Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan hat zum Ziel, dass die Luftqualität in Stuttgart besser wird. Er enthält ein Paket von inzwischen fast 40 Einzelmaßnahmen. Die finale 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird bis Ende August 2017 fertiggestellt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hat 2006 in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt den ersten Luftreinhalteplan Stuttgart verabschiedet. Dieser beinhaltet über 30 Maßnahmen, die bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Luftschadstoff-Belastung in Stuttgart geführt haben, jedoch nicht zur stadtweiten Einhaltung der Grenzwerte. Deshalb hat das RP mit der 1. und der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans in den Jahren 2010 bzw. 2014 zusätzliche Maßnahmen eingeleitet.

3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Die zusätzlichen Maßnahmen führten zu einer weiteren Verbesserung der Belastungssituation in Stuttgart. Dennoch werden die Grenzwerte für die Kurzzeitbelastung bei Feinstaub und der Grenzwert für die Langzeit- und die Kurzzeitbelastung bei Stickstoffdioxid nicht überall im Stadtgebiet von Stuttgart eingehalten. Deshalb muss der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart erneut mit weitergehenden Maßnahmen fortgeschrieben werden.

Die in den Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart aufgenommenen Maßnahmen hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg abgestimmt und mit der Landeshauptstadt Stuttgart erörtert.

Der Planentwurf wurde am 5. Mai 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Vom 8. Mai bis 9. Juni 2017 lag der Planentwurf öffentlich aus. Bis Ende Juni 2017 konnte zu dem Planentwurf gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung genommen werden. Im Rahmen dieser Auslegung äußerte sich die Landeshauptstadt Stuttgart zu dem Planentwurf auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses.

Nach Eingang aller Stellungnahmen wird das Regierungspräsidium Stuttgart diese sichten und prüfen. Der finale Luftreinhalteplan wird bis Ende August 2017 fertiggestellt.

Stellungnahme des Gemeinderats zum Luftreinhalteplans

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 29. Juni 2017, die Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart zum Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart beschlossen.

Die Stellungnahme der Stadt beinhaltet auf Bestreben der Mehrheit des Gemeinderats eine Ablehnung der im Entwurf des Luftreinhalteplans vorgelegten Verkehrsbeschränkungen ab dem 1. Januar 2018. Der Rat stimmte damit mehrheitlich sowohl gegen die vorgezogene Einführung der Blauen Plakette bei Feinstaubalarm als auch gegen Fahrverbote bei Feinstaubalarm auf "Luftreinhaltestrecken" im Talkessel und auf Streckenabschnitten in Feuerbach und Zuffenhausen.

Auch die Variante mit Fahrverboten auf "Luftreinhaltestrecken" im Bereich "Am Neckartor" wurde abgelehnt. Gleichzeitig stimmten die Gemeinderäte jedoch für die ganzjährige Einführung der Blauen Plakette in der Umweltzone ab dem 1. Januar 2020, wenn bis zu diesem Zeitpunkt 80 Prozent der in Stuttgart zugelassenen Fahrzeuge die Voraussetzungen für die Blaue Plakette erfüllen.

Mit Empfehlungen und Änderungen, die die Fraktionen im Vorfeld eingebracht hatten, wurde auch weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs in Stuttgart zugestimmt:

  • Angebotserweiterung der Stadtbahnen
  • Einrichtung einer Schnellbuslinie zwischen Bad Cannstatt und der Innenstadt
  • Einrichtung zusätzlicher Busspuren/Bussonderstreifen im Stuttgarter Talkessel
  • ausschließlicher Betrieb von Euro-VI- oder Hybrid-Bussen im Stuttgarter Talkessel ab 1. Januar 2018
  • weitere Umsetzung des Radverkehrskonzepts
  • Ausbau des Radwegenetzes auf den Hauptradrouten

Darüber hinaus wurden ohne Änderungsvorschläge der Fraktionen zahlreichen weiteren Verbesserungen des ÖPNV im neuen Luftreinhalteplan zugestimmt:
  • Erhöhung der S-Bahn-Taktung und neue Züge bis 2025
  • Einrichtung weiterer Expressbuslinien
  • Verbesserung des Buszubringerverkehrs zur S-Bahn
  • Erhöhung der Zugverbindungen im Schienenpersonennahverkehr bis 2021
  • Einrichtung von drei neuen Metropolexpresslinien
  • Entwicklung und Umsetzung eines regionalen Park+Ride-Konzepts
  • Erstellung eines Investitionsprogramms für den Fußverkehr

Die Landeshauptstadt Stuttgart regt in der Stellungnahme an, u.a. folgende neue und zusätzliche Maßnahmen in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzunehmen:
  • Abwrackprämie für Motorroller
  • Entwicklung eines City-Logistik-Konzept
  • Entwicklung eines Straßenreinigungskonzepts
  • Umsetzung eines Heizungserneuerungsprogramms

Weitere Informationen

Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart (GRDrs 282_2017) (PDF)

Übersicht über die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans

Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart - Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

 
 

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