Konzept gegen Feinstaub

Die Grenzwerte für Luftschadstoffe sollen bis 2020 in Stuttgart eingehalten werden. Dazu haben das Land, das Regierungspräsidium und die Stadt ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet.

Phase 1

Das Konzept sieht zwei Phasen vor. Zunächst werden die Bürger durch Information und Hinweise sensibilisiert. Zugleich werden bestehende Maßnahmen intensiviert, deren Erfolg dann im Frühjahr 2017 überprüft wird.


Phase 2

In einer zweiten Phase werden ab 2018 weitere und neue Maßnahmen umgesetzt. Diese neuen Maßnahmen bedürfen der rechtlichen und verwaltungstechnischen Vorbereitung und der Akzeptanz.

Thematisch verteilen sich die Maßnahmen auf fünf Bereiche:

1) Emissionsarme Fahrzeuge und Maschinen

2) 20 Prozent Verlagerung des Kfz-Verkehrs auf umweltverträgliche Verkehrsmittel
 
3) Warnstufe Feinstaub - Verkehr
 
4) Warnstufe Feinstaub - Komfortkamine - Betriebsverbot bei Alarm ab 2016
 
5) Luftreinhaltung bei Stadtplanung und Bau.


Einschränkungen bei Feinstaub-Alarm

Wenn für Stuttgart eine zwei- oder mehrtägige austauscharme Wetterlage (Inversionswetterlage) prognostiziert wird, ruft die Stadtverwaltung ab Anfang 2016 einen Feinstaub-Alarm aus. Dann appellieren die Behörden an die Bevölkerung in Stuttgart und in der gesamten Metropolregion sowie an Firmen und Institutionen, Alternativen zum Auto zu suchen.

Dabei sollen auch die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten und Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich des Arbeitsbeginns genutzt werden. Wo dies umsetzbar ist, sollen Beschäftigte zum Beispiel im Home-Office arbeiten. Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr kann an diesen Tagen durch ein attraktives Tarifangebot (z.B. durch die Halbierung des Ticketpreises) unterstützt werden. Damit die vorhandenen, aber in der Spitzenstunde bereits ausgelasteten Kapazitäten des ÖPNV besser genutzt werden, wird eine Entzerrung von Schulanfangszeiten geprüft.

Weitere Alternativen bestehen in der Nutzung des Fahrrads/Pedelecs oder darin, Fahrgemeinschaften zu bilden. Das Land wird IT-Technologien zur Unterstützung intelligenter Mobilität (auch Mitfahr-Apps) entwickeln lassen und zur flächendeckenden Nutzung anbieten.


Befristete, verbindliche Maßnahmen für Autofahrer

Wenn dieses Vorgehen nicht ausreicht, so sollen weitere verbindliche Maßnahmen folgen, die Luftschadstoffe reduzieren. Bei Feinstaub-Alarm prüft das Land  zwei Alternativen:

  • Einfahrt nur noch für mit mindestens zwei Personen besetzte Fahrzeuge (Grüne Plakette) oder emissionsarme Fahrzeuge (Blaue Plakette);
oder:
  • Einfahrt nur mit entsprechendem Kennzeichen (gerade/ungerade Kfz-Kennzeichen). Elektro-Fahrzeuge haben freie Zufahrt.

Unmittelbar nach der Anordnung werden die Maßnahmen durch laufend wiederholte Verkündung über Rundfunk, Fernsehen, Social Media und in den Tageszeitungen sowie auf Anzeigetafeln an den Hauptverkehrsstraßen bekannt gemacht. Die Maßnahmen werden umfassend kontrolliert, damit die beabsichtigte Wirkung auch eintritt.


Förderung des Radverkehrs und weitere Maßnahmen

Das Konzept listet zahlreiche Maßnahmen auf. Dazu zählen:

  • die Stärkung von emissionsarmen Fahrzeugen und Maschinen. So wollen Stadt und Land ihre eigenen Flotten zügig mit mehr E- und Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen ausrüsten.
  • Das Land will per Verordnung dort, wo Grenzwerte für Feinstaub häufig überschritten werden, den Betrieb bestimmter Baumaschinen ohne Partikelfilter untersagen. Die Verordnung befindet sich zurzeit in der Notifizierungsphase bei der Europäischen Kommission.
  • die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge ab dem Jahr 2019. Sie gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm, Fahrzeuge mit Otto-Motor ab Euro 3, Hybridfahrzeuge und Kfz ohne Verbrennungsmotor. Die Plakette soll zum Einsatz kommen, wenn 80 Prozent der Fahrzeuge in Stuttgart die Anforderungen dafür erfüllen.
  • ein effektives Konzept für den Lkw-Durchgangsverkehr, das die Wirkung des geltenden Lkw-Durchfahrtsverbots überprüft und eventuell weiterentwickelt. Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, die Durchfahrtsstrecken der B 10, B 14 und B 27 durchgängig in das Lkw-Mautsystem mit einzubeziehen.
  • die Ausweitung des Parkraummanagements auf alle Innenstadtbezirke in Stuttgart.
  • die Förderung des Fußverkehrs, die Erhöhung des Radverkehretats und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt sowie seine Weiterentwicklung in der Region.
  • das Verbot von Heizungsanlagen, die mit Holz befeuert werden, ab 2016 bei Feinstaub-Alarm. 20.000 solcher Anlagen gibt es derzeit in Stuttgart, zum größten Teil handelt es sich um so genannte "Komfortkamine". Ausgenommen sind Wohnungen, die ausschließlich mit solchen Feuerungen beheizt werden.


Grenzwert häufiger überschritten als zulässig

Am Neckartor wurde bis Mitte Juni 2015 an 42 Tagen der Grenzwert für Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten - gesetzlich erlaubt sind 35 Tage. An der Hohenheimer Straße wurde der Wert an bisher 17 Tagen überschritten.

Hauptverursacher sind zu 50 Prozent der Verkehr und zu 20 Prozent Feuerungsanlagen.


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