Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Die COVID19-Epidemie stellt uns alle vor große Herausforderungen - auch Ihre Stadtverwaltung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass Ihre Anfragen möglicherweise nicht in der gewohnten Zeit beantwortet werden können, teilweise sind wir unterbesetzt oder überlastet.

Sie haben sich an die Stadtverwaltung gewandt wegen Einschränkungen oder Einbußen durch Maßnahmen gegen die COVID19-Epidemie. Wegen der Vielzahl der Anfragen, haben wir diese Zusammenfassung erstellt, die laufend aktualisiert wird.

Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Erleichterungen für Betroffene beschlossen, besonders für Unternehmen und Selbstständige.

Wenn Sie das Amt für öffentliche Ordnung durch einen Bescheid in häusliche Isolation (Quarantäne) geschickt oder Sie mit einem Berufsverbot belegt hat, haben Sie unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Diese konnte bislang über das Gesundheitsamt beantragt werden. Um die Gesundheitsämter zu entlasten, hat das Ministerum für Soziales und Integration am 29. April 2020 die Zuständigkeit auf das Regierungspräsidium übertragen. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft.

Die Antragstellung kann online abgewickelt werden unter www.ifsg-online.de (voraussichtlich ab Anfang Mai). Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.


Am 27. März 2020 wurde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgefertigt. In der neuen Fassung des § 56 Abs. 1a, der ab dem 28. März 2020 gilt, wurde für die Eltern eine Regelung geschaffen, deren Kinder nicht mehr betreut werden können, weil die Behörden Betreuungseinrichtungen geschlossen haben. Sie erhalten bis zu sechs Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls (maximal 2016 Euro).

Auch dieser Antrag kann voraussichtlich ab Anfang Mai online abgewickelt werden unter www.ifsg-online.de.

Steuererleichterungen

Wenn Sie Steuererleichterungen in Anspruch nehmen möchten, wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.


Kurzarbeit
Wenn für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit in Frage kommt, wenden Sie sich bitte an die Agentur für Arbeit.

Bürgschaften
Für Unternehmen gibt es durch erhöhte Bürgschaften verbesserte Möglichkeiten zur Unterstützung der Liquidität. Bitte wenden Sie sich hierfür an Ihre Hausbank oder informieren Sie sich bei der KfW Bankengruppe.

Unter bestimmten Umständen gelten verlängerte Fristen für die Stellung von Insolvenzanträgen.

Wenn Verträge bestehen, gehen Sie bitte direkt auf Ihren Vertragspartner zu.

Besondere Erstattungsansprüche oder Ansprüche auf Fördermittel oder andere Unterstützung wegen der COVID19-Epidemie gegen die Stadt bestehen nicht.

Es ist damit zu rechnen, dass im Laufe der nächsten Tage und Wochen weitere Maßnahmen hinzu kommen. Bitte informieren Sie sich daher auch aktuell in den Medien und im Internet.

Weitere Informationen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Kurzarbeitergeld

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg: Soforthilfe Corona


Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Finanzielle Unterstützung

(Stand der Information: 29.04.2020)