Jürgen Zeeb für die Freien Wähler

Investieren, wo Steuergelder langfristig und nachhaltig Früchte tragen

Die Haushaltsberatungen sind die Königsdisziplin der Gemeinderäte - zum Glück finden sie nur alle 2 Jahre statt!

Wir Freie Wähler wollen für alle Stuttgarter Bürger ein Umfeld mit hoher Lebensqualität schaffen, erhalten oder verbessern. Das ist der Grundsatz für unser haushaltspolitisches Handeln.

Haushalt 2016/2017: Rede von Jürgen Zeeb 22.10.2015Jürgen Zeeb sprach für die Freien Wähler vor dem Gemeinderat. Die Freien Wähler wollen für alle Stuttgarter Bürger ein Umfeld mit hoher Lebensqualität schaffen, erhalten oder verbessern. Foto: www.niedermueller.de/Stadt Stuttgart

Wir sind bereit, dort angemessen zu investieren, wo Steuergelder auch Früchte tragen, und zwar langfristig und nachhaltig: Bei Schul- und Kitabauten, also bei Bauprojekten für Erziehung, Bildung und Ausbildung; bei Sportflächen, die der Allgemeinheit und der Integration dienen; in den Stadtbezirken, wo die Menschen wohnen und leben; beim Grunderwerb für Wohnbau- und Gewerbeflächen; bei Personalengpässen städtischer Ämter, insbesondere bei denen, die Stuttgart beim Wohnungsbau und der Schaffung von Arbeitsplätzen voranbringen und deshalb wichtige Standortfaktoren für Investoren sein können.


Und selbstverständlich sind wir auch bereit, bei strukturellen und baulichen Defiziten zu investieren, die bisher aufgrund anderer Prioritäten vernachlässigt wurden. Zum Beispiel beim Straßenbau, bei Brücken, Wegen und den stadttypischen Stäffele oder bei der Ertüchtigung vorhandener Gewerbegebiete.

Neuverschuldungen sind mit den Freien Wählern möglich, aber nicht als Topzuschlag bei Luxusthemen, insbesondere im Kulturbereich. Deshalb haben wir auch größere Einsparungen vorgeschlagen als mögliche Deckungsvorschläge für unsere Anträge.

Das vorliegende Zahlenmaterial zeigt, dass wir maßvoll mit den Steuergeldern umgehen müssen. Nach über zwanzigjähriger Zugehörigkeit zu diesem Gemeinderat vertraue ich den Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums, die sich für das Wohl der Stadt engagieren und hoffentlich keine anderen Ambitionen in den Vordergrund stellen.

Den Bürgerhaushalt, der zu Missverständnissen führt, wollen wir Freie Wähler in Zukunft als "Bürgervorschläge zum Doppelhaushalt" bezeichnet sehen. Wir sind gespannt, wie Gemeinderat und Stadtspitze diesmal mit dem Wunschzettel der Bürger umgehen.