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OB Kuhn und EBM Föll bringen Haushaltsentwurf ein - "Ermöglichungshaushalt, der Infrastruktur verbessert" - Investitionsquote auf Spitzenwert

28.09.2017 Aktuelles
Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll haben am Donnerstag, 28. September, dem Gemeinderat ihren Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 vorgestellt.

Sie schlagen darin neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 690 Mio. EUR im Finanzplanungszeitraum bis 2022 vor. Auf den Doppelhaushalt 2018/2019 entfallen davon 346 Mio. EUR.

OB Kuhn sagte: "Der kommunale Haushalt hat eine klare Aufgabe: Er muss Schwächen zeitnah angehen und die vorhandene Infrastruktur verbessern. Wir schlagen einen Ermöglichungshaushalt vor, der uns in die Lage versetzt, mit Investitionen wichtige Projekte anzustoßen. Die Stadt wird werthaltiger. Denn wir investieren 50 Prozent mehr als wir abschreiben." Schwerpunkte setzt Kuhn in den Bereichen Mobilität, grüne Infrastruktur, Sauberkeit in der Stadt, Bildung, Inklusion und Wohnen.

Für den Ersten Bürgermeister ist der Haushalt von "kaufmännischer Zuversicht und nicht von kaufmännischer Vorsicht geprägt. Natürlich kommen wir unseren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nach, nutzen aber auch den finanziellen Gestaltungsspielraum. Die Investitionsquote liegt bei 16 Prozent, ein Wert, der in dieser Höhe unter deutschen Großstädten einmalig ist." Er sieht den Haushalt aber auch an der Grenze des Vertretbaren. Wichtig sei ihm, dass der Haushalt Substanz schaffe und nicht verzehre, so Föll.

Dieser Einbringung folgt am 19. Oktober die Aussprache der Fraktionen. Nach zwei nicht öffentlichen Lesungen ist die beschlussfassende Sitzung für den 15. Dezember geplant. Diese Sitzungen werden live im Internet übertragen. Die Reden werden von Gebärdensprachdolmetschern für Bürgerinnen und Bürger mit Hörbehinderungen übersetzt. Der Livestream kann auf www.schawa.tv/gemeinderat-live angesehen werden. Die Gebärdensprachdolmetscher werden in den Livestream eingeblendet. Im Nachgang sind Mitschnitte über www.stuttgart.de/doppelhaushalt-2018-2019 abrufbar.

Informationen zum Haushaltsentwurf sind ausführlich zu finden unter: http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/637237?plist=homepage