Anzeigepflicht nach § 53 KrWG

Jedes Unternehmen, das gewerblich Abfälle sammelt, befördert, mit Abfällen handelt oder makelt, muss die Tätigkeit des Betriebes nach § 53 KrWG anzeigen.

Das Formular zur Anzeige finden Sie hier:
Formblatt Anzeige nach § 53 KrWG (PDF) oder auf der Homepage der zentralen Koordinierungsstelle der Länder
www.zks-abfall.de/de/

Im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen

Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen gewöhnlich und regelmäßig sammeln und befördern, sind anzeigepflichtig. Das Sammeln oder Befördern erfolgt regelmäßig und gewöhnlich, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen nicht gefährlicher Abfälle 20 t oder bei gefährlichen Abfällen 2 t übersteigt.

Handwerksbetriebe wie Dachdecker, Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateure, Elektriker, Fliesenleger und Bauunternehmen zählen zu den Betrieben, die im Rahmen ihres wirtschaftlichen Unternehmens gewöhnlich und regelmäßig Abfälle sammeln und befördern.

Bagatellfälle

Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Betriebe, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern und wenn die gesammelte oder beförderte Abfallmenge während eines Kalenderjahres unter 20 t nicht gefährlicher Abfälle oder unter 2 t gefährlicher Abfälle liegt. Diese Ausnahmevorschrift gilt nicht für das Handeln und Makeln und nicht für gewerbsmäßige Sammler und Beförderer.

Die Anzeige ist bei der unteren Abfallrechtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragssteller seinen Hauptsitz hat, zu erstatten. Unternehmen die Ihren Hauptsitz im Stadtgebiet Stuttgart haben, müssen daher die Tätigkeit Ihres Betriebs beim Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart, untere Abfallrechtsbehörde, Gaisburgstraße 4 in 70182 Stuttgart anzeigen.

Für ausländische Unternehmen ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln erstmals vorgenommen wird.
Informationen hierzu unter www.zks-abfall.de.

Soweit die Tätigkeit anzeigepflichtig ist, haben Sammler und Beförderer von Abfällen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Kopie und im Falle einer elektronischen Anzei-ge einen Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige mitzuführen.

Abfalltransporte sind durch das sogenannte A-Schild als solche zu kennzeichnen.

Das Unterlassen einer Anzeige, ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden kann.

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