Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG

Wer gewerbsmäßig gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit diesen handelt oder makelt, bedarf nach § 54 Abs. 1 KrWG einer Erlaubnis, wenn er für die erlaubnispflichtige Tätigkeit nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist.

Unter dem Begriff "gewerbsmäßig" fallen Unternehmen,

  • deren Unternehmenszweck ganz im entgeltlichen Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen besteht (z.B. Unternehmen, das ausschließlich Abfälle sammelt und befördert, die von Dritten erzeugt wurden)
  • bei denen das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen zwar nicht den alleinigen Unternehmenszweck, aber einen wichtigen Zweck ausmacht und das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen nach der Verkehrsauffassung ein unverzichtbarer oder zumindest wesentlicher Bestandteil der angebotenen Leistungspalette ist (z.B. Entrümpelungsunternehmen, Schrottsammler, Tankreinigungs- oder Kanalreinigungsunternehmen, Abbruchunternehmen)

Das Antragsformular finden Sie hier
Formblatt Antrag Erlaubnis nach § 54 KrWG (PDF) oder auf der Homepage der zentralen Koordinierungsstelle der Länder unter
www.zks-abfall.de/de/

Transportgenehmigungen nach dem früheren Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) gelten bis zu ihrem Fristablauf als Erlaubnis nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz fort.

Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind unter anderem:
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind (z.B. Bauunternehmer, Handwerksbetriebe, die eigene anfallende Abfälle von der Baustelle mitnehmen und entsorgen, Transportunternehmen, die den Transport von Abfällen ausgeschlossen haben)
  • EMAS-Betriebe
  • Paket-, Express- und Kurierdienste
  • Sammler, Beförderer, Händler und Makler im Rahmen der verordneten oder freiwilligen Rücknahme
  • Sammler und Beförderer, die gefährliche Abfälle mit Seeschiffen sammeln oder befördern.

Unabhängig hiervon besteht die Anzeigepflicht nach § 53 KrWG.

Soweit die Tätigkeit erlaubnispflichtig ist, haben Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen eine Kopie der Erlaubnis mitzuführen.

Die Erlaubnis ist bei der unteren Abfallrechtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragssteller seinen Hauptsitz hat, zu beantragen. Unternehmen, die Ihren Hauptsitz im Stadtgebiet Stuttgart haben, müssen die Erlaubnis beim Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart, untere Abfallrechtsbehörde, Gaisburgstraße 4 in 70182 Stuttgart beantragen.

Für ausländische Unternehmen ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln erstmals vorgenommen wird.
Informationen unter www.zks-abfall.de.

Werden gefährliche Abfälle ohne die erforderliche Beförderungserlaubnis befördert, gesammelt, gehandelt oder gemakelt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Abfalltransporte sind durch das sogenannte A-Schild als solche zu kennzeichnen (Kennzeichnungspflicht).

Weitere Informationen

 
 

Mehr zum Thema