Sonderparkausweise für Gewerbetreibende und soziale Dienste

Seit 1. Februar 2011 hat die Landeshauptstadt Stuttgart einen "Sonderparkausweis für Gewerbetreibende und soziale Dienste" eingeführt. Alle wichtigen Informationen haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Warum ein Sonderausweis für Gewerbetreibende und soziale Dienste?

Jeder Gewerbetreibende oder soziale Dienst in Stuttgart kennt das Problem: Die Möglichkeiten, am Einsatzort ein Kraftfahrzeug zu parken, sind meistens sehr begrenzt und umso problematischer, je näher man dem Stadtzentrum kommt.

Der Sonderparkausweis kann naturgemäß keine zusätzlichen Parkplätze schaffen. Aber die Pflicht zur Bedienung der Parkscheinautomaten und Parkuhren und zur Auslage der Parkscheibe sowie die Begrenzung der Höchstparkzeit entfällt. Es gibt zudem weitere Parkmöglichkeiten in Bewohnerparkbereichen, die den Gewerbetreibenden und sozialen Diensten ohne die neue Regelung bisher nicht zur Verfügung standen.

Durch die neue Regelung wird auch ein Problem der neuen Parkraumbewirtschaftungszonen entschärft. Denn durch das Parkraummanagement, das beginnend im Stuttgarter Westen eingeführt wurde, wird es keinen freien Parkraum mehr geben. Dadurch entstünde für Gewerbetreibende und soziale Dienste, die zur Ausführung ihrer Tätigkeiten an der jeweiligen Arbeitsstätte ein Kraftfahrzeug benötigen, eine noch höhere, permanente finanzielle Belastung durch Parkgebühren als bisher.

Die Landeshauptstadt Stuttgart macht daher ein preislich gestaffeltes Angebot, um diese Belastungen zu reduzieren. Welcher Zeitraum sich für wen lohnt, muss jeder Betrieb anhand seiner betrieblichen und wirtschaftlichen Kriterien selbst entscheiden.

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Wer ist antragsberechtigt?

Den Sonderparkausweis für das gesamte Stadtgebiet Stuttgart können alle Stuttgarter und auswärtige Betriebe beantragen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Der Betrieb muss Mitglied einer Handwerkskammer oder einer Industrie- und Handelskammer sein oder es muss sich um einen sozialen Dienst handeln, zur Pflege von hilfsbedürftigen Menschen (auch Personen der organisierten Palliativpflege sowie Hebammen und Entbindungspfleger).
  • Der Ausweis wird nur erteilt, wenn im   jeweiligen Einzelfall seiner Benutzung eine Dienstleistung ausgeübt wird, für deren Durchführung ein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstätte zwingend benötigt wird,  weil damit zum Beispiel schweres, sperriges Material und/oder fest eingebaute Werkzeuge transportiert werden. Hierzu zählen bei Gewerbetreibenden  nur Fahrzeuge, mit einem entsprechenden Ladevolumen.
  • Das Fahrzeug muß auf den Betrieb oder den Einzelunternehmer zugelassen sein.
  • Anhänger parken über das Zugfahrzeug und erhalten somit keinen eigenen  Sonderparkausweis.

Nicht antragsberechtigt sind Privatpersonen, die z.B. ihre Angehörigen pflegen und versorgen und Gewerbetreibende, die kein entsprechendes Material transportieren.

Was bewirkt der Sonderparkausweis?

Der gegen eine gestaffelte Gebühr ausgestellte Sonderparkausweis befreit von der Pflicht zur Bedienung von Parkscheinautomaten und Parkuhren und zur Auslage der Parkscheibe sowie die Begrenzung der Höchstparkzeit, denn er gilt so lange, wie der Arbeitseinsatz dauert. Er berechtigt außerdem zum Parken in Bewohnerparkbereichen.

Beschränkt wird die Befreiung auf die Zeit werktags zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr, bei sozialen Diensten täglich bis 23:00 Uhr sowie auf das Vorliegen einer Dienstleistung, für deren Ausübung ein Fahrzeug zwingend benötigt wird. Das Fahrzeug darf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 t nicht überschreiten.

Es können bis zu fünf alternative Fahrzeuge in einen Sonderparkausweis eingetragen werden. Von diesen eingetragenen Fahrzeugen darf allerdings immer nur eines mit dem Sonderparkausweis eingesetzt werden. Sollen zeitgleich mehrere Fahrzeuge eingesetzt werden, sind weitere gesonderte Sonderparkausweise zu beantragen

Was bewirkt der Sonderparkausweis NICHT?

Dieser Sonderparkausweis greift nicht in die Regelungen für Bewohnerparkbereiche und Parkraumbewirtschaftungszonen ein und befreit daher nicht von der Notwendigkeit eines Bewohnerparkausweises und ersetzt diesen für Anwohner nicht. Sie berechtigen nicht zum bloßen Parken bzw. Abstellen des Fahrzeugs.

Er befreit außerdem nicht von den Parkvorschriften sowie Park- und Haltverboten der StVO, also berechtigt zum Beispiel nicht zum Parken im:

  • eingeschränkten Haltverbot
  • Haltverbot
  • auf Gehwegen
  • in Fußgängerzonen
  • usw.

Gibt es weitere Parkerleichterungen?

Ausnahmegenehmigungen für Montagefahrzeuge (mit fest eingebauten Werkzeugen) für das Befahren bzw. Parken in Fußgängerzonen können wie bisher im Einzelfall erteilt werden. Anträge werden nach wie vor bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt.

Auch für Handwerkernotdienste können für einzelne Fahrzeuge, die für einen Notfalleinsatz ausgerüstet sind, wie bisher Ausnahmegenehmigungen mit erweiterter Parkberechtigung für Notfallreparaturen erteilt werden.

Nicht zum Parken jedoch zum Beliefern einer Bau- bzw. Arbeitsstelle können eingeschränkte Halteverbote zur Einrichtung einer Ladezone auf Antrag genehmigt werden.

Gibt es Einschränkungen?

In Gebieten mit starker Bautätigkeit und erheblichem Baustellenverkehr können Parkbeschränkungen gelten, die die Gültigkeit des Parkausweises ganz oder teilweise ausschließen.

Wie wird der Sonderparkausweis beantragt?

Die Anträge können derzeit nur über das Internet gestellt werden. Für die Antragstellung über das Internet bieten wir Ihnen einige einfache und praktische Alternativen, die jeder Betrieb nutzen kann. So können Sie mit Hilfe des Onlineantrags Ihre Unterlagen gescannt als PDF- oder Bild-Datei oder als Telefax übersenden.

Eine automatische Verlängerung des Sonderparkausweises ist nicht möglich. Nach Ablauf der Gültigkeit muss bei Bedarf ein neuer Antrag gestellt werden.

Welche Unterlagen muss ich vorlegen?

Eine Kopie der Handwerkskarte oder der Gewerbemeldung, bei sozialen Diensten eine Kopie des Vergabebescheides der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen.
Die Gewerbeanmeldung/Handwerkskarte ist für die Antragsstellung längstens fünf Jahre gültig.

Ist der Ausweis widerruflich?

Der Parkausweis kann nur dann erfolgreich eingeführt werden, wenn sich alle Beteiligten an die "Spielregeln" halten. Da die Firmenfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum parken, ist eine missbräuchliche Nutzung, besonders in den Bewohnerparkbereichen für jedermann erkennbar.

Der Sonderparkausweis wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Er kann insbesondere bei Beeinträchtigungen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs oder bei missbräuchlicher Verwendung widerrufen werden. In diesen Fällen wird die zuvor erhobene Genehmigungsgebühr nicht zurückerstattet.

Wie läuft es praktisch ab?

Der Sonderparkausweis ist (zusammen mit einer Handynummer, unter der der Fahrer jederzeit erreichbar ist)  im Fahrzeug mit der gut lesbaren Vorderseite (Seite mit Siegel) auszulegen.

Kann ein Sonderparkausweis geändert werden?

Die Kennzeichen im Sonderparkausweis können bei einem Fahrzeugwechsel geändert werden. Hierfür ist der Sonderparkausweis an die Straßenverkehrsbehörde zu übersenden oder es ist persönlich während den Öffnungszeiten vorzusprechen.

Wurde der Datenschutz berücksichtigt?

Das Verfahren wurde mit dem Datenschutzbeauftragten des Amts für öffentliche Ordnung abgestimmt. Die Daten der Antragsteller werden für die Gültigkeitsdauer des Sonderparkausweises plus 3 Monate gespeichert, um evtl. Folgeanträge bearbeiten zu können.

Onlineantrag

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