Martin Körner für die SPD

Da der Fraktionsvorsitzende Martin Körner bei der Haushaltseinbringung frei redet, liegt keine Kurzfassung der Rede vor. Sie finden daher an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Pressemitteilung der SPD-Fraktion zu ihren Haushaltsvorschlägen.

Stuttgart für alle

Die SPD Fraktion sieht bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2016/17 dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, bei der Unterstützung von Familien mit Kindern und bei der sozialen Teilhabe von Schwächeren. Ferner sollen die Stadtbezirke gestärkt werden und die Stadt ihre Kernaufgaben ernst nehmen. Zudem sind größere Anstrengungen nötig, um die wirtschaftliche und kulturelle Stärke zu erhalten. Die Finanzierung soll nach dem Willen der Sozialdemokraten ohne neue Schulden erfolgen, sondern durch das Heben von Reserven im Haushalt.

Haushalt 2016/2017: Rede von Martin Körner 22.10.2015Martin Körner ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Schwerpunkte bei den Haushaltsverhandlungen sieht die SPD etwa bei den Themen Wohnen und der sozialen Teilhabe von Schwächeren. Foto: www.niedermueller.de/Stadt Stuttgart

Martin Körner, Vorsitzende der SPD im Stuttgarter Rathaus: "Wir wollen, dass die Stadt für alle da ist. Besonders beim Wohnen in Stuttgart, das sich immer weniger Normalverdiener leisten können, muss gehandelt werden. Deshalb wollen wir die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau verdoppeln.

Familien mit kleinen Kindern möchten wir mit Stadtteil- und Familienzentren unterstützen, wofür wir rund 300.000 Euro jährlich bereitstellen. Die Kinderbetreuung soll zudem quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut werden.

Für Familien mit Schulkindern haben wir mehr Investitionen in den Ausbau und die Erweiterung von Schulen beantragt, etwa beim Eberhard-Ludwigs-Gymnasium. Zudem soll es einen höheren Zuschuss der Stadt zum Scool-Abo für Busse und Bahnen geben. Die Schulsozialarbeit wollen wir mit 10 zusätzlichen Stellen fördern.

Im Sozialbereich haben wir ein umfassendes Maßnahmenpakt geschnürt, damit auch die Schwächeren am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt teilhaben können. Profitieren hiervon sollen unter anderem Menschen mit Behinderungen, etwa durch barrierefreie Bushaltestellen, Langzeitarbeitslose durch ein kommunales Arbeitsmarktprogramm oder ältere Menschen durch Begegnungsstätten. Um die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen zu verbessern, wollen wir mehr als zwei Millionen Euro zusätzlich investieren.

Die Stadtbezirke möchten wir mit einem Investitionsvolumen von 8,5 Millionen Euro stärken für konkrete Verbesserungen vor Ort, wie etwa die Sanierung des Alten Rathauses in Weilimdorf.

Wichtig ist uns, dass die Stadt ihre Kernaufgaben erfüllt, wie etwa die Sanierung der Stützmauer an der Weinsteige, Erhaltungsmaßnahmen bei den Friedhöfen und Grünanlagen. Auch die Feuerwehr möchten wir durch die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützen.

Im Bereich Wirtschaft soll die duale Ausbildung, die Weiterbildung mit der Volkshochschule und die Kreativwirtschaft gestärkt werden. Für die kulturellen Institutionen der Stadt wollen wir die vom Kulturamt vorgeschlagenen Verbesserungen unterstützen und damit auch erfolgreiche Programme wie kitafit vor dem Aus schützen. Für die Sportförderung und die Sportentwicklung sollen rund 360.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Zu guter Letzt wollen wir auch mit rund 50 zusätzlichen Stellen beim Personal investieren, um Überlastungsanzeigen entgegenzutreten und gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen."