Antrag des Bürgerbegehrens "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" (2011)

Am 21. März 2011 haben Vertrauensleute des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Juristen zu Stuttgart 21 mehr als 35.600 Unterschriften an OB a.D. Prof. Dr. Wolfgang Schuster übergeben mit dem Antrag, einen Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen:

"Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt Stuttgart 21 förmlich beenden, indem sie folgende Maßnahmen ergreift? Die Stadt Stuttgart beruft sich gegenüber den Projektpartnern auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung und kündigt die Projektverträge. Sie unterlässt weitere Beitragszahlungen zum Projekt. Projektverträge in diesem Sinne sind: Gemeinsame Erklärung und Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009, Ergänzungsvereinbarung vom 05.10.2007. Memorandum of Understanding vom 19.07.2007, Eckpunktepapier vom 19.07.2007, Ergänzungsvereinbarung vom 24.07.2001, Rahmenvereinbarung vom 07.11.1995."

Verfahrensstand

Der Gemeinderat hat am 09.06.2011 festgestellt, dass das Bürgerbegehren insbesondere deshalb unzulässig ist, weil es ein rechtswidriges Ziel verfolgt. Die Stadt ist der Auffassung, dass sie keine rechtliche Möglichkeit hat die Verträge zu kündigen, eine - unzulässige - Mischfinanzierung liegt nicht vor. Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein Verkehrs- und Städtebauprojekt. Die finanzielle Beteiligung der Stadt hat ihren maßgeblichen Grund in der sich vor allem im Gebiet Rosenstein aus dem Projekt ergebenden städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Vertrauensleute haben gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt Widerspruch eingelegt, diesen hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 15.08.2012 zurückgewiesen.

Gegen diese Bescheide haben die Vertrauensleute das Verwaltungsgericht angerufen. Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart (in erster Instanz) als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (in zweiter Instanz) haben die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt und die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Grundgesetz es nicht verbietet, dass Bund, Länder und Gemeinden bei komplexen Infrastrukturprojekten zusammenarbeiteten und die Kosten nach dem Anteil ihrer Aufgabenwahrnehmung teilen.

Mit dieser Entscheidung wurde auch die Haltung der Stadt bestätigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Über die von den Vertrauensleuten eingelegte Revision ist noch nicht entschieden. (Stand: April 2016)

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