Doppelhaushalt 2016/2017: Gebühren, Entgelte, Steuern

Grundsteuer

Der Gemeinderat hat die Hebesätze für die Grundsteuer A und B unverändert mit je 520 v.H. festgesetzt. Künftig könnte aber ein "intelligentes" Grundsteuermodell zur Anwendung kommen, wonach für die Festsetzung des Hebesatzes in Folgejahren der jeweils letzte vorliegende Jahresabschluss maßgebend ist. Nach Abschluss eines Haushaltsjahres soll anhand der tatsächlichen Zahlen entschieden werden, ob der finanzielle Rahmen für eine einmalige Grundsteuersenkung im übernächsten Jahr (ohne Nachwirkung) gegeben ist oder nicht.


Gewerbesteuer

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt wie bisher unverändert 420 v.H. der Steuermessbeträge.


Kinderbetreuung

Zum 1. August 2016 mit Wirkung ab 1.September 2016 erhöht sich in Tageseinrichtungen der Stundensatz für die Betreuung je Kind um 10 Cent, der monatliche Pauschalbetrag für die Verpflegung wird von 65 auf 70 Euro (25 Cent je Kind und Essen) angehoben. Die Betreuungsstunde kostet dann 0,93 Euro für Vollzahler und 0,86 Euro für Familiencard-Inhaber. Familien mit einer Bonuscard zahlen wie bisher kein Besuchsgeld und lediglich ein reduziertes Essensgeld von einem Euro pro Essen und Kind (20 Euro im Monat). Der Krippenzuschlag bleibt unverändert bei 70 Euro (Vollzahler) beziehungsweise 40 Euro (Familiencard). Eine entsprechende Erhöhung der Entgeltsätze ist auch für die Betreuungsangebote an Schulen vorgesehen.


Vergnügungssteuer

Vom 1. Januar 2016 wird der Steuersatz für Gewinnspielgeräte von 22 Prozent auf 24 Prozent der Nettokasse angehoben. Das soll rund 1,3 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse bringen. In Stuttgart stehen insgesamt an 918 Orten 2770 Spielgeräte, davon sind nur 15 Geräte ohne Gewinnmöglichkeiten und 15 Musikautomaten.


Abfallgebühren

Die Gebühren für Restabfall, Bioabfall, für Großanfallstellen und für Direktanlieferer an der Abfallverbrennungsanlage Münster bleiben gegenüber 2015 unverändert. Auch für das Aufstellen von Abfallbehältern bei Festen und Veranstaltungen werden die Gebühren nicht erhöht.

Die Gebühren für Behälteränderungen bei den 60- bis 240-Liter-Behältern werden um 2 Euro von 36 auf 38 Euro und bei den 1,1 Kubikmeter-Behältern um 3 Euro von 47 auf 50 Euro erhöht. Die Gebühren für Zusatzleerungen in den Kategorien "Mehranfall", "Versäumnis" und "Falschbefüllung" werden abhängig von der Art des Abfalls und der Behältergröße unterschiedlich zwischen 3,45 und 3,70 Prozent erhöht und zwischen 78,57 und 92,31 Prozent gesenkt. Der Express-Sperrabfall kostet künftig 66 statt 60 Euro. Gesenkt werden die Gebühren für "mineralische Abfälle Klasse I" von 21,50 Euro je Tonne auf 19,50, für "mineralische Schlämme Klasse I" von 31 Euro je Tonne auf 29 Euro. Bei der mineralischen Deponie Einöd wird das Entgelt für "verunreinigten Bodenaushub Klasse I" von 24 Euro je Tonne auf 22 Euro gesenkt, das Entgelt für "mineralische Schlämme Klasse II" wird von 39 Euro je Tonne auf 41 Euro erhöht.


Kultur- Einrichtungen

  • Vom 1. Januar an kostet der Ausweis für die Stadtbibliothek 20 statt bisher 18 Euro. Kinder und Jugendliche sind weiterhin von der Nutzungsgebühr befreit, und Inhaber der Bonuscard + Kultur erhalten eine Ermäßigung von 50 Prozent.

  • Nach drei Spielzeiten ohne Erhöhung werden die Eintrittspreise für die Stuttgarter Philharmoniker um durchschnittlich 7,4 Prozent angehoben. Damit werden die Eintrittspreise pro Konzert je nach Kategorie um bis zu 3 Euro erhöht. Die Entgelte für die Veranstaltungen "Kultur am Nachmittag" und für die "Kinder- und Jugendkonzerte" werden aufgrund ihres sozialen und pädagogischen Charakters nicht erhöht.

  • Die Gebühren für die Stuttgarter Musikschule werden um durchschnittlich 6 Prozent angehoben. Die Gebühren werden etwas stärker erhöht als vor zwei Jahren, da in den neuen Gebührensätzen künftig die Kosten für die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Notenmaterial (GEMA-Vergütung) enthalten sind. Bis zu Beginn des neuen Schuljahres gelten noch die bisherigen Gebührensätze.

  • Der Planungsstab Stadtmuseum erhebt Entgelte für verschiedene Leistungen. Das Entgeltverzeichnis gilt für: Museum Hegel-Haus, das städtische Lapidarium, das Stadtmuseum Bad Cannstatt und die Heimatmuseen Möhringen und Plieningen sowie für eigene Veranstaltungen des Planungsstabs Stadtmuseum an anderen Orten. So kosten Führungen in den Einrichtungen 3 Euro, Veranstaltungen des Planungsstabs im Hegel-Haus kosten zwischen 2 und 10 Euro, im Lapidarium 5 Euro. Außerdem werden unter anderem Gebühren für das Stadtlabor, für Foto- und Filmaufnahmen, für Fotoabzüge, Scans und Neuaufnahmen von Objekten und für die Miete von Räumen festgesetzt.

  • Im Planetarium Stuttgart wurden 2015 rund 5 Millionen Euro für die bauliche Teilsanierung und den Einbau einer neuen Video-Fulldome-Projektionstechnik investiert. Es wird voraussichtlich im Frühjahr 2016 wieder eröffnet. Dann werden die Eintrittspreise für eine Sternenvorführung von 6 Euro auf 8 Euro (ermäßigt 5 Euro) erhöht, die Vormittagsvorführungen kosten künftig 5 statt 4 Euro. Die Benutzung für Sonderveranstaltungen im Kuppelsaal und im Keplersaal wird ebenfalls teurer.


Parkgebühren

Vollelektrische Fahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge können seit November 2015 bis zum 31. Dezember 2017 auf allen gebührenpflichtigen Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum kostenlos parken, wenn sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen sind (unter anderem Sonderausweis oder Erweiterung des Kennzeichens mit einem E). Ab 1. Januar 2016 gilt das auch auf den Stellplätzen im NeckarPark.

Parken im NeckarPark: An Veranstaltungstagen werden für das Parken auf den städtischen Parkplätzen im Bereich NeckarPark die Benutzungsentgelte für PKW von 5 auf 6 Euro, für Omnibusse von 10 auf 12 Euro und für Krafträder von 1,50 auf 2 Euro erhöht. Das gilt für die Parkplätze P6, P6A und das Parkhaus Martin-Schrenk-Weg, P7, P9 und P10. Behinderte mit Sonderausweis und dem Vermerk "aG" sollen auch weiterhin unentgeltlich parken können.


Schmutzwasser / Niederschlagswasser

Die Höhe des Schmutzwasserentgelts wird ab 1. Januar 2016 auf 1,66 Euro je Kubikmeter bezogene Frischwassermenge festgesetzt (2015: 1,64 Euro). Die Höhe der Niederschlagswassergebühr wird ab 1. Januar 2016 auf 71 Cent je Quadratmeter Berechnungsfläche festgesetzt (2015: 69 Cent).


Bäderpreise

Die eigentlichen Bäderpreise werden nicht erhöht. Jedoch muss die Stadt seit Juli 2015 19 Prozent statt bisher 7 Prozent Umsatzsteuer auf die Eintrittspreise in die Sauna abführen. Die erhöhte Steuer wird auf die Sauna-Eintrittspreise der Mineralbäder Cannstatt und Berg sowie der Hallenbäder Heslach und Zuffenhausen umgelegt, in deren Tarifen die Saunapreise getrennt von den Bäderpreisen ausgewiesen sind. Für Erwachsene erhöhen sich die Eintrittspreise in die Sauna um 50 Cent und für Kinder und Jugendliche um 30 Cent. Eine Tageskarte für die Sauna im MineralBad Cannstatt zum Beispiel kostet damit 16,60 Euro. Im Leuze Mineralbad wird auch künftig an dem Einheitstarif (Schwimmen und Sauna) festgehalten. Die Preiserhöhung für Erwachsene liegt bei 40 Cent und für Jugendliche bei 30 Cent. Weil das Mineral-Bad Berg ab September 2016 für die Sanierung geschlossen wird, werden die Preise für die unterschiedlichen Dauerkarten mit fünf Monaten Gültigkeit reduziert. Zehner- und Hunderterkarten für das Berg werden nicht mehr verkauft, stattdessen kann man Geldwertkarten erwerben, die während der Schließung auch in den anderen Mineral- und Hallenbädern eingesetzt werden können.


Gehwegreinigung

Von 2016 ändern sich die Gebühren für die Gehwegreinigung in den ZonenI und II der Innenstadt. Außerdem werden zusätzliche Straßen oder Abschnitte aus dem Gerber-, Leonhards- und Hospitalviertel in die ZoneI übernommen. Die Gebühr1 in der ReinigungszoneI - die bisher die Königstraße und die angrenzenden Seitenstraßen sowie das Europaviertel umfasste - sinkt von bisher 79,65 Euro auf 62,20 Euro pro laufendem Meter. Dies gilt für die tägliche Reinigung. Die neu in diese Zone aufgenommenen Straßen aus dem Leonhards- und Hospitalviertel werden nur dreimal in der Woche gereinigt. Die entsprechend niedrigere Gebühr2 beträgt 26,60 Euro pro Meter. Gereinigt wird im Leonhardsviertel freitags, samstags und montags, im Hospitalviertel freitags, samstags und sonntags. In der ReinigungszoneII - mit der Arnulf-Klett- und der Rotebühlpassage - wird die Reinigungsgebühr von bisher 140 Euro auf 128,50 Euro pro Meter gesenkt.