwaltung nicht erfüllt sind.
Die Bewohner der City haben sich damit arrangiert, dass sie ihr Fahrzeug durch die Beschränkung der Parkdauer auf 1 Stunde zwischen 8 und 20 Uhr an Werktagen nicht dauerhaft parken können und vielfach private Stellplätze gemietet. Für einen Platz in einer (Tief-)Garage oder im Hof zahlen die Bewohner bis zu 180 Euro im Monat. Das Vorhandensein von vielen privaten Stellflächen macht eine Bewohnerparkregelung nicht möglich. Es fehlt demnach nicht an privatem Parkraum, nur ist dieser sehr teuer. Die vielen Parkhäuser der City sind derzeit nur zu etwa 40 Prozent ausgelastet.

Warum ist die Gebühr für die Ausnahmegenehmigung so hoch?

Es handelt sich um eine Ausnahmegenehmigung, die der besonderen Situation in der City gerecht werden soll. Bei dieser Gebühr muss der finanzielle Vorteil der Ausnahmegenehmigung gegenüber einer privaten Anmietung eines Stellplatzes bzw. die hohen Parkgebühren für die zentralen Parkplätze gegenüber gestellt werden.
Wichtig ist, dass sich die Anwohner überlegen, ob sie tatsächlich ihren privaten Stellplatz aufgeben wollen, um ihr Auto anschließend auf Dauer in der City zu parken.

Haben die Bewohner mit Ausnahmegenehmigung einen Anspruch auf einen reservierten Parkplatz?

Nein, ein Anspruch auf einen zugewiesenen Parkplatz besteht nicht. Eine Reservierung von öffentlichen Parkplätzen ist laut Verkehrsrecht nicht möglich (§ 13 StrG).

Zahlen alle Bewohner künftig 400 Euro fürs Parken?

Nein, nur diejenigen, die von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch machen möchten.
Es handelt sich um ein zusätzliches Angebot, das den Bewohnern der City ohne private Stellflächen die Möglichkeit bietet, auch tagsüber wohnortnah legal und ohne zeitliche Beschränkung zu parken.

Zusätzlich zur unbefristeten Ausnahmegenehmigung gibt es die Möglichkeit einer "kleinen" Ausnahmegenehmigung für 150 Euro. Diese ermöglicht das Parken ohne Parkschein von Montag bis Samstag ab 18 Uhr bis zum Folgetag 8 Uhr (Sonn- und Feiertage sind für alle Nutzer gebührenfrei).

Können auch Gewerbebetriebe bzw. Freiberufler etc. mit Sitz in der Gebührenzone City eine Ausnahmegenehmigung beantragen?

Nein, nur Bewohner können, unter bestimmten Voraussetzungen, eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Der Bedarf an Ausnahmegenehmigungen wäre durch die hohe Anzahl an Gewerbebetrieben in der Gebührenzone City um ein Vielfaches höher als die Zahl der Stellplätze.

Kann man mit einer Ausnahmegenehmigung in der gesamten Gebührenzone City parken?

Nein, die City wurde in drei Bereiche unterteilt (siehe Karte): Ci1, Ci2 und Ci3.
Mit einer Ausnahmegenehmigung darf im jeweiligen Teilgebiet, in dem der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat, geparkt werden.

 

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