Anzeige einer Sammlung nach § 18 KrWG

Der Träger einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushalten muss drei Monate vor der beabsichtigten Aufnahme der Sammlung (z.B. einer Altkleidersammlung) diese anzeigen.

Die Anzeige ist bei der unteren unteren Abfallrechtsbehörde in deren Zuständigkeitsbereich die Sammlung durchgeführt werden soll, anzuzeigen. Sammlungen im Stadtgebiet Stuttgart sind beim Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart, untere Abfallrechtsbehörde, Gaisburgstraße 4 in 70182 Stuttgart anzuzeigen.

Die Anzeigeformulare für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen:

Anzeige einer gewerblichen Sammlung gem. § 18 Abs. 1 KrWG (PDF)
Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung gem. § 18 Abs. 3 KrWG (PDF)

Zusätzlich ist eine Anzeige nach § 53 KrWG bei der zuständigen Abfallrechtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Träger der Sammlung seinen Hauptsitz hat, zu stellen.

Gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle dürfen nicht von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen erfasst werden (§ 17 Abs. 2 KrWG).

Die Sammlung darf erst nach erfolgter Anzeigenbestätigung oder nach dem Ablauf von drei Monaten nach Anzeigeneingang aufgenommen werden.

Die Aufnahme einer Sammlung ohne vorherige rechtzeitige Anzeige ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden kann.

Gefährliche Abfälle wie Elektroaltgeräte (z. B. Waschmaschinen, TV, Computer, Kühlschränke, Staubsauger, etc.) und Altbatterien (Bleibatterien) dürfen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und dem Batteriegesetz (BattG) nur dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart, den Vertreibern und, bei Elektro- und Elektronikaltgeräten, zusätzlich den Herstellern überlassen werden. Somit müssen Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altbatterien aus privaten Haushalten zwingend der AWS überlassen werden, wenn sie nicht dem Hersteller oder dem Vertreiber überlassen werden.

Weitere Informationen

 
 

Mehr zum Thema