Elektro- und Elektronik-Altgeräte/Altbatterien nach ElektroG/BattG

Private Haushalte sind verpflichtet Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Altbatterien dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. In Stuttgart ist dies der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS).

Für das gewerbsmäßige Sammeln und Befördern von gefährlichen Abfällen ist nach § 54 KrWG grundsätzlich eine Beförderungserlaubnis erforderlich. Bei Entrümpelungsunternehmen ist das Sammeln und Befördern und ggf. auch das Handeln oder Makeln von Abfällen nach der Verkehrsauffassung ein unverzichtbarer oder zumindest wesentlicher Bestandteil der angebotenen Leistungspalette, so dass hier von einer gewerbsmäßigen Beförderung und Sammlung ausgegangen wird.

Für Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altbatterien, soweit diese gefährliche Abfälle sind, schließt zwar § 2 Abs. 3 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) bzw. § 1 Abs. 3 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umwelt-verträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG) die Anwendung des § 54 KrWG aus. Dies bedeutet, dass für den Transport keine Beförderungserlaubnis erforderlich ist. Allerdings sind sowohl nach dem ElektroG als auch nach dem BattG ohnehin nur die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Vertreiber und bei Elektro- und Elektronikaltgeräten zusätzlich die Hersteller zur Sammlung und Rücknahme berechtigt.

Somit müssen Elektroaltgeräte und Batterien aus privaten Haushalten zwingend dem öffentlichen Entsorgungsträger und damit der Abfallwirtschaft Stuttgart überlassen werden, wenn sie nicht dem Vertreiber bzw. dem Hersteller überlassen werden. Auch wenn Sie Ihre Elektro- und Elektronikaltgeräte und Batterien einem Entrümpelungsunternehmen zur Entsorgung überlassen, muss das Entrümpelungsunternehmen diese zwingend bei der Abfallwirtschaft Stuttgart entsorgen.

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