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OB Fritz Kuhn und EBM Michael Föll legen Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 vor

25.09.2017 Finanzen
  • Kuhn: "Lebensqualität für die Bürger und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern"
  • Föll: "An die Grenze des Vertretbaren gegangen"

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll haben am Montag, 25. September, den Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 vorgestellt. Im Haushaltsentwurf schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 690 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum bis 2022 vor. Auf den Doppelhaushalt 2018/2019 entfallen davon 346 Mio. EUR. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Betreuung, Inklusion, Wohnen, Mobilität, grüne Infrastruktur und Sauberkeit in der Stadt.

PK zum Doppelhaushalt 2017/2019In der Pressekonferenz am 25. September haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. Foto: Ferdinando Iannone/Stadt Stuttgart OB Kuhn erklärte: "Mit unseren Vorschlägen nutzen wir die vorhandenen finanziellen Spielräume aus und können dadurch die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in vielen Bereichen spürbar verbessern. Das Gesamtvolumen liegt im Finanzplanungszeitraum um rd. 200 Mio. EUR über dem Verwaltungsvorschlag bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2016/2017. Neben der Bereitstellung der Finanzmittel schaffen wir auch 287 neue Stellen bei der Stadtverwaltung und 99 Stellen beim Eigenbetrieb AWS. Damit können die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden", so der Oberbürgermeister.

Der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister bringen den Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 am 28. September im Gemeinderat ein.

Entwicklung der Ergebnishaushalte 2018 und 2019

Im Entwurf der Ergebnishaushalte 2018/2019 können geringfügige Überschüsse von 36,9 Mio. EUR / 1,0 Mio. EUR ausgewiesen werden. Den gesetzlichen Mindestanforderungen zum Haushaltsausgleich wird damit Rechnung getragen. Dies war trotz des in den Haushaltsplanentwurf eingearbeiteten umfangreichen Maßnahmenpakets möglich, da im Vergleich zu den Vorjahren und den Prognosen in der letzten Finanzplanung wesentlich höhere Erträge veranschlagt werden konnten, vor allem bei den städtischen Anteilen der Gemeinschaftssteuern und den Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auf Basis der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2017 und des ab 2018 voll wirksamen 5 Mrd. Euro Entlastungspakets des Bundes.

EBM Föll wies darauf hin, dass die Ansätze für die Haupterträge auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse seriös geplant wurden. "Bei der Gewerbesteuer hat sich die Situation nicht grundlegend geändert. Der Zuwachs stimmt im Vergleich zu anderen Großstädten mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht überein. Die Gewerbesteuerquote (Anteil der Gewerbesteuer an den ordentlichen Erträgen) ist von 22,3 % in 2010 auf 17,3 % in 2016 zurückgegangen", so der Erste Bürgermeister. 

Verglichen mit der bisherigen Finanzplanung verbessern sich die Prognosen bei den Gesamterträgen um insgesamt 266 Mio. EUR insbesondere durch die höheren Erträge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- u. Umsatzsteuer (+ 117 Mio. EUR), die zu erwartenden höheren Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (+ 76 Mio. EUR), bei der Leistungsbeteiligung des Bundes nach SGB II (+ 57 Mio. EUR), höhere laufende Zuweisungen und Zuschüsse (+ 40 Mio. EUR) sowie höhere Erträge aus der Gewerbesteuer (+ 36 Mio. EUR). Teilweise wird auch mit deutlich geringeren Erträgen gerechnet, insbesondere bei den Gewinnablieferungen, Dividenden (- 74 Mio. EUR) und bei den Kostenerstattungen und Umlagen (- 66 Mio. EUR).

Die ordentlichen Gesamtaufwendungen steigen in 2018 gegenüber dem Vorjahr um 133 Mio. EUR und 2019 um weitere 64 Mio. EUR an. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung erhöhen sich die Aufwendungen damit in den Planjahren 2018 und 2019 um 152 Mio. EUR. Höhere Finanzmittel waren insbesondere bei den Transferaufwendungen (+ 115 Mio. EUR), den Abschreibungen (+ 35 Mio. EUR) und dem globalen Minderaufwand (+ 58 Mio. EUR), da dieser nun nicht mehr pauschal als Aufwandsminderung veranschlagt ist, einzuplanen. Entlastungen gab es bei den Sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (- 77 Mio. EUR).

Schwerpunkte der Haushaltsplanung

Das von der Verwaltung in der sogenannten Grünen Liste und im Rahmen der Infrastrukturpauschale vorgeschlagene Maßnahmen- und Investitionspaket umfasst im Finanzplanungszeitraum bis 2022 ein Gesamtvolumen von 690 Mio. EUR, wovon auf die kommenden Ergebnis- und Finanzhaushalte 131,1 Mio. EUR in 2018 und 214,9 Mio. EUR in 2019 entfallen.

Oberbürgermeister Kuhn erläuterte: "Die Schwerpunkte betreffen vor allem die Bereiche Schulen, Kita-Ausbau, Kultur, Bäder, Förderung des Wohnungsbaus sowie Umwelt und Verkehr und die Maßnahmenpakete zur Mobilität, Inklusion, grünen Infrastruktur und Sauberkeit. Mir ist wichtig, so zu investieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserungen in ihrem Lebensumfeld erkennen können." Kuhn nannte beispielhaft Einzelvorhaben wie den Ergänzungsbau für das Theaterhaus (39,8 Mio. EUR), den Ausbau des Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums mit Neubau der Turnhalle (44 Mio. EUR) oder den Neubau des Sporthallenbads (30,2 Mio. EUR) und den Neubau einer Schule mit Kita und Turnhalle (37,3 Mio. EUR) im NeckarPark sowie dauerhafte Maßnahmen wie die Umsetzung des Konzepts "Sauberes Stuttgart" (jährlich 10 Mio. EUR). In Abstimmung mit den Fraktionen werden für die VVS-Tarifreform mit Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 ab 2019 jährlich 9 Mio. EUR vorgesehen. 

In den Bereichen Umwelt und Verkehr sind zusätzliche Maßnahmen beginnend im nächsten Doppelhaushalt von 67 Mio. EUR (Verkehr) bzw. 18,2 Mio. EUR (Umwelt) vorgesehen. Viele dieser Maßnahmen sind auch Bestandteil des Aktionsplans "Nachhaltig mobil in Stuttgart". Im Doppelhaushalt und der Finanzplanung werden im Bereich Verkehr Projekte wie die Erschließung des NeckarParks mit Quartiers-Parkhaus, die Umgestaltung des Marktplatzes, erste Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raums in der Stuttgarter City, der Ausbau des Radwegenetzes und die Tarifreform des VVS mit Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 finanziert. Im Bereich der Umwelt werden, neben den Maßnahmen aus den Aktionsplänen "Nachhaltig mobil in Stuttgart" und "Grüne Infrastruktur für Stuttgart" die Mittel für das städtische Contracting aufgestockt und die Energiesparprogramme fortgeführt.

Die Kita-Betreuung wird in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. Es werden insgesamt 72 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, davon 30 Um- und Neubaumaßnahmen mit Angebotsverbesserungen und 42 Angebotsveränderungen. Damit können 418 zusätzliche Plätze für 0-3 jährige Kinder neu geschaffen werden. Im Bereich der 3-6 jährigen Kinder entstehen durch neue Vorhaben bzw. Angebotsveränderungen insgesamt rd. 850 neue Ganztagesplätze, davon 279 durch Angebotsveränderung. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind in der Planung insgesamt 41 Mio. EUR berücksichtigt. Der sogenannte "Tarif+" soll in den kommenden beiden Jahren fortgeführt werden. Demnach erhalten Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas eine Zulage von monatlich 100 Euro. In den Folgejahren soll die Zulage um 25 % jährlich abgeschmolzen werden.

Im Bereich der Schulen wird das Gesamtvolumen des Schulsanierungsprogramms von 485 Mio. auf 565 Mio. EUR erhöht, und die Jahresraten bis 2023 werden an den realen Mittelabfluss angepasst. Für die Digitalisierung an Schulen werden 23,5 Mio. EUR eingeplant. Daneben werden für Neubau-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen insgesamt 36,8 Mio. EUR und für weitere Planungen zusätzlich 13,2 Mio. EUR bereitgestellt.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Kultur, Sport und Bäder umfassen ein Volumen von insgesamt 92,4 Mio. EUR. Unter anderem sind der Neubau des Sportbads im NeckarPark, der Ergänzungsbau des Theaterhauses und die Sanierung des KKL geplant. Die Freilichtbühne im Höhenpark Killesberg soll offenbleiben und weiterhin für Veranstaltungen und Konzerte genutzt werden können. Die städtische Tochtergesellschaft in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co. KG soll die Bühne aus eigenen Mitteln betreiben.

Neben der vergünstigten Überlassung von Grundstücken, die den Großteil der städtischen Förderung ausmacht, wurden kommunale Wohnungsbauförderprogramme fortgeschrieben. Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 600 Wohneinheiten und das Familienbauprogramm mit 200 Wohneinheiten in den Programmjahren 2018 und 2019 insgesamt 10,0 Mio. EUR berücksichtigt. Für die Subventionierung zum Erhalt der Mietpreis- und Belegungsbindung sind 1 Mio. EUR veranschlagt. OB Kuhn betonte: "Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln kommt die Stadt voll umfänglich ihren Verpflichtungen aus dem "Bündnis für Wohnen" nach."

Die Umbaumaßnahmen für die Freiwillige Feuerwehr Rohracker, die Nachfinanzierung des Neubaus der Feuerwache 5 sowie Planungsmittel für die Feuerwache 4 und für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Münster sind mit 13,1 Mio. EUR veranschlagt. Für die Fortsetzung des Investitionsprogramms für Einsatzfahrzeuge und für neue Bekleidungen der Feuerwehr werden 3,3 Mio. EUR bereitgestellt.

Zukunftsorientierte Maßnahmenpakete

Der Haushaltsplanentwurf enthält mehrere neue oder weiterentwickelte Maßnahmenpakete, die Stuttgart zu einer noch lebenswerteren Stadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner machen werden. Im Rahmen des Aktionsplans "Nachhaltig mobil in Stuttgart" werden in verschiedenen Handlungsfelder Maßnahmen vorangebracht, die der Reduzierung von Stau, Stress, Lärm und Luftverschmutzung dienen. Insgesamt 9,3 Mio. EUR werden allein im Doppelhaushaltsplan in den Ergebnishaushalten dafür zusätzlich bereitgestellt und 24,2 Mio. EUR Investitionsmaßnahmen in die Finanzplanung aufgenommen. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (z.B. der Ausbau der Hauptradrouten) mit je 3,8 Mio. EUR im Doppelhaushalt, die Fortsetzung des Fonds emissionsarmes Fahren (300 TEUR p.a. bis 2021), die weitere Planung und Umsetzung des Investitionsprogramms Fußverkehr (insgesamt 3,4 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum), für das auch vier Stellen für zusätzliches Personal zur Schaffung vorgeschlagen werden, die Weiterentwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale IVLZ (weitere 2 Mio. EUR über die bereits im Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung enthaltenen Mittel hinaus), die Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen (3,2 Mio. EUR Investitionsmittel) sowie die Einrichtung von Busspuren in der Wagenburgstraße. Bereits eingeplant sind die Mittel zur Fortsetzung der intensiven Straßenreinigung im Kampf gegen die Feinstaubbelastung.

In Fortführung des Stuttgarter Fokus-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention (UN-BRK) von 2015 wurden im Themenkomplex "Inklusion in Stuttgart" knapp 5,9 Mio. EUR zusätzliche Mittel über die grüne Liste in den Haushaltsplan und die Finanzplanung aufgenommen. Darunter zum Beispiel die Herstellung der Barrierefreiheit im Bezirksrathaus Hedelfingen mit 557 TEUR, die Bereitstellung der Planungsmittel (1,6 Mio. EUR) für die Schaffung moderner Raumstrukturen im Rahmen der Generalsanierung der Margarete-Steiff-Schule in Möhringen, die Initiierung eines Förderprogramms für behinderten- und altersgerechtes Wohnen (500 TEUR pro Jahr) und die Aufnahme eines jährlichen Förderbudgets für inklusive Freizeitangebote von 50 TEUR um in diesem Bereich zusätzliche Kooperationen anzustoßen und Projekte zu verwirklichen. Ein weiterer Bestandteil ist die Erhöhung der Pauschale für die weitere Herstellung barrierefreier Bushaltestellen, die auch Teil des Aktionsplans "Nachhaltig mobil in Stuttgart" ist.

In einem Maßnahmenpaket zur "Grünen Infrastruktur für Stuttgart" werden in den Jahren 2018 bis 2022 insgesamt 24 Mio. EUR für sieben nachhaltig wirksame Projekte und Förderprogramme bereitgestellt bzw. vorhandene Investitionspauschalen deutlich aufgestockt:

Mit dem Artenschutzkonzept und seiner Umsetzung wird von der Landeshauptstadt Stuttgart den rechtlichen Verpflichtungen auf nationaler und europäischer Ebene Rechnung getragen. Unter anderem werden darin 20 natur- und artenschutzfachlich sehr wertvolle Pilotflächen, verteilt auf das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet, definiert, auf denen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Neben 2 zusätzlichen Personalstellen werden hierfür 914 TEUR zur Verfügung gestellt. Das Förderprogramm zum Erhalt der von Weinbau geprägten Kulturlandschaft wird vier weitere Jahre mit je 600 TEUR weitergeführt. Die Programme zur Förderung der Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung (kommunales Grünprogramm) und von urbanen Gärten werden ebenfalls fortgeführt (500 TEUR). Für die Intensivierung der laufenden Pflege und Unterhaltung der städtischen Grünanlagen einschließlich der Park- und Straßenbäume werden 2,9 Mio. EUR pro Jahr und 16,5 neue Personalstellen im Planentwurf berücksichtigt. Ebenfalls fortlaufend erfolgt eine Erhöhung der entsprechenden Investitionspauschale um 200 TEUR p.a. zur Sanierung von Kinderspielplätzen und die Aufstockung der Investitionspauschale für Grünanlagen um jeweils 800 TEUR bis 2020.

Und schließlich hat die Stadtverwaltung den Kampf gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze und Parks aufgenommen und dazu ein umfangreiches Konzept "Sauberes Stuttgart" entwickelt. Durch umfangreichere Reinigung, verstärkte Prävention, mehr Kontrollen und eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne, z.B. über Abfallberatungen in Kindergärten, Schulen und Vereinen, wird dieses Konzept mit einem jährlichen Finanzvolumen von rund 10 Mio. EUR einschließlich der dafür bei der Stadt und dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart notwendigen rd. 123,5 Personalstellen die Stadt sauberer und attraktiver machen.

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt außerdem die Personalaufwendungen für insgesamt 513 Stellenschaffungen einschließlich der Stellen mit Wegfall-Vermerken (102 Stellen) und Ermächtigungen (25 Stellen), davon 414 bei der Stadt und 99 Stellen beim AWS. Die Schwerpunkte liegen hier in den Bereichen Kitas (68,8 Stellen) Sauberes Stuttgart (24,5 bei der Stadt sowie weitere 99 Stellen beim AWS), Unterhaltung von Grünanlagen (18,5 Stellen), Nachhaltige Mobilität (16,6 Stellen) sowie Parkraummanagement (19,3 Stellen). Zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse sind zusätzliche Stellen u.a. auch für die Bürgerbüros (29,4 Stellen), das Hochbauamt (19 Stellen) und beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung (10,5 Stellen) vorgesehen.

"Finanzpolster" aus 2016 bereits im Haushaltsjahr 2019 aufgezehrt

Finanzbürgermeister Föll wies darauf hin, dass trotz der bei der Planung unterstellten positiven wirtschaftlichen Entwicklung die Erträge hinter der Zunahme der Belastungen auf der Aufwandsseite zurückbleiben und deshalb die Zahlungsmittel zur Finanzierung der notwendigen neuen Investitionen nicht vollständig erwirtschaftet werden können. "Obwohl wir die Planansätze bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer und den FAG-Zuweisungen im Doppelhaushalt um 229 Mio. EUR angehoben haben, die vorhandenen Liquiditätsreserven in Höhe von 145,5 Mio. EUR sowie von den im Jahresabschluss 2016 reservierten Mitteln 87,1 Mio. EUR zur Finanzierung einsetzen, müssen zum Haushaltsjahr 2019 und 2020 Kreditaufnahmen von insgesamt 119,3 Mio. EUR veranschlagt werden. Der Finanzrahmen für weitere Maßnahmen ist daher begrenzt und eine noch positivere Annahme der Einnahmeentwicklung aus heutiger Sicht blauäugig, wir sind hier an die Grenze des Vertretbaren gegangen", so der Erste Bürgermeister weiter.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Ergebnishaushalte mit den in der Finanzplanung ausgewiesenen geringen Überschüssen in Höhe von 39 Mio. EUR (2020), 29,8 Mio. EUR (2021) und 33,1 Mio. EUR (2022) erfordern trotz der Verbesserungen gegenüber der bisherigen Planung auch weiterhin eine vorausschauende und solide Finanzpolitik. Es bestehen Risiken hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, den möglichen Auswirkungen bei der Umsetzung des Nettoverschuldungsverbots der Länder ab 2020 auf die Kommunen, den weiter steigenden sozialen Leistungen und den Personalkostenentwicklungen sowie bei den von der LBBW ab 2020 sehr positiv geplanten Ausschüttungen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn machte zum Abschluss deutlich: "Unser Leitgedanke lautet weiterhin: Solide Wirtschaften und Sparen, um gezielt in die Zukunft der Stadt investieren zu können."

Beteiligung am Bürgerhaushaltsverfahren erneut gestiegen

Oberbürgermeister Kuhn und Finanzbürgermeister Föll lobten die Beteiligung am vierten Stuttgarter Bürgerhaushalt. Am diesjährigen Verfahren haben 51.875 Stuttgarterinnen und Stuttgarter teilgenommen und 3.457 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht. Insgesamt wurden 1.230.939 Bewertungen abgegeben. Damit hat sich die Teilnehmerzahl gegenüber 2015 erneut deutlich gesteigert.

"Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird der Gemeinderat nun darüber entscheiden, welche Vorschläge er aus dem Bürgerhaushaltsverfahren aufgreifen möchte", so der Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister.

Nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2018/2019 werden die Teilnehmer des Bürgerhaushaltsverfahrens und die Öffentlichkeit zeitnah über die Ergebnisse informiert.

Anlagen