Europäisch vernetzt und informiert

Entscheidungen der Europäischen Kommission oder der Europäischen Räte haben auch in Stuttgart Einfluss auf politische Programme und Entscheidungen. Die Beispiele reichen von der Unterbringung von Asylsuchenden bis zur Brüsseler Mahnung wegen zu hoher Feinstaubwerte: In beiden Fällen ist Stuttgart als untere Verwaltungsbehörde von Regelungen betroffen, zu denen Deutschland sich im Kreise der 28 Mitgliedstaaten verpflichtet hat. Stuttgart selbst verhandelt nicht darüber, d. h. die politischen Anliegen der Landeshauptstadt können direkt, über die Interessensverbände bei Land, Bund und EU oder über bei der EU-Kommission profilierte Netzwerke kommuniziert werden.

EU-Netzwerke und Einflussnahme

Mit dem Ziel der direkten Politikgestaltung vor Ort unterhalten z. B. von Seiten baden-württembergischer Kommunal-Verbände der Städtetag, der Landkreistag sowie der Gemeindetag gemeinsam mit Bayern und Sachsen ein eigenes Büro in Brüssel. Gleiches gilt für den Verband Region Stuttgart, der innerhalb der Vertretung des Landes Baden-Württemberg ein eigenes Büro in Brüssel hat.

Auch ermöglichen Engagement und Positionierung in fachspezifischen Netzwerken eine aktive Politikgestaltung durch Vertretung Stuttgarter Schwerpunktthemen bzw. das gegenseitige Lernen. Beispielhaft zu nennen sind die fachspezifischen Netzwerke wie EFUS (Europäisches Forum Urbane Sicherheit), POLIS (Europäische Vernetzung für nachhaltige Verkehrslösungen), Energy Cities (Europäischer Verband zur Beförderung der Energiewende in Kommunen), der Konvent der Bürgermeister (Klimaschutz) oder Mayors Adapt (Klimawandelanpassung).

Eine breitere Themenbasis hat der RGRE (Rat der Gemeinden und Kommunen Europas) als Lobby-Organ kommunaler Interessen gegenüber der Europäischen Kommission, der auch über eine Deutsche Sektion verfügt. Stuttgart beteiligt sich dort in der Arbeitsgruppe der nationalen EU-Referenten, die auch beim Städtetag Baden-Württemberg regelmäßig zusammen kommen. Darüber hinaus hält Stuttgart als Fördermitglied auf Bürgermeisterebene einen Sitz im Hauptausschuss, vier Gemeinderäte sind Mitglied in politisch besetzten Fachausschüssen.

Seit 2016 ist Stuttgart Mitgliedschaft beim renommierten europaweiten Städtenetzwerk EUROCITIES (www.eurocities.eu), das seit 1992 erfolgreich kommunale Belange in die europäischen Institutionen trägt: Europäische Großstädte mit über 250.000 Einwohnern werden über eine Geschäftsstelle in Brüssel fachlich vernetzt und in ihrer inhaltlichen Europaarbeit gestärkt.

EU-Projekte und Stadtentwicklung

Städtisches Engagement auf europäischer Ebene ist längst integrierter Bestandteil kommunalen Verwaltungshandelns. So hat sich die LHS in der Vergangenheit an großen EU-Ausschreibungen beteiligt und die finanzielle Förderung genutzt, Großprojekte der Stadtentwicklung und Mobilität voranzutreiben. Als Beispiele sind zu nennen:

  • INTERREG-Projekt PROSIDE, Integrierte Stadtentwicklung mit Testplanung im
  • Veielbrunnen-Gebiet 2004-2006
  • INTERREG-Projekt REVIT, Revitalisierung von Brachflächen, Güterbahnhof Bad Cannstatt 2004-2007
  • INTERREG-Projekt MANDIE, Sozioökonomische Reaktivierung und Stärkung von Stadtteilzentren 2008-2011
  • INTERREG-Projekt COBRAMAN, Bürgerbeteiligung bei der Sanierung des Schoch-Areals 2008-2012
  • INTERREG-Projekt i. e. SMART, Training Network for Innovation and Entrepreneurship in Emerging Sustainable Economic Sectors 2012-2014
  • CIVITAS Projekt 2MOVE2, Konzepte und Maßnahmen für Nachhaltige Mobilität in europäischen Städten, 2012-2016
Zudem wurde über Jahre die Beratungsleistung des Gründerbüros Stuttgart mit EU-Mitteln kofinanziert.
Zur Verwirklichung einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird Stuttgart weiterhin versuchen EU-Fördermittel zu akquirieren, die städtische Planungen finanziell und programmatisch unterstützen können.