Doppelhaushalt 2016/2017: Stellenplan - 726 neue Stellen geschaffen

Bereits am 17. Dezember hatte der Gemeinderat über den Stellenplan beraten, den das Gremium dann am 18. Dezember verabschiedete. Der Gemeinderat hat beschlossen, insgesamt 726 Stellen zu schaffen. Bei 126 Stellen wurden die Stellenvermerke geändert, und die Verwaltung wurde ermächtigt, außerhalb des Stellenplans bis zu 137 Vollzeitkräfte einzustellen, wovon 125 Vollzeitkräfte auf die Erledigung der stetig zunehmenden Aufgaben im Flüchtlingsbereich entfallen.

Wie schon beim letzten Haushalt machen die Stellenschaffungen im Bereich der Kinderbetreuung einen großen Teil aus. Rund 350 Stellen entfallen auf die Betreuung in Kindertagesstätten. 127 Stellen sind für das Jugendamt ohne den Bereich Kindertagesstätten vorgesehen. Der größere Anteil davon ist im Notaufnahmebereich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angesiedelt. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung bereits ermächtigt, Personal im Umfang von insgesamt 70,22 Vollzeitkräften einzustellen. Mit dem Stellenplan 2016 wurden diese Ermächtigungen in reguläre Planstellen umgewandelt. Die Stellen sind haushaltsneutral, das heißt, dass sie über Kostenerstattungen refinanziert werden können.

Insgesamt 44,25 Stellen werden aufgrund aktueller Entwicklungen außerhalb des Bereichs der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zusätzlich geschaffen, um die gestiegene Zahl von Flüchtlingen betreuen und organisieren zu können. Die Stellen verteilen sich auf unterschiedliche Ämter und Referate.

Das Amt für Liegenschaften und Wohnen erhält Verstärkung für das Flächenmanagement und die Objektverwaltung, das Team Asyl beim Amt für öffentliche Ordnung wird verstärkt, rund 35 neue Stellen kümmern sich künftig beim Sozialamt um dieses Thema, und auch das Gesundheitsamt wird für Untersuchungen und amtsärztliche Gutachten verstärkt. Zusätzlich werden rund 38 Stellen, zu deren Besetzung die Verwaltung bereits ermächtigt worden war, in Planstellen übergeführt. Im nächsten Jahr kann die Verwaltung zusätzlich 125 neue Mitarbeiter für den Flüchtlingsbereich einstellen, wobei allein 66 neue Kräfte für die Gewährung von Leistungen des Jobcenters bestimmt sind.

Zuwachs in sämtlichen Geschäftskreisen

Im Jobcenter werden in den beiden Haushaltsjahren 2016 und 2017 zudem insgesamt rund 27,55 Stellen neu geschaffen, die alle haushaltsneutral sind.

Quer durch die Geschäftskreise der Bürgermeister werden insgesamt 35,65 Stellen geschaffen, um das Parkraummanagement auszuweiten. Die meisten dieser Stellen (24,25) entstehen beim Amt für öffentliche Ordnung, aber auch das Tiefbauamt und die Stadtkämmerei sind mit dabei.

Weitere Beispiele: Im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters soll künftig ein Wohnungsbaukoordinator die referatsübergreifende Umsetzung der Wohnungsbaupolitik der Landeshauptstadt steuern, koordinieren und unterstützen. Gemeinsam mit den Ämtern soll er Entwicklungsprozesse und Planverfahren beschleunigen und bei Konflikten Kompromissvorschläge machen. Je eine weitere Stelle ist gedacht für die Online-Bürgerbeteiligung, für die Koordinierung der Elektromobilität und für die Neuausrichtung der Stuttgarter Bildungspartnerschaft mit dem Fokus auf der Bildungsgerechtigkeit.

Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Beim Haupt- und Personalamt sollen sich künftig 1,5 Stellen als Koordinierungsstelle um deren Umsetzung kümmern.

Stellen für Radverkehr und Lebensmittelkontrolleure

Mit neuen Stellen wird auch das Amt für öffentliche Ordnung ausgestattet. Insgesamt werden 57,7 Stellen geschaffen und die Vermerke bei 26,5 Stellen geändert. Unter anderem gibt es drei Stellen für Lebensmittelkontrolleure, und eine Stelle soll sich um zentrale Radverkehrsangelegenheiten kümmern. Um die Arbeit in den Bürgerbüros zu unterstützen, wird das Amt ermächtigt, außerhalb des Stellenplans in den nächsten zwei Jahren bis zu fünf Mitarbeiter einzustellen, bei sieben Stellen wird die Befristung bis Januar 2018 verlängert.

Die bevorstehende Eröffnung des Stadtmuseums im Wilhelmspalais im Jahr 2017 macht sich im Stellenplan des Kulturamts bemerkbar. Sieben neue Stellen werden für dessen Betrieb geschaffen, außerdem wurden bei 5,75 bereits besetzten Stellen die sogenannten KW-Vermerke gestrichen. Sie waren nötig gewesen, weil bei ihrer Schaffung die künftige Rechts- und Betriebsform des Stadtmuseums noch nicht klar war. "kw" steht für "künftig wegfallend". Der Vermerk wird bei Stellen angebracht, wenn diese in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden und deshalb eingespart werden sollen. Beim Schulverwaltungsamt werden 4,91 neue Stellen geschaffen und die KW-Vermerke bei 23,25 Stellen geändert. Hintergrund sind unter anderem das Schulsanierungsprogramm, die Umsetzung von Maßnahmen der Inklusion und der Schulentwicklungsplanung sowie die Einführung und Organisation von Ganztagsschulen.

Neues Personal für die Energiewende

Auch das Thema Energiewende wird mit neuem Personal vorangetrieben. Für die Umsetzung des Energiekonzepts erhält das Amt für Umweltschutz zwei Stellen. Das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung erhält unter anderem zwei Stellen für die Planung der städtebaulichen Entwicklung des Stadtviertels Rosenstein, eine Stelle für die Erstellung eines Masterplans und die Koordination von Projekten des Landschaftsparks Neckar sowie einen zusätzlichen Verkehrsplaner zur Förderung des Radverkehrs. Beim Baurechtsamt wurden bei fünf Stellen die Befristung auf Januar 2018 verlängert und drei Stellen neu geschaffen, unter anderem auch um das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum umzusetzen.

Auch beim Hochbauamt schlagen sich die Schulbau- und Schulsanierungsprogramme im Stellenplan nieder. Bei 9,5 Stellen für Projektleiter wurde der Befristungsvermerk auf Januar 2019 verlängert. Für den weiteren Ausbau des Radnetzes entsteht beim Tiefbauamt eine neue Ingenieursstelle. Für neues Grün in der Stadt im Rahmen von Baumpflanzprogrammen sollen 3 Stellen beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt sorgen.

Verbesserung der Situation in der Ausländerbehörde

Um die Situation in der Ausländerbehörde zu verbessern, schafft die Stadt im Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung nächstes Jahr 9,29 Stellen. Außerdem werden bei fünf Stellen die Vermerke "künftig wegfallend (kw)" entfernt. Ergänzend erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Sachbearbeitungsfunktionen künftig Zulagen oder Stellen werden entsprechend den gestiegenen Anforderungen gehoben. Weitere personalwirtschaftliche und organisatorische Maßnahmen sollen die derzeit angespannte Lage erleichtern.

Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Stellenplan 2016/2017 hat sich der Gemeinderat mit dem Abschlussbericht zur Organisationsuntersuchung der Ausländerbehörde befasst. Ziel dieser Untersuchung war, Aufbauorganisation, Aufgabenverteilung, Abläufe und Rahmenbedingungen zu analysieren und zu optimieren sowie eine Stellenbedarfsbemessung durchzuführen. Ein Ergebnis ist die jetzt beschlossene Schaffung und Anhebung der Stellen.

Grundsätzlich wurde im Rahmen der Organisationsuntersuchung festgestellt, dass die Ausländerbehörde seit Jahren mit einer hohen Krankheitsquote und sehr starken Fluktuation zu kämpfen hat. "In Zukunft wird es neben der Personalgewinnung weiterhin in erster Linie darauf ankommen, die personalwirtschaftlichen und räumlichen Rahmenbedingungen (zum Beispiel Lärmschutz, Kundenbereiche) zu verbessern", so die Schlussfolgerung. Darüber hinaus sollen die zahlreichen im Projekt erarbeiteten Optimierungen, zum Beispiel Einführung eines Wissensmanagementsystems, umgesetzt werden.

Was die unzureichenden und beengten Verhältnisse im Gebäude Eberhardstraße 39 anbelangt, besteht bereits Aussicht auf einen Umzug des Bereichs "Asyl/Flüchtlinge" in neue Räume in der Jägerstraße. Das grundsätzliche Fazit der Untersuchung ist positiv: "Bei der organisatorischen Betrachtung des Aufbaus und der Abläufe kann der Ausländerbehörde ein gutes Zeugnis ausgestellt werden."