Doppelhaushalt 2016/2017

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am Freitag, 18. Dezember 2015, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die Schwerpunkte liegen bei Kindertagesbetreuung, Bildung, Mobilität und Flüchtlingen. 31 Stadträte und Oberbürgermeister Fritz Kuhn stimmten für das Paket, 28 Stadträte dagegen.

Der Etat für die Jahre 2016/2017 umfasst insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus den Aufwendungen der Ergebnishaushalte beider Jahre und den Investitionen.

Die größten Posten sind bei der Kinderbetreuung, den Investitionsprojekten oder der Bildung zu finden. In die Kindertagesbetreuung und deren Ausbau fließen rund 822 Millionen Euro. Rund 820 Millionen Euro werden investiert, unter anderem in Neubauten oder Sanierungen. Für die Bildung wendet die Stadt 680 Millionen Euro auf.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Stuttgart beschreitet weiter den Weg der Nachhaltigkeit. Wir wollen eine Stadt sein, die wirtschaftlich gesund ist, die ökologisch im Gleichgewicht ist, die an soziale Gerechtigkeit bietet und kulturell Ihresgleichen sucht." Im Haushalt sehe er "keinen Spielraum für weitere Ausgaben. Im Gegenteil: Wir müssen Kredite aufnehmen, um Investitionen tätigen zu können." Inhaltliche Schwerpunkte - neben der Kindertagesbetreuung und der Bildung - sieht OB Kuhn bei der nachhaltigen Mobilität zur Verbesserung der Luftqualität, der kommunalen Umsetzung der Energiewende, der Schaffung günstigen Wohnraums und der Unterbringung von Flüchtlingen entsprechend dem Stuttgarter Weg.

OB Kuhn dankte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Stadtkämmerei, für die sehr gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen. Zugleich lobte er die Stadträte für ihr unermüdliches Engagement im Ehrenamt. Rund 50 Stunden haben sie vorberaten, um nach einer zwölfstündigen Sitzung über den Haushalt zu entscheiden.

Erster Bürgermeister Michael Föll sagte zu Beginn der Aussprache: "Die Stadt ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Unser Haushalt hat ein strukturelles Problem. Wir müssen verhindern, ab 2017 laufende Ausgaben aus Krediten zu tätigen." Zur Konsolidierung müssen ab 2017 alle Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Einsparungen von einem Prozent vornehmen. Der sogenannte "globale Minderaufwand" führt zu Einsparungen von 29 Millionen Euro pro Jahr. "Wir müssen alles daran setzen, dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigt, ohne uns Bedingungen vorzugeben oder Auflagen zu machen." Die Verwaltung wird ermächtigt, in den beiden kommenden Jahren Kredite in Höhe von insgesamt 291 Millionen Euro aufzunehmen. Auch danach müssen Kredite aufgenommen werden, so dass der Schuldenstand 2020 abzüglich der Tilgungen voraussichtlich 473 Millionen Euro betragen wird.

Die Stadtverwaltung hat erstmals die Reden zu Beginn der Sitzung live ins Internet übertragen. Rund 1.200 Interessierte klickten sich in den Stream.


Eingangsreden

OB Fritz Kuhn, der Erste Bürgermeister Michael Föll sowie die Vorsitzenden und Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Parteien haben zu Beginn der Sitzung am Freitag, 18. Dezember 2015, Stellung zum Haushalt genommen. Die Redebeiträge können Sie hier ansehen:


Überblick über die Schwerpunktthemen beim Doppelhaushalt 2016/2017


Eckdaten zum Doppelhaushalt

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Entwurf des Doppelhaushaltsplans


Weitere Informationen


Gemeinderatsdrucksache zum Beschluss des Doppelhaushalts 2016/2017