Dr. Matthias Oechsner für die FDP

Auch bei knappen Kassen die richtigen Weichen stellen

Der Mensch als selbstbestimmtes Individuum steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Menschen müssen Fehler machen und auch selbst ausbaden dürfen. Die eher radikal liberale Sichtweise - der Mensch ist seines Glückes Schmied und wenn er kein Glück hat ist er halt selbst Schuld - ist jedoch nicht die Sichtweise der Freien Demokraten im Gemeinderat. Vielmehr sehen wir unsere soziale Verantwortung für Menschen darin ihnen Hilfen anzubieten damit sie Ihr Leben selbstbestimmt leben können.Wir haben einige Projekte herausgefiltert deren Fortführung oder Ausweitung wir als zwingend notwendig erachten.

Haushalt 2016/2017: Rede von Dr. Matthias Oechsner 22.10.2015Dr. Matthias Oechsner sprach für die FDP, die bei den Haushaltsverhandlungen auch bei 'knappen Kassen die richtigen Weichen stellen' möchte. Foto: www.niedermueller.de/Stadt Stuttgart

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfe Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments haben keinen Platz in einer toleranten Gesellschaft. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: "Wir schaffen das!" sondern wir brauchen einen Plan "wie" wir das schaffen.


Wer sich in unserer Stadt bewegt, sei es als Fußgänger, Radfahrer oder mit dem PKW, bemerkt leicht den morbiden Charme unserer Infrastruktur. Risse, Löcher und lose Platten prägen das Bild oder Ausbesserungen mit Asphalt wo sonst Platten als Belag dienen. Das ist nicht nur unschön, also ein kosmetisches Problem, nein, das ist eine Frage des Umgangs mit dem Vermögen der Stadt.

KiTas in städtischer Trägerschaft sind teilweise in die Jahre gekommen. Kitas sind ebenso wichtige Bildungseinrichtungen wie die Schulen und müssen daher in einwandfreiem Zustand gehalten werden. Wir fragen daher, wann und mit welchem Aufwand, in ein Sanierungsprogramm Kitas eingestiegen werden kann, um nicht das gleiche Desaster zu erleben wie bei den Schulgebäuden.

Über die vorgenannten Punkte hinaus haben wir noch eine Vielzahl weiterer Anträge und Anregungen zum kommenden Doppelhaushalt.