Hannes Rockenbauch für die SÖS-Linke-PluS

Stuttgart ökologisch und sozial gestalten

Der Haushaltsplanentwurfs 16/17 ist für SÖS-LINKE-PluS enttäuschend. Es soll seine "Vision einer nachhaltigen Stadt" wiedergeben, ist aber ein Armutszeugnis für unsere reiche Stadt. Diese "Vision" ist nicht mehr als eine wohlklingende Worthülse und macht klar, dass OB Kuhn da s mut- und konzeptlose Durchwurschteln der letzten Jahre fortsetzen will.

Haushalt 2016/2017: Rede von Johannes Rockenbauch 22.10.2015Johannes Rockenbauch redete für die SÖS-Linke-PluS vor der Vollversammlung des Gemeinderats. Die SÖS-Linke-PluS setzt sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein Stuttgart ökologisch und sozial zu gestalten. Foto: www.niedermueller.de/Stadt Stuttgart

Analysiert man den Haushalt, dann ergibt sich folgendes Bild: Mehr Bodenspekulation und somit kaum bezahlbarer Wohnraum, mehr Autos und somit mehr Feinstaub und Stickoxide, höhere Kitagebühren und somit eine Kinderunfreundliche Stadt, mehr Geld für eine Elitenkultur und zu wenig für die vielen subkulturellen Angebote, weniger Unterstützung für die Stadtwerke und somit keine urbane Energiewende, immer mehr S21 und somit die Fortsetzung der Stadtzerstörung. Dem stellen wir unseren "Alternativen Haushalt" mit über 170 Anträgen entgegen:

Wir möchten in den nächsten Jahren Fehlausgaben, Fehlinvestitionen und Einnahmen von 1,7 Mrd. € sozial und ökologisch umverteilen. Daher fordern wir, dass sich die Wirtschaft an der Finanzierung von Bildungseinrichtungen und an der Flüchtlingsunterbringung mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer beteiligt. Viele Fehlinvestitionen wollen wir streichen: Die Arbeiten am Rosensteintunnel gehören sofort eingestellt und S21 möchten wir stoppen und rückabwickeln. Stattdessen wollen wir den ÖPNV mit der Einführung des 10 Minuten-Takts bei der SSB bis 23 Uhr stärken und mit Hilfe einer solidarischen Nahverkehrsabgabe finanzieren.

In der Wohnungspolitik muss Stuttgart endlich einen Kurswechsel zu einer sozialen Wohnraumversorgung und in eine gemeinwohlorientierte Wohnraumwirtschaft einleiten. Wir wollen deshalb 125 Mio. Euro für insgesamt 1000 Wohneinheiten im Jahr über ein Gemeindewohnungs-Bauprogramm investieren. Wir fordern schon lange eine kostenlose Kita, bisher leider erfolglos, aber mindestens das letzte Jahr der Kita muss Gebührenfrei zu machen sein. Eine Erhöhung der Gebühren um über 10%, werden wir ablehnen. In der Kultur liegt unser Augenmerk besonders den kleinen, chronisch unterfinanzierten Einrichtungen und wir möchten diese stärker als bisher bezuschussen. Viele Ämter und Einrichtungen sehen sich aufgrund der stark gewachsenen Flüchtlingszahlen höheren Anforderungen gegenüber. Wir fordern daher die Schaffung zusätzlicher Stellen. Bezirksbeiräte sollen ab 2019 direkt von den Bürgern gewählt werden.

Eine soziale und ökologische Wende ist nur zu erreichen, wenn wir uns an die großen und strukturellen Themen wagen. Wir hoffen für unsere Anträge auf eine breite Zustimmung.