Großprojekte immer in Alternativen diskutieren

"Stuttgart ist nicht die Heimat der Wutbürger", hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf die Einstiegsfrage des Moderators entgegnet. "Das Wort Wutbürger mag ich eigentlich nicht. In Stuttgart hat die Bevölkerung den Anspruch mitzureden."

Als erster von zehn prominenten Gästen wurde der Oberbürgermeister am Freitagnachmittag auf die Kirchentagsbühne vor dem Rathaus gebeten. Das Thema lautete "Demokratie klug leben. Was bewegt Menschen, etwas zu bewegen? Von Gut-, Mut- und Wutbürgerinnen und -bürgern."

Kirchentagspodium 'Demokratie klug leben'OB Kuhn (Bildmitte) mit den Moderatoren Andreas Maurer (rechts) und Thomas Adomeit beim Kirchentagspodium 'Demokratie klug leben'. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Reden und zuhören

Und natürlich ging es dabei auch um "Stuttgart 21". Welche Rolle hat das Projekt gespielt? Kuhn erinnerte an die Anfänge, an den "Geburtsfehler, das Projekt als alternativlos darzustellen." Die damalige Landesregierung habe jede Diskussion verweigert.

"Aber Großprojekte müssen immer in Alternativen diskutiert werden, weil es zu allem eine Alternative gibt", sagte der OB. Dies ändere nichts daran, dass er heute als Oberbürgermeister die Volksabstimmung und den rechtsgültigen Vertrag akzeptieren müsse. Zwischenrufe einiger Demonstranten kommentierte er mit Verweis auf das Kirchentags-Motto: "Ich verstehe das so, dass wir reden und zuhören. Und dann klug werden."

Das Beste daraus machen

Stuttgart 21 habe in der Gesellschaft Gräben gerissen, so der Moderator. Welche Brücken Kuhn bauen wolle, war eine weitere Frage. "Ich werde versuchen, mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben. Da wir an das Projekt gebunden sind, müssen wir jetzt das Beste daraus machen, zum Beispiel mit der Bürgerbeteiligung zum neuen Quartier Rosenstein, die ich jetzt auf den Weg gebracht habe", so der Oberbürgermeister.

Es gelte auch sicherzustellen, dass das Projekt nun zügig umgesetzt werde, um die Baustellenzeit nicht über Jahre zu verlängern.

Was ist engagierten Gruppen wichtig?

Ein weiterer Schwerpunkt der Befragung war der Stuttgarter Bürgerhaushalt. Kuhn stellte klar, dass die Bürger bei diesem Verfahren zwar nicht die Entscheidung über ein Budget treffen. "Durch den Bürgerhaushalt erfahren wir aber, welche Prioritäten die Bürger in ihren Bezirken setzen, was engagierten Gruppen wichtig ist."

Dies sei eine gute Möglichkeit, die Bürger als Experten des Alltags einzubeziehen. Die Beschlüsse fasse dann der Gemeinderat. Und er habe die Erfahrung gemacht, dass die Bürger auch wollen, dass der Gemeinderat abwägt und dann entscheidet.

Zu den weiteren Gästen auf dem Marktplatz gehörten unter anderem Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Heiner Geißler, Wolfgang Thierse, Friedrich Schorlemmer und Wolfgang Schorlau. Die Fragen stellten Thomas Adomeit, Pastor aus Oldenburg, und Andreas Maurer, Geschäftsführer der Paulinenpflege in Winnenden.