Mietpreisangelegenheiten und Mietspiegel

Vermieter von Wohnungen dürfen die Miete nicht beliebig vereinbaren oder erhöhen, da sonst eine Mietpreisüberhöhung oder gar Mietwucher vorliegen könnte.

Mietpreisüberhöhung

Vermieter und Mieter können bei einem Vertragsabschluss über freifinanzierten Wohnraum die Höhe der Miete wegen der Vertragsfreiheit zwar grundsätzlich frei vereinbaren. Allerdings hat der Gesetzgeber mit § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) Grenzen gesetzt.

Demnach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Als unangemessen hoch werden solche Entgelte angesehen, die die üblichen Entgelte für vergleichbare Wohnungen um mehr als 20 % übersteigen.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Außerdem ist nach § 8 WiStrG der erzielte Mehrerlös abzuführen. Auf Antrag des Mieters kann der Mehrerlös an ihn erstattet werden.


Mietwucher

Im Unterschied zur oben dargestellten Ordnungswidrigkeit (Mietpreisüberhöhung) handelt es sich beim Mietwucher um eine Straftat.

Nach § 291 Strafgesetzbuch wird bestraft, wenn die Mietpreisforderung in einem auffälligen Missverhältnis (mindestens 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete) zur Leistung des Vermieters steht und der Vermieter die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen ausbeutet. Liegen Anhaltspunkte für eine Straftat vor, wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgegeben.


Mietrechtsänderungen 2015

Das Amt für Liegenschaften und Wohnen weist darauf hin, dass im Jahr 2015 durch Rechtsverordnungen der Landesregierung zwei Änderungen zur Regelung der Miethöhe in Kraft getreten sind, die die im BGB genannten allgemeinen mietrechtlichen Regelungen für verschiedene Städte und Gemeinden, darunter auch Stuttgart, ergänzen:


1. Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
bestehender Mietverträge von 20 auf 15 Prozent, das heißt, die Miete darf sich innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als diesen Wert erhöhen. Zudem wurde die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von 3 auf 5 Jahre verlängert (gültig ab 1.Juli 2015 bis 30.Juni 2020).

2. Begrenzung der Neuvermietungsmieten auf 10 Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel). Davon ausgenommen sind Neubauvorhaben und Modernisierungen (gültig ab 1. November 2015 bis 31.Oktober 2020).


Diese Bestimmungen gelten in Stuttgart und weiteren von der Landesregierung festgelegten Städten und Gemeinden, die einen angespannten Wohnungsmarkt ausweisen, zunächst für fünf Jahre.

Die Rechtsverordnungen und Hinweise zu den Änderungen sind unter "Publikationen" auf dieser Seite abrufbar.


Mietspiegel

Die Stadt Stuttgart veröffentlicht alle 2 Jahre einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser gibt Auskunft über die Entwicklung der Mieten der nicht preisgebundenen Wohnungen. Für Sozialmietwohnungen gelten besondere Bestimmungen.

Erstellt wird dieser qualifizierte Mietspiegel vom Statistischen Amt und dem Amt für Liegenschaften und Wohnen.

Informationen zur Anwendung des Mietspiegels erteilt das Amt für Liegenschaften und Wohnen.

Der Mietspiegel ist gegen eine Schutzgebühr erhältlich (bis 31.12.2018 von 6,50 Euro, ab 1.1.2019 von 7 Euro):

- als PDF-Datei zum direkten Download im Internetshop des Statistischen Amts,

- als gedrucktes Exemplar zuzüglich Versandkosten im Internetshop des Statistischen Amts,

- im Direktverkauf an folgenden Verkaufsstellen:
Rathaus Stuttgart
Statistisches Amt
Amt für Liegenschaften und Wohnen
Stadtmessungsamt
Bezirksämter der äußeren Stadtbezirke.


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