Stadt verlängert Verjährungsfrist nicht (Dezember 2016)

Die Landeshauptstadt Stuttgart stimmt einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Finanzierungsbeiträge beim Projekt Stuttgart 21 nicht zu. Der Gemeinderat fasste am Donnerstag, 8. Dezember 2016, einstimmig einen entsprechenden Beschluss.

Die Bahn hatte zunächst den Projektpartnern eine solche Verlängerung vorgeschlagen, um eine Klage auf zusätzliche Finanzierungsbeiträge zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu vermeiden.

Die Stadt ist der Auffassung, dass keine zusätzlichen Ansprüche gegen die Stadt bestehen und daher auch keine Ansprüche verjähren können. Daher - so die einhellige Meinung - besteht auch kein Anlass, eine Verjährungsfrist zu verlängern.

Gemeinderatsdrucksache 956/2016 (PDF)
Anlage 1 - Schreiben der Deutschen Bahn (PDF)
Anlage 2  - Ergänzungsgutachten (PDF)