Vergnügungssteuer

Alle aktuellen Informationen zur Vergnügungssteuer, Vordrucke und Satzungen:

1. Vergnügungssteuer: Spielgeräte und Spieleinrichtungen


1.1 Kurzinformation

Für das gewerbliche Halten von Geldspielgeräten, Spieleinrichtungen und Musikautomaten ist Vergnügungssteuer zu entrichten.


1.2 Beschreibung

Die Vergnügungssteuer wird nach den Vorschriften der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart erhoben.

Der Steuerpflicht unterliegt:

  • das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und Musikautomaten
Steuerschuldner ist:
  • der Aufsteller der Geräte bzw. derjenige, der den Ertrag aus dem steuerpflichtigen Gerät erhält.
Haftung:
  • Stellen mehrere Personen gemeinsam Geräte auf, sind sie Gesamtschuldner
  • der Besitzer einer Gaststätte haftet, für die bei ihm aufgestellten Spielgeräte, wenn der Aufsteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
 

1.3 Verfahren

Anmeldung der Vergnügungssteuer (Formulare):

  • genaue Bezeichnung der Aufstellorte
  • Namen und Anschriften der Aufsteller
  • Zeitpunkt der Aufstellung der jeweiligen Spielgeräte
  • Besitzer (Gastwirt) des Aufstellortes
Meldepflichten:

Sämtliche Meldungen haben innerhalb eines Monats nach Aufstellung oder Abbau der entsprechenden Geräte schriftlich (per Brief oder Fax mit Unterschrift) bei der Stadtkämmerei zu erfolgen.
Die Stadtkämmerei führt regelmäßig Kontrollen der aufgestellten Geräte durch.

Bei verspäteter Abmeldung kann die Steuer bis Ende des Monats berechnet werden, in dem die Abmeldung eingeht.

Steuererklärungen (Formulare):

Abgabe auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats
Der Steuerschuldner oder dessen gesetzlicher Vertreter muss diese eigenhändig unterschreiben.
Eine Bevollmächtigung zur Abgabe der Steuererklärungen ist ab 01.08.2018 nicht mehr möglich.

Es müssen neben den Angaben zum Steuerpflichtigen (Name, Anschrift, Buchungszeichen) die folgenden Angaben eingetragen werden:
  • Aufstellort (Anschrift, Name der Gaststätte/Spielhalle)
  • Gerätename und Zulassungsnummer für jedes Gerät
  • laufende Nummer und Datum des Zählwerkausdrucks
  • Bruttokasse (Saldo 2),
  • Fehlbetrag
Wenn in einem Monat keine Auslesung/Abrechnung erfolgt ist oder keine Steuererklärung abgegeben wird, wird die Vergnügungssteuer auf der Basis eines Durchschnittswerts der bisherigen Veranlagungen und Zuschätzungen von bis zu 10% geschätzt.

Nachweise zur Steuererklärung:

  • alle Zählwerkausdrucke, die den Angaben in der Steuererklärung zugrunde liegen inclusive Statistikteil im Original (gut lesbare Kopien werden akzeptiert)
Ab 01.08.2018 werden vor Ort bei Außendienst-Kontrollen Zwischenauslesungen verlangt.

Steuersätze:

Der Steuersatz beträgt seit 01.01.2018 26% der Nettokasse, mindestens jedoch monatlich 142,00 Euro in Spielhallen bzw. 59,00 Euro an anderen Orten.

Die Nettokasse errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld sowie abzüglich der Umsatzsteuer.

Die Steuer für die übrigen der Vergnügungssteuer unterworfenen Tatbestände ist eine Pauschalsteuer und wird nach festen Steuersätzen erhoben (Stückzahlmaßstab).

Sie beträgt für das Halten eines Spielgeräts oder eines Musikautomaten für jeden angefangenen Kalendermonat und je technisch selbständige Spieleinrichtung

a)   für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung
       in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne von
       § 33 i Gewerbeordnung
       bei Aufstellung an anderen Orten


142,00 Euro
59,00 Euro
b)    für Geräte und andere Einrichtungen, die in ihrem Spielablauf
       vorwiegend eine individuelle körperliche Betätigung erfordern,
       bei Aufstellung in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im
       Sinne von § 33 i Gewerbeordnung
       bei Aufstellung an anderen Orten



117,00 Euro
  47,00 Euro
c)    für Musikautomaten 30,00 Euro

siehe Tabelle der Steuersätze der Vergangenheit bis heute (Nr. 4)

Verspätungszuschlag:


Für zu spät abgegebene Steuererklärungen sowie verspätete Anmeldungen eines Geldspielgerätes wird ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % erhoben.

Festsetzung:

Die Steuer wird durch einen Steuerbescheid festgesetzt.


1.4 Formulare

Vergnügungssteuer An- und Abmeldeformular 2018 (PDF)
Bankeinzugsermächtigung (PDF)
Vollmacht Vergnügungssteuer (PDF)

Steuererklärungen:
ab 2018:
Vergnügungssteuer - Steuererklärung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gastst. u.a. Orten (ab 01.01.2018) (PDF)
Vergnügungssteuer - Steuererklärung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen (gültig ab 01.01.2018) (PDF)

ab 2016:
Vergnügungssteuer - Steuererklärung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gastst. u.a. Orten (ab 01.01.2016) (PDF)
Vergnügungssteuer - Steuererklärung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen (gültig ab 1.1.2016) (PDF)

bis 2015:
Vergnügungssteuer - Steuererklärung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten u. a. Orten (PDF)
Vergnügungssteuer - Steuererklärung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen. (PDF)

Merkblatt Vergnügungssteuer 2018 (PDF)


1.5 Dienststellen

Auskünfte erteilt die Stadtkämmerei, Stuttgart-Mitte, Schmale Straße 13, 3. Stock, für die Anfangsbuchstaben

A - De Zimmer 315, Telefon (0711) 216 - 20524
Zimmer 314, Telefon (0711) 216 - 20655
Df - Haj Zimmer 315, Telefon (0711) 216 - 20657
Hak - Mak Zimmer 314, Telefon (0711) 216 - 20515
Mal - Po Zimmer 214, Telefon (0711) 216 - 20654
Pp - Sef, Lau Zimmer 313, Telefon (0711) 216 - 20652
Seg - Z Zimmer 313, Telefon (0711) 216 - 20653
Außendienst Zimmer 312, Telefon (0711) 216 - 20656

Telefax: 0711/216- 20662
E-Mail: poststelle.vergnuegungssteuer@stuttgart.de

Sprechzeiten:    Montag bis Donnerstag    09:00 Uhr - 15:30 Uhr
                             Freitag                                  09:00 Uhr - 12:30 Uhr


2. Vergnügungssteuer: sexuelle Vergnügungen


2.1 Kurzinformation

Für das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen, das gewerbliche Halten von Kabinen zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen/-videos bzw. von entspr. Geräten, das Vorführen von Sex- und Pornofilmen in Sexkinos, Geräte mit Darstellung sexueller Handlungen sowie das Veranstalten von Sexdarbietungen (Live-Auftritte) wird im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart eine Vergnügungssteuer erhoben.


2.2 Beschreibung

Die Vergnügungssteuer wird nach den Vorschriften der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart erhoben.

Der Steuerpflicht unterliegen

  • das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie in Wohnungen (z.B. Terminwohnungen). Das Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Wohnungen ist nur dann steuerpflichtig, wenn hierfür ein Entgelt erhoben wird.
  • das gewerbliche Halten von Kabinen zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen/-videos bzw. von entsprechenden Geräten in Nachtlokalen, Bars und ähnlichen Betrieben
     
  • das Vorführen von Sex- und Pornofilmen in Sexkinos
     
  • Geräte mit Darstellung sexueller Handlungen
     
  • das Veranstalten von Sexdarbietungen (Live-Auftritte) in Nachtlokalen, Bars, ähnlichen Betrieben bzw. an anderen, der Öffentlichkeit zugänglichen Orten
Steuerschuldner ist
  • derjenige, dem die Erträge aus dem steuerpflichtigen Vorgang zufließen
  • der Betreiber bzw. Veranstalter
Das Erfüllen eines steuerlichen Tatbestandes ist mit dem bereitgestellen Formular innerhalb eines Monats bei der Stadtkämmerei anzumelden.



2.3 Verfahren

Erforderliche Unterlagen

Ausgefüllte Anmeldung der Vergnügungssteuer (siehe Formulare)

Neben genauer Bezeichnung der Betriebsstätten bzw. der Veranstaltungsorte sowie Namen und Anschriften der Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Meldungen folgende Angaben enthalten:

  • bei Kabinen und Geräten zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen/-videos:
    Anzahl und Zeitpunkt der Aufstellung/Entfernung
  • bei Sexkinos:
    Zeitpunkt der Eröffnung/Schließung und Anzahl der Sitzplätze im Vorführraum
  • bei Veranstaltungen von Sexdarbietungen (Live-Auftritte):
    Zeitpunkt der Lokaleröffnung/-schließung bzw. des Beginns/Endes der Veranstaltung, Fläche des benutzten Raums und Anzahl der Live-Auftritte.
Neben genauer Bezeichnung der Betriebsstätten bzw. der Veranstaltungsorte sowie Namen und Anschriften der Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Meldungen folgende Angaben enthalten:

Zeitpunkt der Eröffnung/ Schließung des Veranstaltungs-/Betriebsortes, Besitzer und Fläche des benutzten Raums.

Meldepflichten und Steuerberechnung

Sämtliche Meldungen sind innerhalb eines Monats nach Erfüllen eines steuerlichen Tatbestands bzw. nach dessen Beendigung (per Brief oder Fax mit Unterschrift) der Stadtkämmerei schriftlich zu erstatten.

Liegt eine Einzugsermächtigung vor, wird der Betrag vor Fälligkeit von der Kasse abgebucht.

Steuersätze

Als Fläche des benutzten Raumes gilt die Fläche der für die Besucher bestimmten Räume einschließlich der Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Kleiderablagen, Toiletten und ähnliche Nebenräume sowie der Theken.

Die Steuer für

das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen
Vergnügungen beträgt je angefangenen Kalender-
monat/je Quadratmeter Fläche


10,00 Euro
das Halten von Kabinen zur Vorführung von Sex- und
Pornofilmen/-videos beträgt pro Kabine/je
angefangenen Kalendermonat


147,00 Euro
das Halten von Geräten zur Vorführung von Sex- und
Pornofilmen/-videos in Nachtlokalen, Bars und ähnl.
Betrieben beträgt pro Gerät/je angefangenen
Kalendermonat
 


117,00 Euro
 für das Vorführen von Sex- und Pornofilmen in
Sexkinos beträgt pro Sitzplatz im Vorführraum/je
angefangenen Monat
 

10,00 Euro
 für das Veranstalten von Sexdarbietungen (Live-
Auftritte) in Nachtlokalen, Bars und ähnl. Betrieben
beträgt für jeden angefangenen Monat pro
Quadratmeter Fläche des benutzten Raums

-    für Betriebe mit mindestens 300 Auftritten/Monat
-    für Betriebe mit weniger als 300 Auftritten/Monat
 




12,00 Euro
  6,00 Euro
 für das Veranstalten von Sex-Darbietungen (Live-
Auftritte) an anderen als oben genannten, der
Öffentlichkeit zugänglichen Orten beträgt für jeden
Veranstaltungstag
 


294,00 Euro

 
Hinweis: Die Stadtkämmerei führt regelmäßige Kontrollen durch.

Rechtsgrundlagen: Vergnügungssteuersatzung der Stadt Stuttgart


2.4 Formulare

Vergnügungssteuer An- und Abmeldeformular 2018 (PDF)
Bankeinzugsermächtigung (PDF)
Vollmacht Vergnügungssteuer (PDF)
Merkblatt Vergnügungsteuer Sex 2018 (PDF)



2.5 Dienststellen

Stadtkämmerei: Sachgebiet Aufwandsteuern

Auskünfte erteilt die Stadtkämmerei, Stuttgart-Mitte, Schmale Straße 13, 3. Stock, für die Anfangsbuchstaben

Ansprechpartner/Zuständigkeit

A - De Zimmer 315, Telefon (0711) 216 - 20524
A - De Zimmer 314, Telefon (0711) 216 - 20655
Df - Haj Zimmer 315, Telefon (0711) 216 - 20657
Hak - Mak Zimmer 314, Telefon (0711) 216 - 20515
Mal - Po Zimmer 214, Telefon (0711) 216 - 20654
Pp - Sef, Lau Zimmer 313, Telefon (0711) 216 - 20652
Seg - Z Zimmer 313, Telefon (0711) 216 - 20653
Außendienst Zimmer 312, Telefon (0711) 216 - 20656

Telefax: 0711/216- 20662
E-Mail: poststelle.vergnuegungssteuer@stuttgart.de   

Sprechzeiten:    Montag bis Donnerstag    09:00 Uhr - 15:30 Uhr
                             Freitag                                  09:00 Uhr - 12:30 Uhr



3. Vergnügungssteuer: Wettbüros


3.1 Kurzinformation

Für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen, ist Vergnügungssteuer zu entrichten.


3.2 Beschreibung

Die Vergnügungssteuer wird nach den Vorschriften der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart erhoben.

Der Steuerpflicht unterliegt:

  • das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen
Steuerschuldner ist:
  • der Betreiber des Wettbüros
  • Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Inhaber der Räume oder Grundstücke, in oder auf denen das Vermitteln oder Veranstalten von Wetten wie oben beschrieben stattfindet
 

3.3 Verfahren

Anmeldung der Vergnügungssteuer (Formulare):

  • genaue Bezeichnung der Betriebsstätte des Wettbüros
  • Namen und Anschriften des Betreibers
  • Zeitpunkt der Eröffnung des Wettbüros
  • Besitzer/Eigentümer des Aufstellortes
Meldepflichten:

Sämtliche Meldungen haben innerhalb eines Monats nach Aufstellung oder Abbau der entsprechenden Geräte schriftlich (per Brief oder Fax mit Unterschrift) bei der Stadtkämmerei zu erfolgen.
Die Stadtkämmerei führt regelmäßig Kontrollen der aufgestellten Geräte durch.

Bei verspäteter Abmeldung kann die Steuer bis Ende des Monats berechnet werden, in dem die Abmeldung eingeht.
Der bisherige Betreiber bleibt bis zur Abmeldung steuerpflichtig.

Steuererklärungen (Formulare):

Abgabe auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats.
Der Steuerschuldner oder dessen gesetzlicher Vertreter muss diese eigenhändig unterschreiben.
Eine Bevollmächtigung zur Abgabe der Steuererklärungen ist nicht möglich.

Es müssen neben den Angaben zum Steuerpflichtigen (Name, Anschrift, Buchungszeichen) die folgenden Angaben eingetragen werden:
  • Anschrift des Wettbüros
  • Name und Anschrift des Wettbürobetreibers
  • Höhe des Brutto-Wetteinsatzes
Wenn in einem Monat keine Auslesung/Abrechnung erfolgt ist oder keine Steuererklärung abgegeben wird, wird die Vergnügungssteuer auf der Basis eines Durchschnittswerts der bisherigen Veranlagungen und Zuschätzungen von bis zu 10% geschätzt.

Nachweise zur Steuererklärung:

  • Abrechnungen zwischen dem Betreiber und dem Wettveranstalter
    Fehlen diese, sind die Wettumsätze durch geeignete Unterlagen wie z.B. Umsatzlisten nachzuweisen.

Steuersätze:

Der Steuersatz beträgt 3% des Brutto-Wetteinsatzes

Verspätungszuschlag:


Für zu spät abgegebene Steuererklärungen sowie verspätete Anmeldungen eines Geldspielgerätes wird ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % erhoben.

Festsetzung:

Die Steuer wird durch einen Steuerbescheid festgesetzt.


3.4 Formulare

Vergnügungssteuer An- und Abmeldeformular 2018 (PDF)
Bankeinzugsermächtigung (PDF)
Vollmacht Vergnügungssteuer (PDF)

Steuererklärungen bis 2017:
Vergnügungssteuer - Steuererklärung-Wettbüro - bis 2017 (PDF)
Steuererklärungen bis 2018:
Vergnügungssteuer - Steuererklärung-Wettbüro - ab2018 (PDF)

Merkblatt Vergnügungssteuer Wettbüros Juni 2018 (PDF)

3.5 Dienststellen


Auskünfte erteilt die Stadtkämmerei, Stuttgart-Mitte, Schmale Straße 13, 3. Stock, für die Anfangsbuchstaben

A - De Zimmer 315, Telefon (0711) 216 - 20524
Zimmer 314, Telefon (0711) 216 - 20655
Df - Haj Zimmer 315, Telefon (0711) 216 - 20657
Hak - Mak Zimmer 314, Telefon (0711) 216 - 20515
Mal - Po Zimmer 214, Telefon (0711) 216 - 20654
Pp - Sef, Lau Zimmer 313, Telefon (0711) 216 - 20652
Seg - Z Zimmer 313, Telefon (0711) 216 - 20653
Außendienst Zimmer 312, Telefon (0711) 216 - 20656
     

Telefax: 0711/216-9520662
E-Mai: poststelle.vergnuegungssteuer@stuttgart.de

Sprechzeiten:    Montag bis Donnerstag    09:00 Uhr - 15:30 Uhr
                             Freitag                                  09:00 Uhr - 12:30 Uhr

4. Überblick / Tabelle

Entwicklung der Vergnügungssteuersätze ab 01.01.2010 (PDF)

5. Rechtsgrundlagen: Satzungen

Vergnügungssteuer - Satzung ab 01.01.2010 (PDF)
Vergnügungssteuer - Satzung ab 01.01.2012 (PDF)
Vergnügungssteuer - Satzung ab 01.01.2013 (PDF)
Vergnügungssteuer - Satzung ab 01.01.2016 (PDF)
Vergnügungssteuer - Satzung ab 01.01.2018 (PDF)
Vergnügungssteuer - Änderungssatzung zum 01.08.2018 (PDF)

 
 

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