Informationen zur Schöffenwahl

Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2018

Im Herbst 2018 werden an den Amtsgerichten wieder neue Schöffen und Schöffinnen gewählt. Das Statistische Amt wird dazu im Frühjahr 2018 Vorschlagslisten erstellen und ruft interessierte Stuttgarter Einwohner und Einwohnerinnen zur Bewerbung auf. Bewerbungen sind auch jetzt schon möglich.

Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 werden rund 750 Schöffen bzw. Schöffinnen und 250 Jugendschöffen/-schöffinnen am Landgericht Stuttgart und den beiden Amtsgerichten Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt ausgewählt.



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Verfahren

1. In jedem fünften Jahr stellt die Landeshauptstadt Stuttgart jeweils eigene Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen auf. Die Bewerber dürfen nur in eine Vorschlagsliste eingetragen werden.

2. Der Gemeinderat entscheidet über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen. Für die Jugendschöffen ist der Jugendhilfeausschuss verantwortlich.

3. Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt.

4. Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die Listen an das jeweils zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Mit der Übersendung der Vorschlagslisten endet die Mitwirkung der Landeshauptstadt Stuttgart bei der Wahl der Schöffen.

5. An den Amtsgerichten entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen und Jugendschöffen aus.

6. Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt. Die Reihenfolge, in der die Schöffen daran teilnehmen müssen, wird ausgelost.


Wer kann in Stuttgart Schöffe werden?

Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Stuttgart wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode mindestens 25 und noch keine 70 Jahre alt sein.

Außerdem müssen Bewerber die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechungen auszuüben.

Bewerber für das Jugendschöffenamt sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Amtierende Schöffen dürfen nach der letzten Gesetzesänderung nun beliebig oft wiedergewählt werden. Die fünfjährige Pause nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtsperioden wurde aus dem Gerichtsverfassungsgesetz gestrichen.


Wer darf nicht Schöffe werden?

Wer infolge einer Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist unfähig zum Schöffenamt.

Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als Mitarbeiter der Staatsicherheit der DDR tätig gewesen sein.

Wer in Vermögensverfall geraten ist, darf ebenfalls nicht Schöffe werden. Mit Vermögensverfall werden alle Arten von Insolvenz umschrieben, wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder auch Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz.

Angehörige bestimmter Berufe sind vom Schöffenamt ausgeschlossen. Dies sind insbesondere Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwälte und Notare, Polizeivollzugsbeamte, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, der Zollfahndung, des Grenzzolldienstes, des Feldschutzes, Vollzugsbeamte der Bundespolizei, Bedienstete des Strafvollzugs, Vollstreckungsbeamte sowie Bewährungs- und Gerichtshelfer.


Bewerbungen

Bewerbung werden schriftlich erbeten. Wer möchte, kann hierfür das folgende PDF-Formular ausdrucken und verwenden.

Bewerbungsformular für Schöffen (PDF)
 

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