Satzung gegen Zweckentfremdung

Seit 1. Januar 2016 gilt eine Satzung, die Zweckentfremdung verbietet. Hintergrund der Satzung ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

Ziel: Mehr Wohnraum für Stuttgart

Die Preisentwicklung von Neuvertragsmieten verdeutlicht die Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt: Hier stiegen die Mieten mehr als doppelt so stark an wie in Baden-Württemberg. Das Mietspiegelniveau hat sich in Stuttgart zwischen 2000 und 2014 um insgesamt 46,6 Prozent erhöht, während sich die durchschnittliche Nettokaltmiete im Land um 22,3 Prozent verteuerte. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum in Baden-Württemberg um 24,6 Prozent.

Die Satzung gegen Zweckentfremdung soll auch einer weiteren Verringerung des vorhandenen Wohnraumbestands entgegenwirken. Sie ist ein weiteres Instrument der Stadt, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Grundlage für die Satzung ist ein Landesgesetz aus dem Jahr 2013. Die baden-württembergischen Städte Konstanz und Freiburg haben auf dieser Basis bereits eine entsprechende Satzung eingeführt.


Infos und Hinweise auf Leerstand

Die Überwachung des Zweckentfremdungsverbots erfolgt durch das Baurechtsamt. 

Auskünfte erteilt das Baurechtsamt unter den
Telefonnummern 0711/216-60133/-60255/-60681.

Fragen und Hinweise zu einer Zweckentfremdung können auch per E-Mail eingereicht werden: poststelle.zweckentfremdung@stuttgart.de


Fragen und Antworten zur Satzung gegen Leerstand

Was ist eigentlich Zweckentfremdung?

Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt insbesondere vor, wenn dieser
  • überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,
  • durch bauliche Veränderungen für eine Wohnnutzung nicht mehr geeignet ist,
  • nicht nur vorübergehend gewerblich für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird,
  • länger als sechs Monate leer steht oder
  • beseitigt wird (Abbruch).


Wo setzt die Satzung an?

Die Satzung richtet sich nicht an die zahlreichen Stuttgarter "Häuslebauer", die Wohnungen zum Wohnen vermieten. Sie richtet sich an die Eigentümer, die eine Wohnung oder ein Haus grundlos leer stehen lassen.


Fällt auch Zwischenvermietung darunter?

Nein. Wer zum Beispiel länger im Ausland ist und die Wohnung in dieser Zeit zwischenvermietet, ist nicht von der Satzung betroffen. Gleiches gilt auch für Menschen, die einen Zweitwohnsitz in Stuttgart haben.


Ist das Zweckentfremdungsverbot eine neue Idee?

Nein. Es gab bereits unter der CDU-Landesregierung von 1972 bis 2000 ein Zweckentfremdungsverbot, daher hat die Rechtsprechung viel Erfahrung mit allen Details. Aktuell arbeiten Freiburg, Konstanz, Hamburg, München und Berlin mit Zweckentfremdungsverboten. Alles Städte, die Wohnraummangel und einen teuren Wohnungsmarkt haben. Das Zweckentfremdungsverbot gilt als probates rechtliches Mittel, um Leerstand und nicht genehmigte Ferienwohnungen in den Griff zu bekommen.


Was tut die Verwaltung genau?

Die Verwaltung prüft, ob eine Wohnung leer steht und was die Gründe dafür sind. Bei einer Ferienwohnung überprüft sie, ob diese baurechtlich genehmigt oder die Nutzung als Ferienwohnung entsprechend angezeigt worden ist. Ebenso werden die Mitarbeiter Hinweisen auf Leerstände bspw. über Leerstandsmelder oder Anzeigen auf Internet-Portalen nachgehen. Dazu werden beim Baurechtsamt zwei neue Stellen geschaffen.


Welche Sanktionen sieht die Satzung vor?

Das erste Ziel ist das Gespräch. In Freiburg wurden bereits zahlreiche Verfahren durchgeführt, aber bisher musste noch kein Bußgeld verhängt werden. Eigentümer und Verwaltung konnten immer eine Einigung finden. Sollte dies jedoch nicht erfolgen, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro gerechnet werden, das, wenn der Verstoß gegen die Satzung nicht beseitigt wird, auch mehrmals festgesetzt werden kann.


Wie weit greift die Stadt in Eigentumsrechte ein?

Die Stadt achtet das Recht auf Eigentum. Sie hat kein Recht, dem Besitzer vorzuschreiben, an wen die Wohnung zu vermieten ist. Zudem darf sie auch nicht unangemeldet Wohnraum betreten. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und darauf beruhend die Satzung konkretisieren lediglich die schon im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung, sein Wohnungseigentum auch zum Wohl der Allgemeinheit, in diesem Fall zur Linderung der Wohnungsnot, einzusetzen.


Weitere Informationen

Die Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Sie kann sich auch auf solche Nutzungsänderungen auswirken, die ohne baurechtliches Verfahren bereits durchgeführt wurden.


Infografik

Infografik ZweckentfremdungGrafik: TOLIAS Immobilien GmbH & Co. KG

 
 

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