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OB Kuhn: "Entscheidung der Landesregierung bringt Rechtsklarheit - Weitere Schritte gegen Stickoxid müssen folgen."

02.10.2017 Verkehr/Mobilität
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe Sprungrevision einzulegen.

Kuhn erklärte am Montag, 2. Oktober: "Damit wird Rechtsklarheit geschaffen, die nötig ist, weil der Bund eine Blaue Plakette verweigert hatte." Die künftige Bundesregierung müsse diesen für die Kommunen wichtigen Schritt nun tun.

Kuhn weiter: "Die Stadt Stuttgart wird nicht warten, bis das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung getroffen hat. Stattdessen werden wir alles tun, um die Stickoxid-Werte zu senken." So sind in der Grünen Liste zum Doppelhaushalt 2018/2019 wichtige Maßnahmen in einem Volumen von 24 Millionen Euro vorgeschlagen.

Kuhn zeigte sich erfreut, dass das Land auch über ein weiteres Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beraten wird. "Dazu werden wir sofort Gespräche mit dem Verkehrsminister aufnehmen", so Kuhn.